# taz.de -- FDP-Chef Lindners Annährung an Putin: Die Krim liegt im Baltikum | |
> Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das | |
> im Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe. | |
Bild: FDP-Chef Lindner: Seine Partei könnte nach der Bundestagswahl den Außen… | |
BERLIN taz | Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine | |
Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian | |
Lindners [1][neuester Äußerungen zur Russland-Politik] hält: nicht viel. | |
„Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die | |
Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU | |
sei „völlig eindeutig und unverändert“. | |
Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema | |
geäußert. Im [2][Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung]sprach | |
er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten | |
der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch | |
für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. … | |
gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich | |
befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen | |
muss.“ | |
Ein hundertprozentiges Tabu ist das zwar nicht. Dass Russland die 2014 | |
annektierte Halbinsel bald wieder an die Ukraine zurückgeben werde, glauben | |
westliche Regierungen lange nicht mehr. In Gesprächen mit Kiew und Moskau | |
konzentrieren sie sich lieber auf die Situation in der Ost-Ukraine. | |
Etwas anderes ist es aber, das auch so deutlich auszusprechen und den | |
Status der Krim damit offen zu akzeptieren. Deswegen erhält die Äußerung | |
Lindners, dessen Partei in einer möglichen schwarz-gelben Regierung das | |
Außenministerium besetzten könnte, jetzt so viel Aufmerksamkeit. | |
Vom [3][FDP-Wahlprogramm] ist der Vorstoß nicht gedeckt. Die Partei fordert | |
darin zwar, weiter mit der russischen Regierung zu reden. | |
Unmissverständlich heißt es aber auch: „Wir Freie Demokraten fordern die | |
russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den | |
Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“ | |
## Wirtschaftssanktionen kritisiert | |
Aus der Parteispitze kamen dagegen in den vergangenen Monaten immer wieder | |
russlandfreundlichere Aussagen. Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert | |
ohnehin bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. | |
Lindner selbst bezeichnete den Ausschluss Russland aus der Runde der G8 | |
schon im Mai als Fehler. | |
Der FDP-Europapolitiker Alexander Lambsdorff sagte Mitte Juli der | |
Deutschen Welle: „Ich vermute, dass wir eine Situation wie mit den | |
baltischen Staaten im Kalten Krieg haben werden. Deren Annexion durch die | |
Sowjetunion war auch nicht anerkannt.“ Diesen Vergleich griff Lindner jetzt | |
in seinem Interview auf. Die Bundesrepublik habe die Annexionen im Baltikum | |
nie anerkannt, sie aber akzeptiert, um an anderer Stelle eine erfolgreiche | |
Annäherungspolitik fahren zu können. | |
Wie diese Akzeptanz konkret aussah? Nachdem Litauen zum Beispiel im März | |
1990 den Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatte, schrieb Helmut Kohl | |
zusammen mit dem französischen Präsidenten einen Brief an die Regierung in | |
Vilnius. Man könne den jungen Staat nicht anerkennen, hieß es darin. | |
Litauen solle die Unabhängigkeitserklärung doch lieber suspendieren. | |
Die Bundesregierung verhandelte zu dem Zeitpunkt mit Moskau über die | |
deutsche Einheit. Die Belange der Balten sollten die Wiedervereinigung | |
offenbar nicht gefährden. | |
7 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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