Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gasturbinen für die Krim: Siemens’ russischer Sumpf
> Trotz Embargo gelangten Siemens-Turbinen auf die Krim. Russischen Medien
> zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Konzernchefs nichts davon
> wussten.
Bild: 11. Juli 2017: Ankunft von Gütern im Hafen von Feodosia auf der Krim
Moskau taz | Seit zwei Wochen ist der Münchner Konzern Siemens wieder ein
medialer Dauerbrenner in Russland. Nach einer Odyssee vom russischen
Festland übers Schwarze Meer tauchten erst zwei, dann vier Gasturbinen aus
dem Hause Siemens auf der Halbinsel Krim auf. Das war ein Verstoß gegen
Sanktionen, die der Westen nach Annexion der Krim gegen Russland verhängt
hatte.
Russische Beobachter sehen den Fall als Lehrstück, wie unter Wladimir Putin
„Entscheidungen gelenkt und getroffen werden“. Der Fall Siemens, so
republic.ru, dürfte sich zu einem Lehrbeispiel für die jüngste Geschichte
Russlands entwickeln. Republic ist eine der führenden kritischen
Debattenseiten in Russland.
Siemens habe demnach von vornherein gewusst, dass die Turbinen für die Krim
bestimmt sind. Der Münchner Multi habe sich auf das Stillschweigen des
Käufers verlassen, der den Turbinenbauer wegen des Sanktionsverstoßes schon
decken würde, so Republic.
Im Zentrum des Konflikts steht die Siemens-Tochter Siemens Technologii
Gasowych Turbi“ (STGT). Die Münchner halten 65 daran Prozent, 35 Prozent
entfallen auf den russischen Partner Silowye Maschiny (SM). STGT stellte
die Gasturbinen her und lieferte sie an ein Tochterunternehmen des
staatlichen Konzerns Rostec.
## Opfer oder Täter?
Rostec untersteht keiner Behörde und wird von Wladimir Putin persönlich
kontrolliert. Der Kremlchef übertrug seinem alten Kollegen Sergei
Tschemesow aus Dresdner KGB-Zeiten die Konzernleitung. Siemens habe sich
darauf verlassen, dass die Details des Geschäfts nicht an die
Öffentlichkeit gelangten, so Republic. Um das Projekt auf der Krim zu Ende
zu bringen, habe Rostec sich entschieden, Siemens fallen zu lassen.
Siemens, „das alle überlisten wollte, saß am Ende selbst in der Falle“,
schreibt Republic.
Der deutsche Weltkonzern stellt sich jedoch als Opfer dar und fühlt sich
hintergangen: 2015 sei vertraglich vereinbart worden, dass keine Turbinen
auf die Krim geliefert würden, hieß es im Münchner Mutterhaus. Stattdessen
war angeblich die Errichtung eines E-Werks auf der russischen Halbinsel
Taman geplant, die der Krim gegenüber liegt.
## Siemens verklagt Tochter
Das allerdings erschien schon damals aus wirtschaftlichen Gründen
unwahrscheinlich. Es sei denn, der Strom sollte auf die Krim weitergeleitet
werden. Das Werk wurde auch nicht gebaut, die Turbinen gelangten auf die
Krim, wo die Russen sie in ein Kraftwerk einbauen wollen.
Letzte Woche reichte Siemens nun gegen das eigene Tochterunternehmen STGT
Klage wegen Vertragsbruchs ein. Wenn das Moskauer Gericht den Vertragsbruch
bestätigt, müsste Siemens nicht mehr fürchten, wegen eines Verstoßes gegen
die Sanktionen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch der Vorwurf
westlicher Unternehmen wäre vom Tisch, die Münchner machten mit dem Kreml
gemeinsame Sache. Die Siemens-Zentrale denkt ohnehin darüber nach, sich von
russischen Geschäftspartnern zu trennen.
Viele Beobachter in Russland halten diese Manöver für Nebelkerzen aus dem
Hause Siemens. Dass der Multi ein Moskauer Wirtschaftsgericht anruft, deute
darauf hin, dass Fall im Sande verlaufen soll. Normalerweise tragen
russische und internationale Konzerne Streitfragen vor internationalen
Gerichten aus. Diesmal wurde das Prinzip erhöhter Rechtssicherheit
durchbrochen, meint der frühere stellvertretende Energieminister und Leiter
des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow.
