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# taz.de -- Lindner über Beziehungen zu Russland: Krim als „dauerhaftes Prov…
> Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert, den Streit um die Krim
> auszuklammern. So könnten die Beziehungen zu Russland verbessert werden.
> Dafür erntet er Kritik.
Bild: Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin o…
Berlin dpa | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung
der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der
russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik
verändern könne, sagte Lindner am Wochenende den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
„Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu
Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass
man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Lindners Äußerungen scharf.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor
drei Jahren schwer belastet. [1][Wegen der sanktionswidrigen Lieferung
mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim] hatte die EU am Freitag mehrere
Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der
Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit
Sanktionen belegt.
Den Krim-Konflikt werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen
Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Die europäischen Sanktionen
sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk
vollständig erfüllt ist“. Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt
werden, so der FDP-Vorsitzende. Der Bild am Sonntag sagte er: „In Wahrheit
habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale
Politik ist.“ Die FDP relativiere aber kein Stück ihre kritische Position
gegenüber Moskau.
## Özdemir kritisiert „falschen Kuschelkurs“
Sein Kollege Özdemir entgegnete, Lindner wolle „offenbar eine neue
Koalition der Diktatorenfreunde“ um Linken-Fraktionschefin Sahra
Wagenknecht vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen
Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm
seiner Partei auf.“ Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und
starke deutsche Außenpolitik.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein
gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Das
Thema Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die
Tagesordnung gebracht werden. „Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr
Lindner an diese Verabredung hielte“, sagte der SPD-Politiker den
Funke-Zeitungen.
In seinem Funke-Interview hatte der FDP-Chef zugleich auf klare Regeln
gepocht, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland
und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des
Mittelmeers ergriffen. „Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran
arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können –
oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte
handelt.“
6 Aug 2017
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