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# taz.de -- Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa
> Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des
> ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück.
Bild: Ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt: M…
Mönchengladbach taz | Michail Saakaschwili, streitbarer
georgisch-ukrainischer Politiker, ist wieder an der Macht. Nachdem
Saakaschwili erklärt hatte, er sei der neue Chef des Exekutivrates des beim
ukrainischen Staatschef angesiedelten Reformrates, bestätigte auch
Präsident Wolodymir Selenski am Donnerstag die Ernennung.
Der charismatische Politiker ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs
Jahren Haft verurteilt, da er einen Überfall auf einen politischen Gegner
angeordnet hatte. Menschenrechtler werfen Saakaschwili überdies schwere
Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit als georgischer Präsident
vor.
2015 war Michail Saakaschwili von seinem früheren Kommilitonen und
damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in die Ukraine geholt
worden.
Poroschenko hatte ihm sofort die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen,
ihn zunächst zum Präsidentenberater und weniger später zum Gouverneur von
Odessa ernannt. Doch im November 2016 trennten sich beider Wege.
Saakaschwili reichte seinen Rücktritt ein. Von da an waren sie Feinde,
Poroschenko ließ ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entziehen.
## Kuriose Auftritte
Unvergessen sind zahlreiche kuriose Auftritten Saakaschwilis während seines
Gastspiels in der Ukraine. Dazu gehören Bilder eines Saakaschwili von 2018,
der auf das Dach seines Hauses steigt, um sich seiner Verhaftung zu
entziehen. Wenig später, nach erfolgreicher Festnahme, kann er aus einem
Polizeiwagen fliehen, [1][um sich dann von Polizisten an den Haaren aus
einem Lokal ziehen zu lassen und sofort].
Doch jetzt hat sich der Kamikadze-Politiker zurückgemeldet. Offensichtlich
erhofft sich Selenski von der Ernennung des wieder eingebürgerten
Saakaschwilis, der als Präsident Georgiens durchaus Erfolge im Kampf gegen
die Korruption vorzuweisen hat, Fortschritte beim Reformprozess. Und die
sind notwendig, sollen Gelder von EU und IWF auch weiterhin fließen.
Saakaschwilis Ernennung dürfte indes die Beziehungen zu Georgien, das sich
seit Ausbruch des Krieges 2014 der Ostukraine Kiew gegenüber sehr loyal
verhalten hatte, abkühlen. Bereits Ende April, als eine Ernennung von
Saakaschwili zum Vize-Premier der Ukraine im Raum stand, hatte der
georgische Regierungschef Giorgi Gacharia angekündigt, im Falle einer
Ernennung Saakaschwilis den georgischen Botschafter aus der Ukraine zu
Konsultationen zurückzurufen. Am Freitag machte Tiflis genau das.
Noch schmückt ein Photo von Ex-Präsident Petro Poroschenko die
Facebook-Seite des Reformrates. Es ist davon auszugehen, dass „Mischa“
dieses zeitnah durch sein Konterfei ersetzen wird. Es mag für den
narzistischen Politiker eine Kränkung gewesen sein, für den Posten des
Vize-Premier keine Mehrheit gefunden zu haben.
Doch mit dem Reformrat, der formal nur beratende Funktion hat, hat „Mischa“
jetzt eine Plattform, die schnell zum Sprungbrett für höhere Weihen werden
könnte. Und sollte eines Tages ein Minister oder Premierminister seinen Hut
nehmen müssen, kann Mischa sicherlich schnell einspringen. Ob es dann eine
Rolle spielen wird, dass das ukrainische Gesetz eine Ernennung
Vorbestrafter zum Minister verbietet?
8 May 2020
## LINKS
[1] /Kommentar-Saakaschwili/!5484160
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Georgien
Michail Saakaschwili
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Wahlrecht
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Proteste in der Ukraine
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