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# taz.de -- Opposition in der Ukraine: Reiseverbot für Abgeordnete
> Parteiinterne Kritiker von Präsident Poroschenko dürfen ihr Land nicht
> mehr bei der OSZE und Nato vertreten. Das bezeichnen sie als Rache.
Bild: Unbequem: Mustafa Najem
Kiew taz | Als „Beginn einer Hexenjagd in den besten Traditionen der
Sowjetunion“ bezeichnet Mustafa Najem seinen Ausschluss aus den
ukrainischen Delegationen in den Gremien von OSZE und Nato. Dort hatte der
aus Afghanistan stammende Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko (BPP)
zwei Jahre die Ukraine vertreten.
Wenige Tage vor dem dritten Jahrestag des Beginns der Revolte auf dem
Maidan wurde so ausgerechnet die Person, die am 21. November 2014 mit einem
Post in den sozialen Netzwerken die Demonstrationen, die zum Sturz des
Präsident Wiktor Janukowitsch geführt hatten, mit ausgelöst hatten,
öffentlich gedemütigt. Mit Najem wurden auch die BPP-Abgeordneten Swetlana
Salischtschuk und Natalja Nowak abberufen.
Begründet wurde dieser Schritt von der Fraktionsführung mit deren
Mitgliedschaft in zwei Parteien. Najem und Salischtschuk gehören einer
neuen politischen Partei, der Demokratischen Allianz, an, Nowak der Partei
Chwilja des früheren Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili.
Nichts anderes als Rachegelüste des Umfelds von Petro Poroschenko stünden
hinter den Abberufungen, schreibt Najem auf Facebook. Er geht davon aus,
dass Poroschenko persönlich hinter seiner Absetzung steht.
## Tiefer Riss
Bereits im September war mit dem Rücktritt von Najem als
Vizefraktionsvorsitzender der BPP der tiefe Riss zwischen den jungen
Maidan-Aktivisten in der Fraktion und den Freunden Poroschenkos deutlich
geworden. Es sei „Wählerbetrug“, die Partei zu kritisieren, über deren
Liste man ins Parlament gekommen sei, hatte Parteifreund Wladimir
Areschonkow seinem Kollegen bereits vorgeworfen.
Die Abgeordneten Najem, Salischtschuk und Nowak befürchten mit ihrer
Abberufung einen Imageschaden für ihr Land. In internationalen Gremien, so
Salischtschuk, sei professionelles Arbeiten gefragt. Doch die meisten
ukrainischen Abgeordneten dort sprächen nicht einmal Englisch. Das sei
nichts weiter als „politischer Tourismus“, schimpft sie. „Wenn du in einem
Ausschuss Änderungen einbringen willst, dann helfen dir keine Büros in der
Ukraine oder Dolmetscher.“
17 Nov 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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