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# taz.de -- Kommentar Saakaschwili: Abschiebung nach Gangsterart
> Der ukrainische Präsident lässt den georgischen Politiker abschieben wie
> einen Drogenboss. Damit beschädigt er das Ansehen seines Landes.
Bild: Musste nach Polen weiter: Michail Saakaschwili (Archivbild)
Wer nicht weiß, dass die Videosequenzen der Festnahme von Michail
Saakaschwili durch maskierte Uniformierte in einem Kiewer Restaurant
aufgenommen wurden, hätte leicht glauben können, hier gehe es um die
Verhaftung eines Drogenbosses in Südamerika. Nicht einmal sein Mittagessen
durfte der ehemalige georgische Präsident noch bezahlen.
Mit seiner [1][Abschiebung nach Warschau], die nur wenige Stunden nach der
Festnahme in Kiew erfolgte, verliert der ukrainische Präsident Poroschenko
weitere Kräfte, die ihn unterstützt oder zumindest geduldet haben. Noch nie
hatte der Abgeordnete Mustafa Najem vom „Block Poroschenko“ seinen
Präsidenten so vernichtend kritisiert wie nach der gestrigen Abschiebung
von Michail Saakaschwili.
Auch außenpolitisch dürfte der Fall Saakaschwili das Ansehen von
Poroschenko weiter beschädigen. Das Umgehen mit Saakaschwili zeigt die
Beliebigkeit von rechtsstaatlichem Verhalten in der Ukraine. Man kann einem
Weggefährten die ukrainische Staatsbürgerschaft einfach mal schenken. Und
man kann sie ihm genauso schnell wieder entziehen und ihn außer Landes
schaffen, wenn er sich politisch nicht wie gewünscht verhält.
## Denken an die Zeit nach Poroschenko
Angst vor mittelfristigen negativen Folgen scheint man im Team Poroschenko
nicht zu kennen. Dort denkt man anscheinend nicht mehr in Wochen,
allenfalls in Tagen. Zunächst einmal geht es darum, den Sonntag politisch
zu überleben. Denn dann ist eine große Demonstration von Saakaschwilis
Anhängern angekündigt. Und es ist nicht auszuschließen, dass den
Machthabern dabei die Kontrolle entgleiten wird. Saakaschwili war im
Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem
Gefangentransporter in Kiew befreit worden.
Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker Poroschenkos. Die ukrainische
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, regierungsfeindliche Proteste mit
finanzieller Unterstützung aus dem Umfeld des geflohenen Präsidenten Viktor
Janukowitsch zu organisieren.
Im politischen Kiew denkt man bereits an die Zeit nach Poroschenko.
Nationalisten und bürgerliche Opposition stehen gleichermaßen in den
Startlöchern. Andere Alternativen gibt es nicht. Und auch vor diesem
Hintergrund ist eine Rückkehr von Saakaschwili wünschenswert. Man sollte
nicht den Nationalisten das Feld überlassen. Es ist im Interesse einer
demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine, dass sich Saakaschwili am
politischen Prozess beteiligen darf.
13 Feb 2018
## LINKS
[1] /Georgiens-Ex-Praesident-festgenommen/!5484097
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Petro Poroschenko
Michail Saakaschwili
Ukraine
Georgien
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Proteste in der Ukraine
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