# taz.de -- Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Saakaschwili nach Polen abges… | |
> Beim Mittagsessen verhaften Grenzschutz, Polizei und Migrationsdienst | |
> Saakaschwili. Dann wurde Georgiens Ex-Präsident nach Polen abgeschoben. | |
Bild: Saakaschwili hatte gegen die Verweigerung des Flüchtlingsstatus in der U… | |
KIEW taz | Der ukrainische Oppositionspolitiker und frühere Präsident | |
Georgiens, Michail Saakaschwili, ist am Montagnachmittag von Kiew nach | |
Warschau abgeschoben worden. Zuvor war Saakaschwili im Zentrum von Kiew | |
während des Mittagsessens in einer gemeinsamen Aktion von Grenzschutz, | |
Polizei und dem ukrainischen Migrationsdienst verhaftet worden. Dabei, so | |
berichtet der Pressesprecher des Grenzschutzes, Oleh Slobodjan, auf seiner | |
Facebookseite, hätten die Sicherheitskräfte auch Gewalt anwenden müssen, da | |
sich Personen aus dem Umfeld des Oppositionspolitikers dessen Verhaftung | |
widersetzt hätten. | |
Saakaschwili, so Slobodjan, sei am 22. September 2017 von einem | |
ukrainischen Gericht des illegalen Grenzübertritts für schuldig gesprochen | |
worden. Am 3. Januar habe ein Kiewer Verwaltungsgericht dessen Klage gegen | |
die Migrationsbehörde, die ihm einen Flüchtlingsstatus verweigert hatte, | |
zurückgewiesen. Am 6. Februar sei diese Entscheidung von einer weiteren | |
Instanz bestätigt worden. Deswegen, so Slobodjan, sei die Abschiebung des | |
Politikers in das Land, aus dem er eingereist sei, rechtmäßig. | |
Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Saakaschwilis hatten sich | |
zahlreiche Anhänger des Oppositionspolitikers auf den Weg zum Kiewer | |
Flughafen Borispil gemacht, weil sie davon ausgegangen waren, dass sich | |
Saakaschwili noch auf dem Flughafen befände. Dabei war es teilweise zu | |
tumultartigen Szenen gekommen. Erst mit Bekanntwerden der bereits | |
vollzogenen Abschiebung traten die Anhänger des Politikers ihren Rückzug in | |
die Innenstadt an. | |
Am frühen Abend bestätigte Saakaschwili telefonisch aus Warschau in einem | |
Gespräch mit seinen Anhängern die Abschiebung. Gleichzeitig rief der Chef | |
der „Bewegung neuer Kräfte“ seine Anhänger von Warschau aus zu Ruhe und | |
Gelassenheit auf. „Wir müssen auf deren Schwäche mit der Stärke unserer | |
Seele reagieren“ erklärte er telefonisch. Gleichzeitig bezeichnete er | |
Präsident Poroschenko als „kleinen, verängstigten Politiker“. Dieser sei | |
kein Mann, sondern ein Feigling, der die Ukraine zerstören wolle, zitiert | |
ihn die Ukrainska Prawda. | |
„Wir werden auf jeden Fall gewinnen, das war heute ihre Niederlage“, sagte | |
Saakaschwili am Ende des Gesprächs. Zuvor hatte Slobodjan erklärt, dass man | |
nun keinen rechtlichen Grund sehe, um Saakaschwili erneut eine Einreise in | |
die Ukraine zu gestatten, denn dieser habe sich rechtswidrig auf dem Gebiet | |
der Ukraine aufgehalten. | |
Wenige Stunden vor der Verhaftung des georgischen Oppositionspolitikers | |
hatten ukrainische Medien aus einem Interview Poroschenkos, das dieser der | |
österreichischen Zeitung Profil gegeben hatte, zitiert, dass Saakaschwili | |
kein ukrainischer Staatsbürger und auch kein ukrainischer Politiker sei. | |
Saakaschwili habe das ukrainische Gesetz gebrochen. Und so könne er sich | |
durchaus eine Ausweisung von Saakaschwili vorstellen. Dies sei jedoch Sache | |
der staatlichen Grenzbehörde. | |
## Abschiebung stillschweigend akzeptieren | |
Dieses Poroschenko-Interview war von Beobachtern als Hinweis gewertet | |
worden, dass die Präsidialadministration eine Abschiebung des | |
Oppositionspolitikers stillschweigend akzeptieren würde. | |
In einer ersten Reaktion erklärte die Oppositionspolitikerin Julia | |
Timoschenko, das Vorgehen gegenüber Saakaschwili sei eine Erniedrigung für | |
die Ukraine und eine Abrechnung mit dem ehemaligen Präsidenten Georgiens. | |
Die Verhaftung habe nur mit Zustimmung des Präsidenten geschehen können, | |
ist sich Timoschenko sicher. | |
Noch am Abend versammelten sich Dutzende Anhänger von Saakaschwili vor der | |
Präsidialadministration, um gegen die Abschiebung des Politikers zu | |
protestieren. Für den 18. Februar ist eine große Protestkundgebung auf dem | |
Maidan angesagt. | |
12 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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