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# taz.de -- Konflikt in der Ost-Ukraine: Anlass für Hoffnung
> Eine weitere Waffenruhe soll Entspannung bringen. Noch während vermittelt
> wird, setzt Russland die Ukraine auf neue Weise unter Druck.
Bild: Die Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands a…
München/Kiew dpa | Im Kriegsgebiet Ostukraine soll an diesem Montag ein
neuer Anlauf für eine Waffenruhe genommen werden. Die Außenminister
Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, stellten sich
bei einem Treffen in München hinter eine Vereinbarung, die Kämpfe zwischen
prorussischen Separatisten und Regierungstruppen einzustellen. Das Gespräch
fand am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz statt – im so genannten
Normandie-Format, also unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. In
der Nacht zum Sonntag lieferten sich beide Seiten weitere Feuergefechte.
Gleichzeitig erhöhte Russland den Druck auf die Ukraine und kündigte an,
künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und
Luhansk anzuerkennen. Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser
Gebiete visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir
Putin. Der Kreml deutete den Erlass vom Samstagabend als humanitäre Geste.
Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem
Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen.
„Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Russland diese Gebiete
okkupiert hat“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in
München. Moskau erkenne damit die illegitimen Führungen in Donezk und
Luhansk an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew.
Die Führungen der isolierten Separatistengebiete begrüßten den Erlass
dagegen.
Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014
gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus
Russland agieren. In dem Krieg sind nach UN-Angaben etwa 10.000 Menschen
getötet worden. Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk sehen zwar eine Waffenruhe und eine
politische Lösung vor, werden aber von keiner Seite umgesetzt. Vereinbarte
Waffenruhen sind mehrfach gebrochen worden, zuletzt sind die Kämpfe wieder
eskaliert.
## Minsker Abkommen immer noch Anlass für Hoffnung
Deshalb hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) am Mittwoch die neue Waffenruhe verkündet, vereinbart in einer
Kontaktgruppe zwischen Ukrainern und Separatisten in Minsk. „Alle Parteien
werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (…)
umzusetzen“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit
seinen Kollegen. Die neue Waffenruhe solle vor allem zum Abzug schwerer
Waffen aus dem Kampfgebiet genutzt werden.
Kanzlerin Angela Merkel sagte auf der Sicherheitskonferenz, das Minsker
Abkommen sei immer noch Anlass für Hoffnung. „Das Minsker Abkommen ist das
einzige, was wir im Augenblick haben, um den Gesprächsfaden und die
Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen“, betonte sie.
US-Vizepräsident Mike Pence appellierte in seiner Rede an Russland, auf ein
Ende der Gewalt in der Ostukraine hinzuarbeiten. Auch Moskau müsse sich an
die Minsker Vereinbarungen halten. Allerdings sieht sich Russland in dem
Krieg nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler mit Einfluss auf die
Separatisten. Den vereinbarten Abzug russischer Truppen bezieht Moskau
nicht auf seine Soldaten. Lawrow versicherte bei seinem Auftritt bei der
Sicherheitskonferenz, Moskau wolle das Abkommen umsetzen. Schuld am
bisherigen Scheitern sei aber vor allem Kiew.
19 Feb 2017
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