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# taz.de -- Urteil des Internationalen Gerichtshofes: Russland muss sich auf Kr…
> Seit drei Jahren wütet der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Kiew
> verklagt den Nachbarn Russland vor dem höchsten UN-Gericht – erringt aber
> nur einen Teilerfolg.
Bild: Solidarität mit den Tataren und anderen Nationalitäten auf der besetzte…
Den Haag dpa | Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der
[1][Ukraine gegen Moskau] wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der
Ost-Ukraine vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am
Mittwoch in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen [2][die
Diskriminierung von Tataren] und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im
[3][blutigen Kampf in der Ost-Ukraine] ermahnte das Gericht beide Staaten,
die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.
Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und
Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf
die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte
die Vorwürfe Kiews jedoch als unbegründet zurückgewiesen.
In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter aber die von Kiew geforderten
Sofortmaßnahmen ab. „In diesem Stadium des Verfahrens“ reichten die
vorgelegten Beweise nicht aus. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren
noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt.
Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend.
Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Die
Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland
wurde zu Maßnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein
Recht auf eigene Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache.
Ausdrücklich wurde dabei die „Medschlis“ genannt, das Parlament der
Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische
Organisation verboten worden war.
„Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden
an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UN
arbeiten, um den Aggressor zur stoppen“, schrieb der ukrainische
Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter.
„Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die
Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger
der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den
Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob“, kommentierte Jelena Serkal,
die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. „Schade ist, dass der
Internationale Gerichtshof der UN es nicht für zielführend hält, ebenfalls
vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf die Handlungen der Russische
Föderation im Osten der Ukraine anzuwenden“, schrieb sie bei Facebook.
Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als
realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum
Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf
dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur
Interfax. Auch würden die ukrainische und die krim-tatarische Sprache
ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung
könne daher keine Rede sein.
Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa
Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil
befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im
Radio Swoboda: „Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren,
die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig.“
20 Apr 2017
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