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# taz.de -- EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel: Kiew verliert die Geduld
> Beim Gipfel wird ein Termin für die lange angekündigte
> Visum-Liberalisierung für Ukrainer wieder nicht genannt. Nicht nur
> Deutschland bremst.
Bild: Femen-Protest vor der Deutschen Botschaft in Kiew: die EU will (noch) kei…
Brüssel/Kiew taz | Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hofft, den
neuen US-Präsidenten Donald Trump auf seine Seite ziehen zu können. Bei
einem ersten Telefonkontakt habe er Trump die „russische Aggression“ und
die Lage in der Ostukraine erläutert, sagte Poroschenko beim 18.
EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel. Allerdings blieb offen, ob Trump die
Botschaft verstanden hat und seine vermutete prorussische Haltung ändert.
Unklar blieb auch, wann die versprochene Visa-Liberalisierung für die
Ukraine kommt.
Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich grünes Licht
gegeben. Allerdings gibt es noch Streit über eine „Notbremse“, mit der die
Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann.
Vor allem Frankreich mauert. Vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr
2017 will sich Paris nicht allzu nachgiebig zeigen, um den rechtsextremen
Front National nicht zu stärken. Frankreich sei jedoch nicht allein, sagte
der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Soweit ich weiß,
haben auch Belgien, Italien, Deutschland und anderen Länder Vorbehalte.“
Poroschenko verliert jedoch langsam die Geduld. „Wir haben alles gemacht
und alle 144 Anforderungen für die Liberalisierung erfüllt“, sagte er. Nun
müsse die EU den „populistischen Absichten“ widerstehen. Damit spielte er
auch auf die Niederlande an, die die Ratifizierung des
Assoziierungsabkommens mit der EU blockieren.
Bei einem Referendum im April hatte sich eine Mehrheit gegen das
Ukraine-Abkommen ausgesprochen. Seitdem sucht die EU nach einem Ausweg, um
den Vertrag trotzdem in Kraft setzen zu können.
## Tusk hofft auf den EU-Gipfel
Er hoffe auf eine Einigung beim EU-Gipfel im Dezember, sagte Ratspräsident
Donald Tusk. „Die Niederlande müssen die Ratifizierung abschließen, das hat
große geopolitische Bedeutung“, sagte er. Als möglicher Kompromiss wird
eine Zusatz-Erklärung diskutiert, in der festgehalten wird, dass die
Ukraine kein EU-Mitglied werden soll.
In Kiew hatte zwar niemand damit gerechnet, dass die EU beim Brüsseler
Gipfeltreffen den lang ersehnten Termin des Beginns der Visafreiheit der
Ukraine mit den Schengen-Staaten verkünde. Doch vielen ist die Enttäuschung
in das Gesicht geschrieben, wieder auf später vertröstet worden zu sein.
„Seit 2005 können EU-Bürger frei in die Ukraine einreisen. Wir warten immer
noch auf eine freie Einreise in die EU“, schimpft ein Fußgänger auf der
Kiewer Einkaufsmeile Kreschtschatik. „Visafreiheit wäre nicht einmal mit
besonderen Kosten verbunden.“
„Wir sind unzufrieden mit Brüssel,“ sagte der Kiewer Politologe Wladimir
Fesenko der taz. Kiew habe all seine Hausaufgaben gemacht. Früher habe
Brüssel Kiew kritisiert, nun seien die Rollen vertauscht. „Wenn die EU
Versprechungen nicht einhält oder auf die lange Bank schiebt, kratzt das an
unserem Vertrauen in die Union“, so Fesenko. Trotzdem sei er Optimist, die
Ukraine integriere sich immer mehr in Europa.
24 Nov 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Visafreiheit
EU-Assoziierungsabkommen
Petro Poroschenko
Martin Schulz
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