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# taz.de -- Kommentar Putins Erlass zur Ostukraine: Eskalation statt Entspannung
> Da Kiew keine Dokumente aus Donezk und Lugansk anerkennt, will Putin das
> übernehmen. Das hilft den Menschen vor Ort wenig weiter.
Bild: Demo in Kiew für die Aufhebung der Handelsbeziehungen zu den von Russlan…
Russlands Präsident hat verfügt, dass Dokumente aus Donezk und Lugansk
vorübergehend anzuerkennen sind. Auf den ersten Blick scheint dies logisch.
In Kiew akzeptiert man ja nicht einmal Todesurkunden und Geburtsurkunden
aus diesen Orten. Tatsächlich jedoch ist Putins Erlass für die Menschen in
Lugansk und Donezk bedeutungslos. Seit einem Jahr können sie problemlos mit
ihren Dokumenten nach Russland reisen, mit einem Schulabschluss in Donezk
ein Studium in Russland aufnehmen. Gerade einmal ein Prozent der
Bevölkerung von Donezk hat einen Pass der Volksrepublik in der Tasche.
Adressat des Putin-Erlasses ist nicht Donezk, sondern Kiew. Dort wertet man
die Verordnung als Beinahe-Anerkennung der Volksrepubliken – zu Recht.
Fast zeitgleich mit dem [1][jüngst verkündeten Waffenstillstand] und
inmitten der Gedenkfeierlichkeiten zum dritten Jahrestag des Maidan
veröffentlicht, dürfte der Erlass mit dazu beigetragen haben, dass auch der
für Montag angekündigte Waffenstillstand nicht hält. Die Kämpfe der letzten
vier Wochen waren die heftigsten sei 2015. Die Aufständischen beschossen
Wohngebiete in Awdiiwka, die ukrainische Armee feuerte auf Wohngebiete in
Donezk. Derzeit verabschieden sich die Konfliktparteien von den sogenannten
grauen Ortschaften, die als Niemandsland galten. In Awdiiwka tauchten
ukrainische Panzer auf, andere Orte der grauen Zone wurden still und leise
von den sogenannten Volksrepubliken übernommen.
Mit dem Verschwinden der grauen Zone steht sich nun schwere Artillerie der
beiden Seiten direkt gegenüber. Bei den Konfliktparteien – und Russland ist
Konfliktpartei – liegen die Nerven blank. Der Donbass braucht keine Signale
der Eskalation. Wichtig wären Signale der Entspannung: eine Entflechtung
der schweren Artillerie aus der grauen Zone, eine Rücknahme des
Putin-Erlasses – und ein Ende der Wirtschaftsblockade von Donezk und
Lugansk.
21 Feb 2017
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## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
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Ukraine-Krim-Krise
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