## Ermittlung wegen Verrat von Staatsgeheimnissen
Der Streit zwischen Siemens und Rostec könnte einen zweiten Grund haben:
Rostec, so vermutet Republic, würde sich gerne Siemens-Partner Silowye
Maschiny unter den Nagel reißen. Der Generaldirektor der Firma, Roman
Philippow, wurde letzte Woche kurzzeitig vom Geheimdienst vernommen. Die
Fahnder wollten wissen, wie Einzelheiten über Geschäft und Verschiffung der
Turbinen auf die Krim an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Jetzt wird
wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt.
Nach russischer Lesart gibt es keine Unklarheiten. Die Turbinen seien
umgerüstet worden, verlautete aus dem Kreml. Russland wird die Turbinen
nicht mehr herausrücken, wie es Siemens offiziell fordert. Das dürfte die
Münchner Unternehmensleitung auch nicht erwartet haben.
Siemens hat 160 Jahre Erfahrung in Russland. Die Beziehungen sind glänzend.
Kurz nach der Einverleibung der Krim sprach Siemens-Chef Joe Kaeser bei
Präsident Putin vor. Der Westen stand nach der Krim-Annexion unter Schock.
Was die westliche Welt als größten Schlag gegen die europäische
Friedensordnung seit 1945 wertete, nannte der Siemenschef „kurzfristige
Turbulenzen“. Im Juni 2015 meldete Wedomosti: „Siemens liefert Turbinen für
Elektrizitätswerke auf der Krim“. Siemens dementierte. Der Beitrag nahm im
Detail voraus, wie sich der Turbinendeal entwickelte.
18 Jul 2017
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Krim
Russland
Siemens
Embargo
Russland
Russland
Siemens
FDP
Siemens
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lesestück Recherche und Reportage
G20-Gipfel
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsforum in Russland: Moskau setzt auf effiziente Partner
In St. Petersburg rückt eine hochrangige Delegation an – trotz Sanktionen.
Putin kann auf Rekordergebnisse in der Wirtschaft verweisen.
Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlandsanktionen“
Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen
Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen
besonders hart.
Stellenabbau bei Siemens: „Die Politik kann Einfluss nehmen“
Der Konzern fährt satte Gewinne ein, sagt der Berliner IG-Metall-Chef Klaus
Abel – von einer Existenzkrise könne also keine Rede sein.
Lindner über Beziehungen zu Russland: Krim als „dauerhaftes Provisorium“
Der FDP-Vorsitzende Lindner fordert, den Streit um die Krim auszuklammern.
So könnten die Beziehungen zu Russland verbessert werden. Dafür erntet er
Kritik.
Nach Verletzung der EU-Sanktionen: Siemens reduziert Russlandgeschäft
Modifizierte Siemens-Turbinen wurden vertragswidrig auf der Krim
eingesetzt. Deshalb gibt Siemens eine Firmenbeteiligung in Russland auf.
Ukrainische Separatisten rufen Staat aus: Donezk ist jetzt „Kleinrussland“
Bisher haben sich die prorussischen Separatisten in den Volksrepubliken
Luhansk und Donezk organisiert. Nun rufen sie einseitig einen neuen Staat
aus.
Rechtsextreme in der Ukraine: Der Preis der Unabhängigkeit
Militante Organisationen gewinnen in der Ukraine immer mehr Einfluss auf
Staat und Regierung – trotz ihrer fremdenfeindlichen Vergangenheit.
Diplomatie mit Russland: Ja, die Wurst ist wohl da
Als deutsche Regierungschefin meidet Angela Merkel spürbar weitere
Eskalationen mit Wladimir Putin. Für sie bleibt eher die Rolle der großen
Schwester.
Geplanter Auftritt von Scooter: „Hyper, Hyper“, Krim
Die deutsche Technoband Scooter will ein Konzert auf der Krim geben. Die
ukrainische Justiz droht mit Strafe, der geplante Auftritt wird zum
Politikum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.