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# taz.de -- Kaderkarussell in der Ukraine: Der Generalstaatsanwalt ist weg
> Das Parlament spricht Ruslan Rjaboschapka das Misstrauen aus: Zu wenig
> Ergebnisse, heißt es offiziell. Doch es geht wohl um mangelnde Loyalität.
Bild: Muss abtreten: der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka
Kiew taz | Nach der [1][Regierungsumbildung] in dieser Woche hat am
Donnerstag eine Mehrheit von 263 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments
dem als prowestlich geltenden Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka das
Mißtrauen ausgesprochen. Da 44 Abgeordnete der Regierungspartei „Diener des
Volkes“ nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten oder gegen den Antrag
stimmten, war man bei der Entlassung des Generalstaatsanwaltes auch auf die
Stimmen der prorussischen „Oppositionsplattform für das Leben“ und anderer
Abgeordnetengruppen angewiesen.
Rjaboschapka, so [2][Präsident Wolodimir Selenski], sei zwar ein guter
Fachmann, doch er „bringt keine Ergebnisse“. Personen, die keine Ergebnisse
brächten, zitiert das Internet-Portal inforesist.org den Präsidenten, müsse
man eben auswechseln.
Das Internetprotal „Ukrainska Prawda“ und David Arachamia, Fraktionschef
der „Diener des Volkes“, vermuten, dass ein Grund der Entlassung von
Rjaboschapka dessen Weigerung sein könnte, Ermittlungen gegen den früheren
Präsidenten Petro Poroschenko einzuleiten.
Rjaboschapka selbst bestritt in einem Redebeitrag auf der
Parlamentssitzung, dass man ihn zu Ermittlungen gegen Poroschenko habe
zwingen wollen. Kurz vor der Abstimmung stellte sich der Vater der 2018
ermordeten Jungpolitikerin Katja Handsjuk hinter Rjaboschapka. Dessen
Ermittlungen hätten ihm Hoffnung gemacht, dass die Mörder seiner Tochter
zur Verantwortung gezogen würden.
## Mangelnde Loyalität
Nach der Rede von Rjaboschapka am Donnerstag in der Rada drängt sich der
Verdacht auf, dass der Mann, den Wolodimir Selenski noch in seinem
Telefonat im Sommer 2019 mit Donald Trump als „zu 100 Prozent mein Mann“
bezeichnet hatte, weniger wegen fehlender Ergebnisse als vielmehr
mangelnder Loyalität entlassen wurde.
In seiner Amtszeit, so Rjaboschapka, seien 729 Staatsanwälte entlassen,
sieben Polizeibeamte wegen Folter verurteilt, über 3000 Ermittlungen wegen
illegalen Holzfällens eingeleitet worden sowie 60 Personen deswegen zur
Verantwortung gezogen worden. 1200 Verfahren wegen Korruption seien
eingeleitet worden, 900 Personen warteten deswegen auf eine
Gerichtsverhandlung.
„Einen unabhängigen Staatsanwalt“ so Rjaboschapka am Ende seiner Rede,
„kann man zu nichts zwingen. Man kann ihn nur entlassen.“ Offensichtlich
haben die „Diener des Volkes“ schon einen Nachfolger auserkoren. Seine
Fraktion werde für Serhij Ionuschas stimmen, kündigte der Fraktionschef der
„Diener des Volkes“ Arachamia gegenüber Interfax an.
Mit Ionuschas, ehemaliger Rechtsanwalt von Wolodimir Selenskis
Kabarettgruppe „Quartal 95“ und derzeit Abgeordneter der „Diener des
Volkes“, dürfte es weniger Loyalitätskonflikte geben.
6 Mar 2020
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-der-Ukraine/!5669608
[2] /Nach-dem-Ukraine-Gipfel-in-Paris/!5648435
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Generalstaatsanwalt
Wolodymyr Selenskij
Ukraine
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Alexej Gontscharuk
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