# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Saakaschwili laufen die Leute weg | |
> Deutlich weniger Menschen als vor ein paar Tagen folgen einem Aufruf des | |
> Ex-Gouverneurs von Odessa. Eine geeinte Opposition existiert nicht. | |
Bild: Demonstrantin am vergangenen Mittwoch in Kiew | |
KIEW taz | Die Protestbewegung von Michail Saakaschwili scheint zu | |
bröckeln. Am Sonntag folgten nur noch 1000 Personen dem Aufruf des früheren | |
georgischen Präsidenten und ehemaligen Gouverneurs von Odessa, Michail | |
Saakaschwili, sich erneut vor dem Parlament in der ukrainischen Hauptstadt | |
Kiew zu versammeln. | |
Mit schweren Angriffen auf die ukrainische Regierung, die Nationalgarde, | |
den Inlandsgeheimdienst SBU und Präsident Petro Poroschenko trat | |
Saakaschwili, Vorsitzender der Oppositionsbewegung „Bewegung der Neuen | |
Kräfte“, vor die Protestierenden. | |
Wenn es so weitergehe, gebe es in der Ukraine bald nur noch Friedhöfe und | |
Flughäfen. Auf diesen Flughäfen würden die vielen Ukrainer, die ins Ausland | |
abgewandert seien, für ein paar Tage in ihre Heimat fliegen, um die Gräber | |
ihrer toten Verwandten aufzusuchen. | |
Doch es müsse nicht so kommen, so Saakaschwili. Er habe Pläne in der | |
Tasche, wie man aus der Ukraine ein prosperierendes Land machen könne. Und | |
wenn diese Pläne umgesetzt würden, würde es den Menschen im Land bald | |
besser gehen, „dann werden unsere Bürger nicht mehr als Arbeitssuchende, | |
sondern als stolze Touristen ins Ausland fahren“. Alleine die ukrainische | |
Rüstungsindustrie ließe sich so weit entwickeln, dass sich von den | |
Waffenexporten die gesamte ukrainische Armee finanzieren ließe. | |
## „Banditen haut ab“ | |
Es könne doch nicht sein, dass die Nationalgarde mehr Geld erhalte als die | |
ukrainische Armee. Längst sei die Nationalgarde zu einer „Privatgarde“ | |
verkommen, deren einzige Aufgabe es sei, die Interessen von Poroschenko zu | |
sichern. Immer wieder wurde der Politiker unterbrochen von Sprechchören wie | |
„Banditen haut ab.“ oder „Ruhm der Ukraine“. | |
Noch am Vorabend habe die Nationalgarde „finanziert von euren | |
Steuergeldern“ drei seiner Mitarbeiter in Kiew entführt. „Das darf nicht | |
ungesühnt bleiben“ rief der Georgier der Menge zu. Und diese antwortete in | |
Sprechchören „Schande, Schande“. | |
Saakaschwili beendete seine Rede mit einem Appell an seine Unterstützer. | |
Alles, was die Ukraine von einer guten Zukunft trenne, sei der Unglaube der | |
Menschen an ihre eigene Kraft, seien die Oligarchen und der Präsident. | |
„Doch unser Glaube wird siegen“, so Saakaschwili. | |
Seit dem 17. Oktober demonstrieren täglich Menschen aus der gesamten | |
Ukraine vor dem Parlament. Am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche | |
hatten über 6000 Demonstranten einem Heer von knapp 4000 Tausend Polizisten | |
und Nationalgardisten gegenübergestanden. | |
## Neues Wahlgesetz | |
Sie forderten die Schaffung eines Antikorruptionsgerichtes, die Aufhebung | |
der Abgeordnetenimmunität und ein neues Wahlgesetz. Mehrere Organisationen, | |
darunter Nationalisten, Oppositionsparteien und Abgeordnete hatten zu den | |
Protesten aufgerufen. | |
Doch es gibt in der Opposition auch kritische Stimmen zu den neuen | |
Protesten, die inzwischen eng mit dem Namen Saakaschwili verknüpft sind. Er | |
sehe kaum Unterschiede in der neoliberalen Programmatik von Poroschenko und | |
Saakaschwili, sagte der Gewerkschaftsaktivist Andrej Ischtschenko aus | |
Odessa der taz. | |
Mit den von Saakaschwili angeführten Protesten lenkten die Herrschenden von | |
neuen anti-sozialen Gesetzen, wie der Abschaffung der kostenlosen | |
medizinischen Versorgung und der „Deformation“ des Rentensystems ab. Und so | |
bleibe angesichts dieser Aktionen kein öffentlicher Raum für Proteste gegen | |
die geplante neue Arbeitsgesetzgebung, die die Rechte der arbeitenden | |
Bevölkerung weiter einschränken werde. | |
Michail Saakaschwili hat es geschafft, eine Protestbewegung im Zentrum von | |
Kiew gegen den amtierenden Präsidenten zu initiieren, die stark an die | |
Proteste des Maidan im Jahr 2014 erinnert. Doch es ist fraglich, ob er bei | |
sinkenden Teilnehmerzahlen erfolgreich sein wird. | |
## Abstrakte Forderungen | |
Dem Einzelkämpfer ist es bisher nicht gelungen, ein breites | |
Oppositionsbündnis ins Leben zu rufen. Andere oppositionelle Kräfte hatten | |
zwar in der vergangenen Woche auch im Regierungsviertel demonstriert. Doch | |
diese Demonstrationen waren keine gemeinsame Aktion, sondern fanden | |
lediglich zeitgleich statt. | |
Das Internetportal strana.ua sieht einen Grund für den nur mäßigen Erfolg | |
Saakaschwilis darin, dass dessen Forderungen zu abstrakt seien. Eine | |
Einführung von Anti-Korruptionsgerichten oder die Abschaffung der Immunität | |
der Abgeordneten seien nicht die Herzensanliegen der Bevölkerung, so | |
strana.ua. | |
Auch der Umstand, dass Poroschenko sofort nach Beginn der Proteste einen | |
eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Immunität der Parlamentarier im | |
Parlament eingebracht hatte, dürfte den Protesten etwas Wind aus den Segeln | |
genommen haben. Dass dieses Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode | |
in Kraft treten soll, steht auf einem anderen Blatt. | |
22 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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