# taz.de -- Lindner über Beziehungen zu Russland: Krim als „dauerhaftes Prov… | |
> Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert, den Streit um die Krim | |
> auszuklammern. So könnten die Beziehungen zu Russland verbessert werden. | |
> Dafür erntet er Kritik. | |
Bild: Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin o… | |
BERLIN dpa | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung | |
der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der | |
russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik | |
verändern könne, sagte Lindner am Wochenende den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. | |
„Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu | |
Moskau ab.“ Lindner weiter: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass | |
man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ | |
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Lindners Äußerungen scharf. | |
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor | |
drei Jahren schwer belastet. [1][Wegen der sanktionswidrigen Lieferung | |
mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim] hatte die EU am Freitag mehrere | |
Strafmaßnahmen beschlossen. Die EU erkennt die Einverleibung der | |
Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit | |
Sanktionen belegt. | |
Den Krim-Konflikt werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen | |
Fortschritte zu erzielen, sagte Lindner. Die europäischen Sanktionen | |
sollten „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk | |
vollständig erfüllt ist“. Auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt | |
werden, so der FDP-Vorsitzende. Der Bild am Sonntag sagte er: „In Wahrheit | |
habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale | |
Politik ist.“ Die FDP relativiere aber kein Stück ihre kritische Position | |
gegenüber Moskau. | |
## Özdemir kritisiert „falschen Kuschelkurs“ | |
Sein Kollege Özdemir entgegnete, Lindner wolle „offenbar eine neue | |
Koalition der Diktatorenfreunde“ um Linken-Fraktionschefin Sahra | |
Wagenknecht vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen | |
Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm | |
seiner Partei auf.“ Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und | |
starke deutsche Außenpolitik. | |
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein | |
gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Das | |
Thema Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die | |
Tagesordnung gebracht werden. „Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr | |
Lindner an diese Verabredung hielte“, sagte der SPD-Politiker den | |
Funke-Zeitungen. | |
In seinem Funke-Interview hatte der FDP-Chef zugleich auf klare Regeln | |
gepocht, um die Zuwanderung zu ordnen. Er erwarte auch, dass Deutschland | |
und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des | |
Mittelmeers ergriffen. „Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran | |
arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können – | |
oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte | |
handelt.“ | |
6 Aug 2017 | |
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