# taz.de -- Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa | |
> Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des | |
> ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück. | |
Bild: Ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt: M… | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Michail Saakaschwili, streitbarer | |
georgisch-ukrainischer Politiker, ist wieder an der Macht. Nachdem | |
Saakaschwili erklärt hatte, er sei der neue Chef des Exekutivrates des beim | |
ukrainischen Staatschef angesiedelten Reformrates, bestätigte auch | |
Präsident Wolodymir Selenski am Donnerstag die Ernennung. | |
Der charismatische Politiker ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs | |
Jahren Haft verurteilt, da er einen Überfall auf einen politischen Gegner | |
angeordnet hatte. Menschenrechtler werfen Saakaschwili überdies schwere | |
Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit als georgischer Präsident | |
vor. | |
2015 war Michail Saakaschwili von seinem früheren Kommilitonen und | |
damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in die Ukraine geholt | |
worden. | |
Poroschenko hatte ihm sofort die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen, | |
ihn zunächst zum Präsidentenberater und weniger später zum Gouverneur von | |
Odessa ernannt. Doch im November 2016 trennten sich beider Wege. | |
Saakaschwili reichte seinen Rücktritt ein. Von da an waren sie Feinde, | |
Poroschenko ließ ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entziehen. | |
## Kuriose Auftritte | |
Unvergessen sind zahlreiche kuriose Auftritten Saakaschwilis während seines | |
Gastspiels in der Ukraine. Dazu gehören Bilder eines Saakaschwili von 2018, | |
der auf das Dach seines Hauses steigt, um sich seiner Verhaftung zu | |
entziehen. Wenig später, nach erfolgreicher Festnahme, kann er aus einem | |
Polizeiwagen fliehen, [1][um sich dann von Polizisten an den Haaren aus | |
einem Lokal ziehen zu lassen und sofort]. | |
Doch jetzt hat sich der Kamikadze-Politiker zurückgemeldet. Offensichtlich | |
erhofft sich Selenski von der Ernennung des wieder eingebürgerten | |
Saakaschwilis, der als Präsident Georgiens durchaus Erfolge im Kampf gegen | |
die Korruption vorzuweisen hat, Fortschritte beim Reformprozess. Und die | |
sind notwendig, sollen Gelder von EU und IWF auch weiterhin fließen. | |
Saakaschwilis Ernennung dürfte indes die Beziehungen zu Georgien, das sich | |
seit Ausbruch des Krieges 2014 der Ostukraine Kiew gegenüber sehr loyal | |
verhalten hatte, abkühlen. Bereits Ende April, als eine Ernennung von | |
Saakaschwili zum Vize-Premier der Ukraine im Raum stand, hatte der | |
georgische Regierungschef Giorgi Gacharia angekündigt, im Falle einer | |
Ernennung Saakaschwilis den georgischen Botschafter aus der Ukraine zu | |
Konsultationen zurückzurufen. Am Freitag machte Tiflis genau das. | |
Noch schmückt ein Photo von Ex-Präsident Petro Poroschenko die | |
Facebook-Seite des Reformrates. Es ist davon auszugehen, dass „Mischa“ | |
dieses zeitnah durch sein Konterfei ersetzen wird. Es mag für den | |
narzistischen Politiker eine Kränkung gewesen sein, für den Posten des | |
Vize-Premier keine Mehrheit gefunden zu haben. | |
Doch mit dem Reformrat, der formal nur beratende Funktion hat, hat „Mischa“ | |
jetzt eine Plattform, die schnell zum Sprungbrett für höhere Weihen werden | |
könnte. Und sollte eines Tages ein Minister oder Premierminister seinen Hut | |
nehmen müssen, kann Mischa sicherlich schnell einspringen. Ob es dann eine | |
Rolle spielen wird, dass das ukrainische Gesetz eine Ernennung | |
Vorbestrafter zum Minister verbietet? | |
8 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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