# taz.de -- Kommentar Saakaschwili: Abschiebung nach Gangsterart | |
> Der ukrainische Präsident lässt den georgischen Politiker abschieben wie | |
> einen Drogenboss. Damit beschädigt er das Ansehen seines Landes. | |
Bild: Musste nach Polen weiter: Michail Saakaschwili (Archivbild) | |
Wer nicht weiß, dass die Videosequenzen der Festnahme von Michail | |
Saakaschwili durch maskierte Uniformierte in einem Kiewer Restaurant | |
aufgenommen wurden, hätte leicht glauben können, hier gehe es um die | |
Verhaftung eines Drogenbosses in Südamerika. Nicht einmal sein Mittagessen | |
durfte der ehemalige georgische Präsident noch bezahlen. | |
Mit seiner [1][Abschiebung nach Warschau], die nur wenige Stunden nach der | |
Festnahme in Kiew erfolgte, verliert der ukrainische Präsident Poroschenko | |
weitere Kräfte, die ihn unterstützt oder zumindest geduldet haben. Noch nie | |
hatte der Abgeordnete Mustafa Najem vom „Block Poroschenko“ seinen | |
Präsidenten so vernichtend kritisiert wie nach der gestrigen Abschiebung | |
von Michail Saakaschwili. | |
Auch außenpolitisch dürfte der Fall Saakaschwili das Ansehen von | |
Poroschenko weiter beschädigen. Das Umgehen mit Saakaschwili zeigt die | |
Beliebigkeit von rechtsstaatlichem Verhalten in der Ukraine. Man kann einem | |
Weggefährten die ukrainische Staatsbürgerschaft einfach mal schenken. Und | |
man kann sie ihm genauso schnell wieder entziehen und ihn außer Landes | |
schaffen, wenn er sich politisch nicht wie gewünscht verhält. | |
## Denken an die Zeit nach Poroschenko | |
Angst vor mittelfristigen negativen Folgen scheint man im Team Poroschenko | |
nicht zu kennen. Dort denkt man anscheinend nicht mehr in Wochen, | |
allenfalls in Tagen. Zunächst einmal geht es darum, den Sonntag politisch | |
zu überleben. Denn dann ist eine große Demonstration von Saakaschwilis | |
Anhängern angekündigt. Und es ist nicht auszuschließen, dass den | |
Machthabern dabei die Kontrolle entgleiten wird. Saakaschwili war im | |
Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem | |
Gefangentransporter in Kiew befreit worden. | |
Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker Poroschenkos. Die ukrainische | |
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, regierungsfeindliche Proteste mit | |
finanzieller Unterstützung aus dem Umfeld des geflohenen Präsidenten Viktor | |
Janukowitsch zu organisieren. | |
Im politischen Kiew denkt man bereits an die Zeit nach Poroschenko. | |
Nationalisten und bürgerliche Opposition stehen gleichermaßen in den | |
Startlöchern. Andere Alternativen gibt es nicht. Und auch vor diesem | |
Hintergrund ist eine Rückkehr von Saakaschwili wünschenswert. Man sollte | |
nicht den Nationalisten das Feld überlassen. Es ist im Interesse einer | |
demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine, dass sich Saakaschwili am | |
politischen Prozess beteiligen darf. | |
13 Feb 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Georgiens-Ex-Praesident-festgenommen/!5484097 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Petro Poroschenko | |
Michail Saakaschwili | |
Ukraine | |
Georgien | |
Ukraine | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Ukraine | |
Michail Saakaschwili | |
Ukraine | |
Proteste in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa | |
Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des | |
ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück. | |
Grenzdorf im Ukraine-Konflikt: Von Krieg und Frieden | |
Tschermalyk ist ein Dorf an der Front. Die Bewohner bleiben trotz | |
Schlafmangels. Wegen eines Pakts. | |
Opposition in der Ukraine: Marsch für Michail Saakaschwili | |
Rund 10.000 Anhänger des Ex-Gouverneurs von Odessa demonstrieren in Kiew | |
für eine neue Regierung. Sie gedenken auch des Maidan 2014. | |
Georgiens Ex-Präsident festgenommen: Saakaschwili nach Polen abgeschoben | |
Beim Mittagsessen verhaften Grenzschutz, Polizei und Migrationsdienst | |
Saakaschwili. Dann wurde Georgiens Ex-Präsident nach Polen abgeschoben. | |
Gerichtsentscheid in Kiew: Saakaschwili freigelassen | |
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili ist wieder auf | |
freiem Fuß. Nun will die Staatsanwaltschaft in Kiew die Freilassung | |
anfechten. | |
Opposition in der Ukraine: Saakaschwili tritt in den Hungerstreik | |
Der ehemalige Gouverneur von Odessa wird erneut festgenommen und kommt in | |
U-Haft. Seine Anhänger protestieren vor dem Gefängnis. |