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# taz.de -- Außenminister Gabriel in Russland: Besuch beim alten Bekannten Put…
> Gabriel und Putin kennen sich, auch die Themen, darunter der
> Ukrainekonflikt, bleiben dieselben. Jetzt ist der Vizekanzler erstmals
> als Außenminister Gast im Kreml.
Bild: Als Außenminister muss Gabriel besonders diplomatisch mit Putin umgehen
Moskau dpa | Der Titel der Ausstellung, die Außenminister [1][Sigmar
Gabriel] am Donnerstag in Moskau besucht, taugt auch als Motto für seinen
gesamten Antrittsbesuch in Russland. „Der Zukunft zugewandt“ heißt die
Schau mit Werken europäischer Nachkriegskunst im Puschkin-Museum.
Zumindest die jüngste Vergangenheit in den deutsch-russischen Beziehungen
hat kaum etwas zu bieten, auf das man aufbauen könnte. Da ist der Blick
nach vorne ganz angebracht. Die letzten drei Jahre waren geprägt von
[2][der Vereinnahmung der Krim durch Russland], vom anschließenden Konflikt
in der Ost-Ukraine, einer neuen Abschreckungspolitik zwischen Russland und
der Nato sowie gegenseitigen Sanktionen.
Gabriel ist zwar erst seit sechs Wochen Außenminister, mit den Themen aber
bestens vertraut. Wenn er am Donnerstag mit seiner Wagenkolonne im Kreml
vorfährt, trifft er auf einen alten Bekannten. Präsident Wladimir Putin hat
ihn schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Daneben
ist ein Arbeitstreffen und Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow
geplant.
Zum Kennenlernen sei Gabriels Besuch in Moskau eigentlich gar nicht nötig,
sagt der russische Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow. „Man kennt ihn
doch.“ Die russische Führung entfaltet für Gabriel das volle Protokoll,
auch wenn er schon bald nicht mehr SPD-Vorsitzender sein wird und man nicht
weiß, was nach der bevorstehenden Bundestagswahl wird. Termine beim
Kremlchef bekommen nur ganz wenige Außenminister, zum Beispiel aus den USA
oder China.
## Darum geht es beim Gabriel-Besuch in Moskau
Zunächst geht es natürlich um die Ukraine: Gabriel hatte am Rande der
Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen
Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Die Erfahrung
war dieselbe, die sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier etliche Male
machen musste: Es wird etwas vereinbart, löst sich dann aber schon wenige
Tage später wieder in Luft auf. Diesmal war es ein Waffenstillstand
zwischen den prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, der von
Anfang an nicht eingehalten wurde. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die
Vermittlung der Europäer wirklich zum Ziel führen kann. In Moskau wird es
darum gehen, inwieweit die USA eingebunden werden sollen.
Auch Sanktionen werden ein Thema sein. Als Wirtschaftsminister zählte
Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und
einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende
SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne
Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine
Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer
substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“
Deshalb wird Gabriel auch Kante zeigen. Dem Antrittsbesuch in Moskau
schaltete er ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den
vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten [3][zur
Abschreckung Russlands] stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die
Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der
Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite
Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste
Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings
nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für
regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.
Und natürlich stehen auch der Krieg in Syrien und [4][die Lage in Lybien]
auf der Agenda. Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien?
Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit
sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland [5][auf der Seite von
Präsident Baschar al-Assad] steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche
sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf
eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die
Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu
stoppen.
9 Mar 2017
## LINKS
[1] /Biografie-ueber-Sigmar-Gabriel/!5374839
[2] /USA-und-Russland-streiten-um-Krim/!5384874
[3] /Nato-Abwehrverbund-in-Litauen/!5375837
[4] /Fluechtlingspolitik-in-Libyen/!5364724
[5] /UN-Bericht-syrische-Kriegsverbrechen/!5385650
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