Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Merkel besucht Putin: Beim Bohren dicker Bretter
> Kanzlerin Merkel wird Wladimir Putin in Sotschi treffen. Auf der
> Tagesordnung: die Situation in der Ukraine, das G-20-Treffen und der
> Krieg in Syrien.
Bild: Lächeln fürs Foto: Putin und Merkel beim G-20-Gipfel in Hangzhou im Sep…
Moskau taz | Wladimir Putin und Angela Merkel war es am Dienstagnachmittag
anzusehen, dass ihnen der Einstieg in die bilateralen Gespräche in Sotschi
nicht gerade leicht fiel: Selbst der russische Präsident – sonst immer für
einen Scherz zu haben – hatte diesmal nichts zu lachen. Auf der
Tagesordnung ganz oben standen der Ukraine-Konflikt, das G-20-Treffen im
Juli in Hamburg und der Krieg in Syrien.
Nach zwei Stunden Austausch hatten beide Politiker nur wenige Ergebnisse
vorzuweisen. Immerhin kamen sie überein, dass beide Seiten am sogenannten
Minsk-II-Prozess festhalten wollen, der den Krieg im Osten der Ukraine
beilegen soll.
„Es fehlt an der Umsetzung und nicht am Abkommen“, sagte Bundeskanzlerin
Merkel und bedauerte die Maßnahmen der prorussischen Separatisten, die den
Aufbau eines eigenen Staates in den „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine
vorantrieben. An Präsident Putin gewandt meinte sie, der Waffenstillstand
müsse eingehalten werden und die Ukraine Zugang zu ihren alten Gebieten
erhalten. Auch Merkels Forderung, die Rechte Homosexueller in
Tschetschenien zu wahren, verbesserte die Atmosphäre nicht.
Zugleich sorgten die russischen Medien dafür, dass eine andere Botschaft im
Vordergrund dieses Tages stand: Der Nachrichtenkanal Rossija 24 meldete das
für den Abend geplante Telefonat Präsident Wladimir Putins mit US-Präsident
Donald Trump alle halbe Stunde an erster Stelle – während das Treffen mit
der deutschen Bundeskanzlerin unter „ferner liefen“ erschien.
Dabei war Angela Merkel dem Wunsch des Kremlchefs entgegengekommen und in
dessen Sommerresidenz nach Sotschi gereist, wo sich Wladimir Putin mit dem
Rennen der Formel eins am Wochenende etwas Abwechslung verschaffte.
## Mögliche Vorboten einer Kurskorrektur
Moskau wertete die Reise Merkels nach Sotschi bereits als möglichen
Vorboten einer vorsichtigen Kurskorrektur. Die Kanzlerin war 2015 noch der
Auffassung, sie werde Russland erst wieder besuchen, wenn sich im
Minsk-II-Prozess auch Bewegung abzeichne. Obwohl davon kaum die Rede sein
kann, reiste die Kanzlerin nun dennoch an, meinten russische Beobachter.
Das Image der Bundeskanzlerin ist in Russland schlecht. Sie wird als
Anhängsel der USA porträtiert. Auch Deutschland wird wieder in Farben
gezeichnet, die an die schwierigsten Zeiten des Kalten Kriegs erinnern.
„Hegemoniestreben“ wirft die Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta Berlin
vor. Auch immer mehr EU-Staaten würden „unter dem Joch“ Deutschlands
stöhnen. Kein Zufall sei es, dass Österreich, Italien, Tschechien, Ungarn
oder Griechenland bilaterale Beziehungen mit Russland auszubauen
versuchten. „Russland ist nicht Griechenland“, warnte das Blatt die
Politiker in Berlin am Vorabend des Treffens.
Die Iswestija geißelt Deutschland gar als „Zugpferd antirussischer Rhetorik
in Europa“ und ernennt Merkel zur wichtigsten „Regisseurin“ in der EU.
Russland ist verletzt: Es verzeiht Berlin nicht, dass es vor
Rechtsverletzungen des Kreml und dessen Angriff auf die europäische
Friedensordnung nicht die Augen verschließt.
2 May 2017
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Angela Merkel
Ukraine
Wladimir Putin
G20-Gipfel
Russland
ESC 2017
Schwerpunkt Syrien
Homosexuelle
Schwerpunkt Angela Merkel
Russland
Horst Seehofer
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Russische Bibliothekarin verurteilt: „Anti-russische Propaganda“
Im Bestand einer Bibliothek soll verbotene Literatur gewesen sein. Deshalb
wurde die ehemalige Leiterin zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt.
Eurovision Song Contest in der Ukraine: Journalisten Einreise verweigert
Ukrainische Behörden lassen russische Journalisten nicht ins Land.
Begründung: Sie seien zuvor auf der Krim gewesen.
Rückschlag bei Syrien-Gesprächen: Rebellen setzen Verhandlungen aus
Die Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana bleiben
ergebnislos. Die Rebellen werfen der Regierung vor, gegen die Waffenruhe zu
verstoßen.
Kommentar Minderheiten in Russland: Die Hölle der Namenlosen
Homosexuelle werden in Russland gejagt, in Tschetschenien gefoltert. Die EU
muss das Schutzbedürfnis dieser Gruppe ernster nehmen.
Kommentar Merkels G20-Diplomatie: Horrortrips der Kanzlerin
Wegen des G20-Gipfels muss Merkel derzeit in die Rolle der Reisediplomatin
schlüpfen. Wichtiger wird sein, den Despoten in Hamburg lautstark zu
begegnen.
Deutsch-russische Diplomatie: Kein Kuss mehr zur Begrüßung
Merkel ist für Russland die wichtigste Ansprechpartnerin in der EU, sagt
der Deutschlandexperte Wladislaw Below. Eine Beziehungskrise sieht er
nicht.
Bayerns Nebenaußenpolitik: Audienz am Zarenhof
Wird das jetzt zur Gewohnheit? Bayerns Regierungschef Seehofer besucht
schon wieder Russlands Präsident Putin – diesmal mit großem Gefolge.
Außenminister Gabriel in Russland: Besuch beim alten Bekannten Putin
Gabriel und Putin kennen sich, auch die Themen, darunter der
Ukrainekonflikt, bleiben dieselben. Jetzt ist der Vizekanzler erstmals als
Außenminister Gast im Kreml.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.