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# taz.de -- Oberwasser für Wladimir Putin: Die neue Weltordnung
> Erst Trump in den USA und nun reihenweise Staaten in Europa: Aus allen
> Ecken fliegen Putin Sympathien zu. Daran sind auch die Eliten schuld.
Bild: Bietet etwas anderes als die europäische Perspektive: Wladimir Putin
Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März
2014, ein hybrider Krieg im Osten der Ukraine mit bislang knapp 10.000
Toten. War da mal was? Dessen ungeachtet könnte es für Russlands
Präsidenten Wladimir Putin derzeit gar nicht besser laufen.
Im kommenden Januar wird mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Mann
ins Weiße Haus einziehen, dem eine gewisse Geistesverwandtschaft mit dem
Kremlchef – zumindest bis zum Beweis des Gegenteils – nicht abzusprechen
ist. Und in Europa fallen dem „lupenreinen Demokraten“ Putin reihenweise
Staaten wie reife Birnen in den Schoß, ohne dass es dieses Mal der dafür
sonst in Russland gebräuchlichen Methoden bedürfte: Wirtschaftsembargos,
Gaskriege und, so die ehemaligen Bruderstaaten weiter auf westlichen
Abwegen wandeln, eben auch einmal ein bisschen Nachhilfe auf militärische
Art.
In der [1][Republik Moldau] wird künftig der Sozialist Igor Dodon an der
Spitze des Staates stehen. Er sucht sein Heil und das seines Landes in
einer Wiederannäherung an Russland. Das könnte in letzter Konsequenz
bedeuten, dass das 2014 mit der Europäischen Union abgeschlossene
Assoziierungsabkommen wieder aufgekündigt wird.
Seine unterlegene proeuropäische Konkurrentin Maia Sandu – und auch das ist
symptomatisch – musste sich im Wahlkampf plumpester Angriffe der
moldauischen orthodoxen Kirche erwehren. Deren Oberhaupt Bischof Marchel
diagnostizierte ein von normalen Prinzipien abweichendes Verhältnis zur
christlichen Moral, da Sandu nicht verheiratet ist und keine Kinder hat.
## Ein Sozialist für die 16. Sowjetrepublik
Auch in dem Balkanstaat [2][Bulgarien], zu kommunistischen Zeiten als 16.
Sowjetrepublik bezeichnet, wurde am vergangenen Wochenende auf dem Ticket
der Sozialisten ein neuer Präsident gewählt. Er setzt ebenfalls auf bessere
Beziehungen zu Russland. Der ehemalige Luftwaffenkommandeur Rumen Radew
will sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland stark machen,
was Putin besonders freuen dürfte.
Einmal abgesehen davon, dass die russische Propagandamaschine wie
geschmiert läuft, und das auch im Westen, müssen diese Wahlergebnisse zu
denken geben. Was ist passiert? Ist eine Mehrheit der WählerInnen in der
Republik Moldau und Bulgarien zu überzeugten Putin-Anhängern mutiert?
Mitnichten. Vielmehr ist das Votum Ausdruck einer maßlosen Enttäuschung
vieler Menschen, für die sich die vermeintlich so verheißungsvolle
europäische Perspektive in nichts aufgelöst hat. Verantwortung dafür tragen
in erster Linie die sogenannten politischen Eliten in diesen Ländern. Sie
finden nichts dabei, sich schamlos zu bereichern. Und sie sind nicht
willens oder in der Lage, trotz gegenteiliger Beteuerungen, der
grassierenden Korruption Herr zu werden.
Eine Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen trifft aber auch die
Europäische Union selbst. Im Falle der Republik Moldau wie auch gegenüber
den anderen östlichen Nachbarstaaten fehlt bislang ein stringentes Konzept.
Das Beispiel Bulgariens zeigt, dass die Mitgliedschaft in europäischen
Strukturen allein noch kein probates Mittel ist, um eine demokratische
Entwicklung und Reformen sicherzustellen.
Was also tun, wie schon Wladimir Lenin fragte? Vielleicht endlich einmal
die eigenen Postulate und Werte ernst nehmen und offensiv (und das nicht
nur mit Worten) für sie eintreten. Alles andere würde bedeuten, Politikern
wie Wladimir Putin einfach das Feld zu überlassen. Putin, das bedeutet
zuallererst eine Kampfansage an die offene Gesellschaft. Wollen wir deren
Zerstörung wirklich zulassen?
15 Nov 2016
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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