# taz.de -- Merkel und Hollande zum Ukraine-Krieg: Weiter EU-Sanktionen gegen R… | |
> Die dauernden Blockaden nerven sie: Merkel nennt die Umsetzung der | |
> Ukraine-Abkommen „sehr schwerfällig“. Nachsicht mit Moskau gibt es | |
> deshalb nicht. | |
Bild: Ob ihn die Wirtschaftssanktionen der EU ins Schwitzen bringen? | |
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische | |
Präsident François Hollande haben sich für eine Verlängerung der | |
EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Da sich die Umsetzung der | |
Minsker Abkommen im [1][Ukraine-Konflikt] „sehr schwerfällig“ gestalte, | |
werde „es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu | |
verlängern“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Hollande im | |
Berliner Kanzleramt. Auch Hollande beklagte, es gebe in dem Konflikt „immer | |
dieselben Blockaden“. | |
Die Minsker Abkommen müssten „weiter angewendet werden“, sagte Hollande. | |
Wenn dies nicht der Fall sei, „wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt | |
gibt“, dann sei er „wie die Kanzlerin“ dafür, die Sanktionen zu verläng… | |
Merkel sagte: „Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der | |
Umsetzung dieses Prozesses.“ | |
Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format | |
intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des | |
Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker | |
Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von | |
der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen | |
kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen | |
Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten | |
sollen. | |
Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung | |
prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen | |
gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen | |
Protagonisten der [2][Ukraine-Krise] wurden seit 2014 gegen Russland auch | |
umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen. | |
13 Dec 2016 | |
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