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# taz.de -- Merkel und Hollande zum Ukraine-Krieg: Weiter EU-Sanktionen gegen R…
> Die dauernden Blockaden nerven sie: Merkel nennt die Umsetzung der
> Ukraine-Abkommen „sehr schwerfällig“. Nachsicht mit Moskau gibt es
> deshalb nicht.
Bild: Ob ihn die Wirtschaftssanktionen der EU ins Schwitzen bringen?
Berlin afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische
Präsident François Hollande haben sich für eine Verlängerung der
EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Da sich die Umsetzung der
Minsker Abkommen im [1][Ukraine-Konflikt] „sehr schwerfällig“ gestalte,
werde „es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu
verlängern“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Hollande im
Berliner Kanzleramt. Auch Hollande beklagte, es gebe in dem Konflikt „immer
dieselben Blockaden“.
Die Minsker Abkommen müssten „weiter angewendet werden“, sagte Hollande.
Wenn dies nicht der Fall sei, „wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt
gibt“, dann sei er „wie die Kanzlerin“ dafür, die Sanktionen zu verläng…
Merkel sagte: „Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der
Umsetzung dieses Prozesses.“
Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format
intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des
Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker
Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von
der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen
kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen
Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten
sollen.
Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung
prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen
gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen
Protagonisten der [2][Ukraine-Krise] wurden seit 2014 gegen Russland auch
umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.
13 Dec 2016
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