# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Saakaschwili tritt in den Hungerstreik | |
> Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in | |
> U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis. | |
Bild: Kundgebung für Michail Saakaschwili am Sonntag in Kiew | |
BERLIN taz | Unter Rufen wie „Mischa in die Freiheit, Poroschenko in den | |
Knast“ und „Schande!“ sind am Sonntagnachmittag Hunderte Teilnehmer des | |
Marsches für ein Impeachment zu dem Untersuchungsgefängnis am Slava-Platz | |
in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gezogen. | |
Dort sitzt Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens und | |
Gouverneur von Odessa, derzeit Vorsitzender der ukrainischen | |
Oppositionsbewegung Bewegung neuer Kräfte, nach einer erneuten Festnahme in | |
der Nacht zu Samstag ein. | |
Zum ersten Mal war er am 5. Dezember festgenommen, dann aber von seinen | |
Anhängern befreit worden. Derzeit wartet Saakaschwili auf einen | |
Haftprüfungstermin. Vom Untersuchungsgefängnis aus erklärte er einen | |
unbefristeten Hungerstreik. | |
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, seine | |
jüngsten Protestaktionen mit Geldern in Höhe von einer halben Million | |
Dollar des nach Russland geflohenen ukrainischen Oligarchen Sergej | |
Kurtschenko finanziert zu haben. | |
## Sturz der Staatsmacht | |
Dieser habe mit dem russischen Geheimdienst FSB durch die Finanzierung der | |
Protestaktionen in Kiew die Situation destabilisieren und die Staatsmacht | |
stürzen wollen. Bei einer Verurteilung drohen Saakaschwili mehrere Jahre | |
Haft. | |
Beobachter schließen aber auch eine Auslieferung Saakaschwilis in dessen | |
georgische Heimat nicht aus. Ende Oktober hatte die georgische | |
Justizministerin Tea Zulukiani, so das ukrainische Internetportal | |
goronua.com gesagt, dass der georgische Auslieferungsantrag an die Ukraine | |
weiter Bestand habe. | |
In Georgien will man dem Expräsidenten wegen Missbrauchs seiner | |
Amtsvollmachten und der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration der | |
Opposition 2007 den Prozess machen. | |
Vorausgegangen war der zweiten Verhaftung von Saakaschwili eine | |
vorübergehende Festnahme von Polizeioberst Juri Pokinboroda. Er hatte | |
Saakaschwili während der Proteste immer wieder Unterschlupf in seiner | |
Wohnung angeboten. Dies war den Sicherheitskräften offensichtlich nicht | |
entgangen. | |
## Kleidung und Medikamente | |
Am späten Freitagabend nahmen sie Pokinboroda vorläufig fest und suchten | |
mit diesem dessen Wohnung auf. Dort fanden sie Saakaschwili vor, den sie | |
nach einer Hausdurchsuchung festnahmen. Pokinboroda wurde wieder | |
freigelassen. | |
Sofort nach Bekanntwerden der erneuten Verhaftung von Saakaschwili | |
versammelten sich 300 Unterstützer des Politikers vor dem | |
Untersuchungsgefängnis. Einige brachten ihm Kleidung, Lebensmittel, | |
Schreibwaren und Medikamente. | |
Wenig später konnten Saakaschwilis Anwälte ihren Mandanten besuchen. Dessen | |
Gesundheitszustand sei insgesamt zufriedenstellend, berichteten sie. | |
Gleichzeitig übermittelten die Anwälte den wartenden Aktivisten die Bitte | |
des Oppositionsführers, wie geplant zu der für Sonntag um 12 Uhr | |
angekündigten Protestkundgebung zu kommen. | |
Beobachter schließen jedoch nicht aus, dass Saakaschwili nicht lange in | |
U-Haft bleiben wird. Die Generalstaatsanwaltschaft, so das ukrainische | |
Internetportal kp.ua, werde für Saakaschwili Hausarrest beantragen. | |
## Grenze der Legitimität | |
Politiker unterschiedlicher Couleur kritisierten die erneute Verhaftung von | |
Saakaschwili. „Der Prozess ist ein Lackmustest für die Post-Maidan-Ukraine“ | |
schrieb der Abgeordnete des Blockes Petro Poroschenko, Mustafa Najem, auf | |
seiner Facebook-Seite. Sollte die Staatsmacht einen Prozess gegen | |
Saaksaschwili zu einer Abrechnung mit dem Politiker machen, sei sie an der | |
Grenze ihrer Legitimität angelangt. | |
„Herr Präsident“ wandte sich die Vorsitzende der Vaterlands-Partei, Julia | |
Timoschenko, an Poroschenko. „In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit haben | |
Sie es geschafft, gleichzeitig Präsident, Staatsanwalt, Parlament, | |
Regierung, Gericht und Chefproduzent aller Fernsehkanäle zu sein“. | |
Saakaschwili, so Timoschenko, müsse umgehend freigelassen werden. | |
10 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Proteste in der Ukraine | |
Ukraine | |
Michail Saakaschwili | |
Petro Poroschenko | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Petro Poroschenko | |
Michail Saakaschwili | |
Ukraine | |
Proteste in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa | |
Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des | |
ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück. | |
Opposition in der Ukraine: Marsch für Michail Saakaschwili | |
Rund 10.000 Anhänger des Ex-Gouverneurs von Odessa demonstrieren in Kiew | |
für eine neue Regierung. Sie gedenken auch des Maidan 2014. | |
Kommentar Saakaschwili: Abschiebung nach Gangsterart | |
Der ukrainische Präsident lässt den georgischen Politiker abschieben wie | |
einen Drogenboss. Damit beschädigt er das Ansehen seines Landes. | |
Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Saakaschwili nach Polen abgeschoben | |
Beim Mittagsessen verhaften Grenzschutz, Polizei und Migrationsdienst | |
Saakaschwili. Dann wurde Georgiens Ex-Präsident nach Polen abgeschoben. | |
Gerichtsentscheid in Kiew: Saakaschwili freigelassen | |
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist wieder auf | |
freiem Fuß. Nun will die Staatsanwaltschaft in Kiew die Freilassung | |
anfechten. | |
Proteste in der Ukraine: Saakaschwili laufen die Leute weg | |
Deutlich weniger Menschen als vor ein paar Tagen folgen einem Aufruf des | |
Ex-Gouverneurs von Odessa. Eine geeinte Opposition existiert nicht. | |
Kommentar Saakaschwilis Rückkehr: Eine Schlappe für Ukraines Regierung | |
Präsident Poroschenko wurde mit Michail Saakaschwilis Wiedereinreise | |
vorgeführt. Die USA und Polen suchen sich längst neue Verbündete in der | |
Ukraine. | |
Rückkehr in die Ukraine: Angst in Kiew vor Michail Saakaschwili | |
Der ausgebürgerte Ex-Gouverneur aus Odessa hält sich in Polen auf – auf der | |
Durchreise. Er will weiterreisen in die Ukraine. |