# taz.de -- Früherer Präsident Georgiens: Saakaschwili ist jetzt ein Papierlo… | |
> Der ukrainische Präsident entzieht dem Exgouverneur von Odessa und | |
> früheren georgischen Staatschef die ukrainische Staatsbürgerschaft. | |
Bild: Michail Saakaschwili in besseren Tagen in der Ukraine | |
KIEW taz | Über hundert Menschen sind am Donnerstagnachmittag spontan dem | |
Aufruf der Partei des georgisch-ukrainischen Politikers Michail | |
Saakaschwili, Bewegung der neuen Kräfte gefolgt, um auf dem Maidan in Kiew | |
gegen den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ihres Parteichefs zu | |
protestieren. | |
Nach vierzig Minuten machten sie sich auf den Weg zur | |
Präsidialadministration. Doch dort wurde ihnen von Polizisten ein weiteres | |
Vordringen verwehrt. Es kam zu einem Handgemenge. Schließlich wurden sieben | |
Demonstranten vorgelassen | |
Am Mittwoch hatte Poroschenko per Erlass dem ehemaligen Präsidenten | |
Georgiens und früheren Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail | |
Saakaschwili, die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Saakaschwili | |
habe in seinem Antrag auf Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft | |
falsche Angaben gemacht, begründete der ukrainische Migrationsdienst die | |
Entscheidung. Saakaschwili habe verschwiegen, dass gegen ihn in Georgien | |
ermittelt werde | |
Der 50-jährige Saakaschwili hatte 2003 mit einer „Rosenrevolution“ den | |
damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestürzt und bis | |
2013 Georgien regiert. Im Februar 2015 hatte ihn sein Studienfreund Petro | |
Poroschenko als Präsidentenberater in die Ukraine berufen, ihm die | |
ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und ihn zum Gouverneur des | |
Gebietes Odessa ernannt. | |
## Saakaschwili will zurück in die Ukraine | |
Doch bald war es mit der Freundschaft vorbei. Im November 2016 reichte | |
Saakaschwili seinen Rücktritt als Gouverneur ein. In der Folgezeit | |
kritisierte er ständig Poroschenko und dessen Regierung. Für den | |
Präsidenten war der ehemalige Freund „Mischa“ zunehmend zu einer Bedrohung | |
geworden. | |
Durch den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist Saakaschwili nun | |
staatenlos, hatte er doch seine georgische Staatsbürgerschaft mit dem | |
Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft vor 26 Monaten automatisch | |
verloren. | |
Sofort nach Bekanntwerden der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten | |
wandte sich Saakaschwili, der sich derzeit in den USA aufhält, per Video an | |
seine Anhänger. Mit seiner Entscheidung habe der Präsident eine rote Linie | |
überschritten. Gleichzeitig kündigte Saakaschwili seine Rückkehr in die | |
Ukraine an. | |
Dies wird allerdings kaum möglich sein, glaubt der ukrainische | |
Parlamentsabgeordnete Sergej Leschtschenko vom Block Petro Poroschenko. | |
Sollte Saakaschwili mit einem annullierten Pass einreisen, werde man ihn | |
sofort am Flughafen in Gewahrsam nehmen. Und von dort, so Leschtschenko, | |
könnte er mit dem nächsten Flieger nach Georgien ausgeliefert werden. | |
## Ermittlungen in Georgien | |
In Georgien wartet man auf den ehemaligen Präsidenten. Bereits zwei | |
Auslieferungsgesuche der georgischen Behörden gegen Saakaschwili hatten die | |
ukrainischen Behörden verweigert. In Georgien wirft man dem Expräsidenten | |
nicht nur Amtsmissbrauch vor. So soll er auch fünf Millionen Euro aus dem | |
Staatshaushalt für private Zwecke ausgegeben haben. 2014 beschuldigte ihn | |
die georgische Staatsanwaltschaft gar der Beteiligung an einem Mord. | |
In der Ukraine findet Präsident Poroschenko mit seiner Entscheidung gegen | |
seinem Widersacher Saakaschwili kaum Unterstützung. Lediglich Oleg | |
Ljaschko, Parteichef der Radikalen Partei, begrüßt den Schritt. | |
„Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft von Michail Saakaschwili | |
ist das Dümmste, was man in dieser Situation hat machen können“ meinte | |
hingegen der ukrainische Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem vom Block | |
Petro Poroschenko. „Poroschenko führt sich auf wie ein Zar“, kritisierte | |
die Abgeordnete Nadija Savchenko den Präsidialentscheid. Diese | |
Entscheidung, so Savchenko, sei verfassungswidrig und ungesetzlich. | |
Und für Julia Timoschenko, Exregierungschefin und Vorsitzende der | |
Vaterlandspartei, markiere der Poroschenko-Erlass gar „den Beginn einer | |
Diktatur“. Vorerst wird Saakaschwili wohl in den USA bleiben, dort | |
möglicherweise gar einen Status als Flüchtling beantragen müssen. | |
Ausliefern werden die USA ihn kaum. Saakaschwili ist einer der wenigen | |
ukrainische Politiker, die auf Donald Trump und nicht Hillary Clinton | |
gesetzt hatten. | |
28 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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