# taz.de -- Grüne diskutieren Rüstungsexporte: Habeck korrigiert Ukraine-Vors… | |
> Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik | |
> an die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das. | |
Bild: Robert Habeck will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik … | |
BERLIN taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorstoß für | |
die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine korrigiert. „Die Ukraine | |
kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit | |
Europas“, sagte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk am Mittwoch. Und mit | |
Blick auf deren Konflikt mit Russland: „Die Ukraine fühlt sich | |
sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“ Er | |
sprach nun aber von „Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, | |
Kampfmittelbeseitigung, Medivacs“, also Technik für Transport und | |
Versorgung Verletzter. | |
Am Vortag [1][hatte Habeck gesagt:] „Waffen zur Verteidigung, zur | |
Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der | |
Ukraine schwer verwehren.“ Diese Idee war von der politischen Konkurrenz, | |
aber auch von einzelnen Grünen, scharf kritisiert worden. Die | |
Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen in das Krisengebiet ab, auch weil | |
sie kein Interesse daran hat, den Konflikt in der Ostukraine anzuheizen. | |
„Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen | |
auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze | |
benutzen“, hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND) gesagt. Ähnlich argumentierte die SPD. „Die Forderung, | |
der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und | |
unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen | |
derzeit auftreten“, hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Spiegel | |
gesagt. | |
Auch in Habecks eigener Partei hatte sein Vorschlag [2][für Verwirrung und | |
Kritik gesorgt.] „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz | |
widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, hatte | |
der Außenpolitiker Jürgen Trittin gegenüber dem RND betont. „Die bisherige | |
gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur | |
politisch zu lösen ist und nicht militärisch.“ Waffenlieferungen würden die | |
Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter untergraben, sagte Trittin. | |
## Erleichterung bei grüner Abrüstungsexpertin | |
Die Grünen treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. „Exporte | |
von Waffen und Rüstungsgütern […] in Kriegsgebiete verbieten sich“, heißt | |
es im Entwurf für das Wahlprogramm, den Habeck im März vorgestellt hatte. | |
Nähme man Habecks ursprüngliche Forderung ernst, müsste das Wahlprogramm | |
entsprechend angepasst werden. | |
Die Ukraine ist zumindest in Teilen ein Kriegsgebiet: In der Ostukraine | |
herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen | |
Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem laut | |
UN-Schätzung schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer | |
Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung | |
Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert. | |
Katja Keul, die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, | |
begrüßte Habecks Präzisierung. „Ich halte es für richtig, dass die | |
Bundesregierung in das Kriegsgebiet keine Waffen liefert“, sagte sie der | |
taz am Mittwoch. Zentral sei, dass die OSZE-Mission ausreichend Material | |
habe, dazu gehörten zum Beispiel zivile Aufklärungsdrohnen. „Auch gegen die | |
Lieferung von Minensuchgeräten bestehen keine Einwände. Deshalb ist es gut, | |
dass Robert Habeck dies klargestellt hat.“ | |
Habeck selbst sagte zu seinem Vorschlag: „Ich habe das rein auf die Ukraine | |
bezogen, auf die konkrete Situation, auf die Annexion der Krim, auf die | |
Schießerei, auf die Soldaten.“ Er plädiere nicht für Waffenlieferungen an | |
andere Staaten. Eine Nato-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes halte | |
er im Moment nicht für machbar. | |
26 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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