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# taz.de -- Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Saakaschwili nach Polen abges…
> Beim Mittagsessen verhaften Grenzschutz, Polizei und Migrationsdienst
> Saakaschwili. Dann wurde Georgiens Ex-Präsident nach Polen abgeschoben.
Bild: Saakaschwili hatte gegen die Verweigerung des Flüchtlingsstatus in der U…
Kiew taz | Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Präsident
Georgiens, Michail Saakaschwili, ist am Montagnachmittag von Kiew nach
Warschau abgeschoben worden. Zuvor war Saakaschwili im Zentrum von Kiew
während des Mittagsessens in einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz,
Polizei und dem ukrainischen Migrationsdienst verhaftet worden. Dabei, so
berichtet der Pressesprecher des Grenzschutzes, Oleh Slobodjan, auf seiner
Facebookseite, hätten die Sicherheitskräfte auch Gewalt anwenden müssen, da
sich Personen aus dem Umfeld des Oppositionspolitikers dessen Verhaftung
widersetzt hätten.
Saakaschwili, so Slobodjan, sei am 22. September 2017 von einem
ukrainischen Gericht des illegalen Grenzübertritts für schuldig gesprochen
worden. Am 3. Januar habe ein Kiewer Verwaltungsgericht dessen Klage gegen
die Migrationsbehörde, die ihm einen Flüchtlingsstatus verweigert hatte,
zurückgewiesen. Am 6. Februar sei diese Entscheidung von einer weiteren
Instanz bestätigt worden. Deswegen, so Slobodjan, sei die Abschiebung des
Politikers in das Land, aus dem er eingereist sei, rechtmäßig.
Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Saakaschwilis hatten sich
zahlreiche Anhänger des Oppositionspolitikers auf den Weg zum Kiewer
Flughafen Borispil gemacht, weil sie davon ausgegangen waren, dass sich
Saakaschwili noch auf dem Flughafen befände. Dabei war es teilweise zu
tumultartigen Szenen gekommen. Erst mit Bekanntwerden der bereits
vollzogenen Abschiebung traten die Anhänger des Politikers ihren Rückzug in
die Innenstadt an.
Am frühen Abend bestätigte Saakaschwili telefonisch aus Warschau in einem
Gespräch mit seinen Anhängern die Abschiebung. Gleichzeitig rief der Chef
der „Bewegung neuer Kräfte“ seine Anhänger von Warschau aus zu Ruhe und
Gelassenheit auf. „Wir müssen auf deren Schwäche mit der Stärke unserer
Seele reagieren“ erklärte er telefonisch. Gleichzeitig bezeichnete er
Präsident Poroschenko als „kleinen, verängstigten Politiker“. Dieser sei
kein Mann, sondern ein Feigling, der die Ukraine zerstören wolle, zitiert
ihn die Ukrainska Prawda.
„Wir werden auf jeden Fall gewinnen, das war heute ihre Niederlage“, sagte
Saakaschwili am Ende des Gesprächs. Zuvor hatte Slobodjan erklärt, dass man
nun keinen rechtlichen Grund sehe, um Saakaschwili erneut eine Einreise in
die Ukraine zu gestatten, denn dieser habe sich rechtswidrig auf dem Gebiet
der Ukraine aufgehalten.
Wenige Stunden vor der Verhaftung des georgischen Oppositionspolitikers
hatten ukrainische Medien aus einem Interview Poroschenkos, das dieser der
österreichischen Zeitung Profil gegeben hatte, zitiert, dass Saakaschwili
kein ukrainischer Staatsbürger und auch kein ukrainischer Politiker sei.
Saakaschwili habe das ukrainische Gesetz gebrochen. Und so könne er sich
durchaus eine Ausweisung von Saakaschwili vorstellen. Dies sei jedoch Sache
der staatlichen Grenzbehörde.
## Abschiebung stillschweigend akzeptieren
Dieses Poroschenko-Interview war von Beobachtern als Hinweis gewertet
worden, dass die Präsidialadministration eine Abschiebung des
Oppositionspolitikers stillschweigend akzeptieren würde.
In einer ersten Reaktion erklärte die Oppositionspolitikerin Julia
Timoschenko, das Vorgehen gegenüber Saakaschwili sei eine Erniedrigung für
die Ukraine und eine Abrechnung mit dem ehemaligen Präsidenten Georgiens.
Die Verhaftung habe nur mit Zustimmung des Präsidenten geschehen können,
ist sich Timoschenko sicher.
Noch am Abend versammelten sich Dutzende Anhänger von Saakaschwili vor der
Präsidialadministration, um gegen die Abschiebung des Politikers zu
protestieren. Für den 18. Februar ist eine große Protestkundgebung auf dem
Maidan angesagt.
12 Feb 2018
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Michail Saakaschwili
Ukraine
Polen
Georgien
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Proteste in der Ukraine
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