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# taz.de -- EU-Streit über Russland-Sanktionen: Kein Gipfel der Harmonie
> Nach einem Streit verlängern die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen gegen
> Russland doch. Beim Abkommen mit der Ukraine bremsen die Niederlande.
Bild: Vorweihnachtliche Geschenke für den Agressor? Die EU ist uneins über Sa…
Brüssel taz | In der EU gibt es weiter Streit über den Umgang mit Russland
und der Ukraine. Zwar sind beim Gipfel am Donnerstag in Brüssel die
Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert
worden. Auch die Ratifizierung des umstrittenen Assoziierungsabkommens mit
der Ukraine, für das viele Ukrainer auf dem Maidan in Kiew gekämpft hatten,
rückt in greifbare Nähe.
Doch beim letzten Treffen der 28 EU-Staaten in diesem Jahr gab es Misstöne.
So sagte der amtierende EU-Ratspräsident Robert Fico, die Sanktionen gegen
Russland seien unsinnig. Sie hätten nicht zur Erfüllung der Minsker
Vereinbarungen beigetragen. Fico schränkte aber ein, er werde nicht die
Einheit gefährden, indem er sich gegen Deutschland und Frankreich stelle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande
hatten sich schon vor dem Gipfel für eine Verlängerung der Sanktionen
ausgesprochen. Auch der scheidende Chef des Europaparlaments, Martin Schulz
(SPD), der inBerlin schon als künftiger Außenminister gehandelt wird, will
den Druck auf Russland aufrecht erhalten. „Unsere Außenpolitik wird nicht
in Washington gemacht“, sagte er unter Anspielung auf die vermutete
prorussische Haltung des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Doch die Mehrheit für Sanktionen bröckelt. Neben der Slowakei hatte auch
Italien Vorbehalte angemeldet. Der formelle Beschluss zur Verlängerung
wurde daher zunächst verschoben. Er soll erst nach dem EU-Gipfel fallen.
Eine Verzögerung zeichnet sich auch beim Ukraine-Abkommen ab. In Brüssel
wurde zwar eine Zusatzerklärung vorbereitet, die auch den Niederlanden die
Ratifizierung ermöglichen soll.
Die Holländer hatten im Frühjahr in einem umstrittenen Referendum gegen den
Ukraine-Pakt gestimmt und fordern Klarstellungen. In der Erklärung wird
jetzt festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete
Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält. Die 28 schließen auf Wunsch der
Niederländer auch militärische Beistandsverpflichtungen oder
Waffenlieferungen aus.
Allerdings war zunächst nicht klar, ob Polen und andere osteuropäische,
ukrainefreundliche Länder den Text mittragen würden. Doch selbst bei einer
Einigung würden die Niederlande das Abkommen nicht sofort ratifizieren. Sie
wollen erst noch den Staatsrat und das Parlament in Den Haag einschalten.
Premier Marc Rutte warnte vor einem – immer noch möglichen – Scheitern.
Dies wäre „das größte Geschenk an (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin�…
sagte er. Nun muss er es nur noch seinen Leuten erklären.
15 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Sanktionen
Russland
Ukraine
EU-Assoziierungsabkommen
EU-Ausschuss
Ukraine
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