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# taz.de -- Habeck und die Ukraine: Baerbock gegen Waffenlieferungen
> Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen
> Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran
> Zweifel gesät.
Bild: Rudert zurück: Annalena Baerbock
Berlin dpa | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung
ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht
auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide
so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die
Woche“.
Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit [1][Forderungen nach
Waffenlieferungen an die Ukraine] für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag hatte
er sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für
Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung,
zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der
Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch ihr Nein dazu. „Wir verfolgen
eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen
im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur für
diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird
sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts
erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach
Waffenlieferungen bekannt sei.
Am Mittwochmorgen [2][hatte Habeck seine Äußerungen präzisiert.] In einem
Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er „Nachtsichtgeräte,
Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische
Transportflugzeuge)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es
sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet
nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
## Verwirrung um vermeintliche Aussagen zur OSZE
Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher
Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwoch zunächst: „Hat er so nicht
gesagt.“
Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der
Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch
präzisiert. „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es
nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem
deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von
verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um
die Frage einer Unterstützung der OSZE-Mission.“
Habeck hatte sich in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht
zur OSZE-Mission geäußert. Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer
unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent.
Baerbock verwies auf ein Interview, das sie selbst vor einigen Wochen der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben hatte und in dem sie über
die schwierigen Bedingungen für die Mission vor Ort gesprochen hatte. Diese
Mission könne ihre Arbeit nicht machen, sagte Baerbock bei „Maischberger“,
„weil zum Beispiel vor kurzem gerade eine Drohne der OSZE abgeschossen
wurde“. Es müsse etwas geschehen. „Deswegen braucht es Unterstützung bei
der Luftabwehr.“ Auch bei der Minenräumung sei Hilfe nötig.
27 May 2021
## LINKS
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