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# taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Ein neuer Anlauf zum Frieden
> Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird ein Waffenstillstand für den
> Donbass vereinbart. Putin erkennt Dokumente der „Volksrepubliken“ an.
Bild: Gedenkveranstaltung am vergangenen Samstag für die Opfer auf dem Maidan …
Berlin taz | Die Menschen in der Ostukraine können erneut hoffen. Am
Samstag vereinbarten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der
Ukraine und Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen
Waffenstillstand. Er soll am Montag beginnen.
Bereits am Donnerstag hatte OSZE-Botschafter Martin Sajdik den
Waffenstillstand angekündigt. Alle Waffen, die von den Minsk-Vereinbarungen
verboten seien, würden bis Montag von der Waffenstillstandslinie abgezogen.
„Wir planen die Einrichtung von 20 Sicherheitszonen“, zitiert die
ukrainische Internetzeitung pravda.com.ua OSZE-Generalsekretär Lamberto
Zannier am Sonntag.
Unterdessen zogen am Samstag in Kiew Hunderte Menschen mit Blumen und
Sprechchören wie „Ruhm der Ukraine – Helden sterben nicht“ vom Maidan zu
der Gedenkstädte der „Himmlischen hundert“ an der früheren
Institutskaja-Straße.
Die Demonstration war der Auftakt einer Reihe von Gedenkveranstaltungen für
die vor drei Jahren im Zentrum von Kiew getöteten über hundert
Maidan-Aktivisten und die im Krieg im Osten des Landes gefallenen
ukrainischen Soldaten.
## Beweis für eine Okkupation
Mitten in die Vorbereitungen zu den weiteren Veranstaltungen platzte die
Meldung aus Moskau, Präsident Wladimir Putin habe verfügt, Ausweise und
Dokumente der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als gültige Dokumente
anzuerkennen. Auch wenn Russland durch den Ukas nicht die
„Volksrepubliken“, sondern nur deren Dokumente anerkenne, legitimiere
Russland mit diesem Erlass die „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk,
kritisierte das ukrainische Internetportal lb.ua.
„Für mich ist dies ein erneuter Beweis der russischen Okkupation und der
Verletzung des internationalen Rechts durch Russland“, erklärte Präsident
Petro Poroschenko am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Putins Ukas
mache deutlich, so Alexander Turtschinow, Sekretär des nationalen
Sicherheitsrates der Ukraine, dass sich Russland entschieden habe, den
Minsk-Prozess zu verlassen.
Man habe sich von rein humanitären Erwägungen leiten lassen, begründete der
russische Außenminister Lawrow Putins Entscheidung. Doch in der Ukraine
fragt man sich, ob man einen Ukas braucht, um den Menschen in den von Kiew
nicht kontrollierten Gebieten zu helfen. 40.000 Bewohner der „Volksrepublik
Donezk“, so das Internetportal lb.ua, verfügen über einen Pass der
Volksrepublik Donezk, das ist ein Prozent der Bevölkerung.
Derzeit, so das ukrainische Internetportal segodnya.ua, sei in den
„Volksrepubliken“ ein Gesetz in Planung, das Firmen, die auf deren
Territorien tätig seien, verpflichte, Steuern an die „Volksrepubliken“ zu
bezahlen. Wer sich weigere, solle enteignet werden. Es ist nicht
auszuschließen, dass das russische Interesse weniger Ausweisen gilt als
Dokumenten, die eine Übernahme von in den „Volksrepubliken“ ansässigen
Firmen durch russische Oligarchen ermöglicht.
19 Feb 2017
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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