# taz.de -- Forderung ostdeutscher Regierungschefs: „Für Abbau der Russlands… | |
> Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen | |
> Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen | |
> besonders hart. | |
Bild: Manuela Schwesig (v. l.), Bodo Ramelow, Reiner Haselhoff und Michael Kret… | |
BERLIN taz | Frank Soßnowski hat genug von den Sanktionen. Der | |
Geschäftsmann führt ein Logistikunternehmen auf Rügen, er übernimmt | |
Transporte innerhalb der Ostseeinsel genauso wie Speditionsaufträge nach | |
Osteuropa. Sein Umsatz mit Russlandgeschäften ist seit 2014 um rund 60 | |
Prozent eingebrochen. Verkraften kann er das nur, weil er seinen Betrieb | |
schon vorher breit aufgestellt hat. „Die Sanktionen funktionieren nicht und | |
schaden uns nur selbst“, sagt Soßnowski, der noch aus DDR-Zeiten fließend | |
russisch spricht. „Gut, dass sich endlich auch ein Teil der Politiker | |
darüber Gedanken macht.“ | |
Der Unternehmer meint die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. | |
Diese haben sich am Montag in Berlin getroffen und unter anderem über die | |
deutsche Russlandpolitik gesprochen. „Wir sind ganz klar für den Abbau der | |
Sanktionen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela | |
Schwesig (SPD) im Anschluss. Die Sanktionen träfen die ostdeutsche | |
Wirtschaft viel stärker als westdeutsche Unternehmen. Wenn sich die | |
Regierungschefs im April zu ihrer jährlichen Ostkonferenz mit Kanzlerin | |
Angela Merkel treffen, wollen sie bei ihr für das Anliegen werben. | |
Wegen der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine hatte die EU | |
im Jahr 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, der Kreml | |
reagierte mit einem Gegenembargo. Einer aktuellen Berechnung des Kieler | |
Instituts für Weltwirtschaft zufolge entgehen deutschen Unternehmen seitdem | |
Exportgewinne von 727 Millionen US-Dollar pro Monat. Wegen historisch | |
gewachsener Bindungen entfällt tatsächlich ein Großteil davon auf die | |
Wirtschaft im Osten. | |
Anders als bei den Ministerpräsidenten stehen die Sanktionen auf | |
Bundesebene allerdings nicht zur Debatte. Der CDU-Abgeordnete Norbert | |
Röttgen, der in den laufenden Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe | |
Außenpolitik mitverhandelt, findet die Forderung aus dem Osten „grundlegend | |
falsch“. Er sagte der taz: „Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt | |
wurden, sind politisch höchst wirksam. Sie ohne Änderungen des russischen | |
Verhaltens aufzuheben, wäre ein Fehler und würde den russischen Präsidenten | |
in seinem Vorgehen bestärken.“ Wladimir Putin wolle seinen Machtbereich | |
über die russischen Grenzen hinaus ausweiten. Sinn der Sanktionen sei es, | |
ihm die Anerkennung dafür zu verweigern. | |
Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich bezeichnet die Forderung der | |
Ministerpräsidenten zwar als „wichtig und bedenkenswert“. Ihm zufolge sind | |
die Sanktionen Thema in den Koalitionsverhandlungen. Er sagt aber auch: | |
„Die Frage nach einer Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen ist abhängig | |
von Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen und der Sicherung einer | |
überprüfbaren Waffenruhe in der Ostukraine.“ Änderungen sollten zudem nicht | |
national, sondern nur in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen. | |
Auf EU-Ebene müssen die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden. Das | |
bislang letzte Mal stimmten die Staats- und Regierungschefs im Dezember | |
dafür, die nächste Entscheidung steht also im Sommer an. | |
30 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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