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# taz.de -- Kommunalwahl in der Ukraine: Schlappe für Selenski
> Die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, ist bei der Kommunalwahl
> in der Ukraine eingebrochen. Grund könnte zu wenig Professionalität sein.
Bild: Die Demonstrierenden neben einem Präsidenten-Banner in Kiew am letzten D…
Kiew taz | Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 37
Prozent ist [1][die Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodimir
Selenski], die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, bei den
landesweiten Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten am Sonntag
gescheitert.
In den meisten Städten schafften es die Kandidaten der „Diener des Volkes“
nicht einmal in die Stichwahl. Die großen Gewinner der Wahlen waren
amtierende Bürgermeister und regional agierende Parteien.
Daneben konnten insbesondere im Westen des Landes die „Europäische
Solidarität“ von [2][Ex-Präsident Petro Poroschenko] und
russlandfreundliche Kräfte in Odessa und dem Osten des Landes Zugewinne
verzeichnen. In Kiew muss sich Ex-Box Weltmeister Vitali Klitschko mit 46
Prozent im ersten Wahlgang in einer Stichwahl dem Kandidaten des
russlandfreundlichen „Oppositionsforums für das Leben“ stellen.
Auch in Odessa muss sich Amtsinhaber Gennadi Truchanow in eine Stichwahl
gegen Mikola Skorik von der „Oppositionsplattform für das Leben“ begeben.
Zu den Verlierern gehören auch rechtsradikale und nationalistische
Parteien. So rangiert die nationalistische „Swoboda“ in einer ihrer
bisherigen Hochburgen, Lemberg, gerade einmal auf dem vierten Platz,
während sie 2015 noch die Mehrheit im Stadtrat hatte erringen können.
## Lieber vertraute Gesichter
Inhaltlich hatten vor allem Fragen der regionalen Infrastruktur eine Rolle
gespielt. Und bei ihrer Wahlentscheidung setzten dieses Mal die WählerInnen
lieber auf ihnen vertraute Amtsinhaber als auf neue Gesichter.
Ein Grund für den Sieg Klitschkos in Kiew sieht Politologe Wolodimir
Fesenko in dessen Professionalität. Und die scheint den KandidatInnen der
„Diener des Volkes“ vielfach zu fehlen. Diese, so das Internetportal
„vesti.ua“, hätten nach den Wahlen von 2019 eigentlich genug Zeit gehabt,
um eine normale Parteiarbeit aufzubauen. Doch wer mit No-Name-Kandidaten
und nach einem Franchising-System arbeite, so vesti.ua, bringe keine eigene
regionale Agenda zu Wege.
Zu Irritationen hatte der Aufruf des ungarischen Außenministers Péter
Szijjártó für eine Wahl der „Partei der Ungarn in der Ukraine“ geführt.
Dies sei eine präzedenzlose Missachtung eines ausländischen Staates durch
ein Mitglied der Europäischen Union, beklagte sich die Abgeordnete Ivanna
Klimpusch-Zindsadse auf ihrer Facebook-Seite.
Zwar haben die Wahlen zahlreiche Provinzfürsten mit einem neuen Mandat
ausgestattet. Von landesweiter Bedeutung ist jedoch vor allem die gestärkte
Position von Poroschenkos „Europäische Solidarität“ im Westen und dem
Zentrum sowie der russlandfreundlichen Kräfte in Odessa und dem Donbass.
Ihnen wird zugutekommen, dass bei den nächsten Parlamentswahlen erstmalig
nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden wird.
26 Oct 2020
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-der-Ukraine/!5720376
[2] /Generalabrechnung-in-der-Ukraine/!5692429
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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Ukraine
Kommunalwahl
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