# taz.de -- EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel: Kiew verliert die Geduld | |
> Beim Gipfel wird ein Termin für die lange angekündigte | |
> Visum-Liberalisierung für Ukrainer wieder nicht genannt. Nicht nur | |
> Deutschland bremst. | |
Bild: Femen-Protest vor der Deutschen Botschaft in Kiew: die EU will (noch) kei… | |
Brüssel/Kiew taz | Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hofft, den | |
neuen US-Präsidenten Donald Trump auf seine Seite ziehen zu können. Bei | |
einem ersten Telefonkontakt habe er Trump die „russische Aggression“ und | |
die Lage in der Ostukraine erläutert, sagte Poroschenko beim 18. | |
EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel. Allerdings blieb offen, ob Trump die | |
Botschaft verstanden hat und seine vermutete prorussische Haltung ändert. | |
Unklar blieb auch, wann die versprochene Visa-Liberalisierung für die | |
Ukraine kommt. | |
Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich grünes Licht | |
gegeben. Allerdings gibt es noch Streit über eine „Notbremse“, mit der die | |
Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann. | |
Vor allem Frankreich mauert. Vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr | |
2017 will sich Paris nicht allzu nachgiebig zeigen, um den rechtsextremen | |
Front National nicht zu stärken. Frankreich sei jedoch nicht allein, sagte | |
der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Soweit ich weiß, | |
haben auch Belgien, Italien, Deutschland und anderen Länder Vorbehalte.“ | |
Poroschenko verliert jedoch langsam die Geduld. „Wir haben alles gemacht | |
und alle 144 Anforderungen für die Liberalisierung erfüllt“, sagte er. Nun | |
müsse die EU den „populistischen Absichten“ widerstehen. Damit spielte er | |
auch auf die Niederlande an, die die Ratifizierung des | |
Assoziierungsabkommens mit der EU blockieren. | |
Bei einem Referendum im April hatte sich eine Mehrheit gegen das | |
Ukraine-Abkommen ausgesprochen. Seitdem sucht die EU nach einem Ausweg, um | |
den Vertrag trotzdem in Kraft setzen zu können. | |
## Tusk hofft auf den EU-Gipfel | |
Er hoffe auf eine Einigung beim EU-Gipfel im Dezember, sagte Ratspräsident | |
Donald Tusk. „Die Niederlande müssen die Ratifizierung abschließen, das hat | |
große geopolitische Bedeutung“, sagte er. Als möglicher Kompromiss wird | |
eine Zusatz-Erklärung diskutiert, in der festgehalten wird, dass die | |
Ukraine kein EU-Mitglied werden soll. | |
In Kiew hatte zwar niemand damit gerechnet, dass die EU beim Brüsseler | |
Gipfeltreffen den lang ersehnten Termin des Beginns der Visafreiheit der | |
Ukraine mit den Schengen-Staaten verkünde. Doch vielen ist die Enttäuschung | |
in das Gesicht geschrieben, wieder auf später vertröstet worden zu sein. | |
„Seit 2005 können EU-Bürger frei in die Ukraine einreisen. Wir warten immer | |
noch auf eine freie Einreise in die EU“, schimpft ein Fußgänger auf der | |
Kiewer Einkaufsmeile Kreschtschatik. „Visafreiheit wäre nicht einmal mit | |
besonderen Kosten verbunden.“ | |
„Wir sind unzufrieden mit Brüssel,“ sagte der Kiewer Politologe Wladimir | |
Fesenko der taz. Kiew habe all seine Hausaufgaben gemacht. Früher habe | |
Brüssel Kiew kritisiert, nun seien die Rollen vertauscht. „Wenn die EU | |
Versprechungen nicht einhält oder auf die lange Bank schiebt, kratzt das an | |
unserem Vertrauen in die Union“, so Fesenko. Trotzdem sei er Optimist, die | |
Ukraine integriere sich immer mehr in Europa. | |
24 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Bernhard Clasen | |
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