# taz.de -- Urteil des Internationalen Gerichtshofes: Russland muss sich auf Kr… | |
> Seit drei Jahren wütet der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Kiew | |
> verklagt den Nachbarn Russland vor dem höchsten UN-Gericht – erringt aber | |
> nur einen Teilerfolg. | |
Bild: Solidarität mit den Tataren und anderen Nationalitäten auf der besetzte… | |
DEN HAAG dpa | Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der | |
[1][Ukraine gegen Moskau] wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der | |
Ost-Ukraine vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am | |
Mittwoch in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen [2][die | |
Diskriminierung von Tataren] und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im | |
[3][blutigen Kampf in der Ost-Ukraine] ermahnte das Gericht beide Staaten, | |
die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen. | |
Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und | |
Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf | |
die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte | |
die Vorwürfe Kiews jedoch als unbegründet zurückgewiesen. | |
In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter aber die von Kiew geforderten | |
Sofortmaßnahmen ab. „In diesem Stadium des Verfahrens“ reichten die | |
vorgelegten Beweise nicht aus. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren | |
noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt. | |
Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. | |
Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Die | |
Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland | |
wurde zu Maßnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein | |
Recht auf eigene Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache. | |
Ausdrücklich wurde dabei die „Medschlis“ genannt, das Parlament der | |
Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische | |
Organisation verboten worden war. | |
„Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden | |
an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UN | |
arbeiten, um den Aggressor zur stoppen“, schrieb der ukrainische | |
Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter. | |
„Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die | |
Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger | |
der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den | |
Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob“, kommentierte Jelena Serkal, | |
die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. „Schade ist, dass der | |
Internationale Gerichtshof der UN es nicht für zielführend hält, ebenfalls | |
vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf die Handlungen der Russische | |
Föderation im Osten der Ukraine anzuwenden“, schrieb sie bei Facebook. | |
Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als | |
realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum | |
Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf | |
dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur | |
Interfax. Auch würden die ukrainische und die krim-tatarische Sprache | |
ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung | |
könne daher keine Rede sein. | |
Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa | |
Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil | |
befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im | |
Radio Swoboda: „Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, | |
die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig.“ | |
20 Apr 2017 | |
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