# taz.de -- Habeck und die Ukraine: Baerbock gegen Waffenlieferungen | |
> Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen | |
> Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran | |
> Zweifel gesät. | |
Bild: Rudert zurück: Annalena Baerbock | |
BERLIN dpa | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung | |
ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht | |
auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide | |
so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die | |
Woche“. | |
Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit [1][Forderungen nach | |
Waffenlieferungen an die Ukraine] für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag hatte | |
er sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für | |
Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, | |
zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der | |
Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk. | |
Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch ihr Nein dazu. „Wir verfolgen | |
eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen | |
im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur für | |
diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird | |
sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts | |
erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach | |
Waffenlieferungen bekannt sei. | |
Am Mittwochmorgen [2][hatte Habeck seine Äußerungen präzisiert.] In einem | |
Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er „Nachtsichtgeräte, | |
Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische | |
Transportflugzeuge)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es | |
sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet | |
nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. | |
## Verwirrung um vermeintliche Aussagen zur OSZE | |
Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher | |
Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte | |
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwoch zunächst: „Hat er so nicht | |
gesagt.“ | |
Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der | |
Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch | |
präzisiert. „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es | |
nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem | |
deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von | |
verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um | |
die Frage einer Unterstützung der OSZE-Mission.“ | |
Habeck hatte sich in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht | |
zur OSZE-Mission geäußert. Die Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer | |
unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent. | |
Baerbock verwies auf ein Interview, das sie selbst vor einigen Wochen der | |
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben hatte und in dem sie über | |
die schwierigen Bedingungen für die Mission vor Ort gesprochen hatte. Diese | |
Mission könne ihre Arbeit nicht machen, sagte Baerbock bei „Maischberger“, | |
„weil zum Beispiel vor kurzem gerade eine Drohne der OSZE abgeschossen | |
wurde“. Es müsse etwas geschehen. „Deswegen braucht es Unterstützung bei | |
der Luftabwehr.“ Auch bei der Minenräumung sei Hilfe nötig. | |
27 May 2021 | |
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