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# taz.de -- Habecks Äußerungen zur Ukraine: Falsch und gefährlich
> Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr
> pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.
Bild: Außenpolitik ist kein geeignetes Gebiet für grüne Selbstfindungsübung…
„In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln“. Das hat [1][Robert
Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik,] mal in
einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu
schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu
beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren
will.
Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe,
dem Opfer zur Hilfe zu eilen, die Lieferung von Verteidigungswaffen zu
fordern, und den Schutz durch die Nato in Aussicht zu stellen? Dies ist,
[2][vor allem wenn man wie Habeck als behelmter, beeindruckter Zivilist an
der Front in der Ostukraine ist,] naheliegend. Aber es ist falsch. Und
gefährlich. Aus drei Gründen.
Es gibt in Kriegen keinen Unterschied zwischen Defensiv- und
Offensivwaffen. Auch der Krankenwagen, der verletzte Soldaten rettet, ist
Teil militärischer Logistik und nötig für einsatzfähige Truppen.
Zweitens würden offizielle Waffenlieferungen aus Deutschland an die
Ukraine, übrigens eines der großen Waffenexportländer, den Einfluss Berlins
auf den Konflikt pulverisieren. Berlin sucht im Normandie-Format als
Verhandler diplomatische Lösungen. Die Rolle als ehrlicher Makler ist
perdu, wenn Berlin eine Konfliktpartei aufrüstet.
Drittens: Die Idee, Kiew in die Nato aufzunehmen, ist so klug wie ein
Streichholz in ein Benzinlager zu werfen, um zu schauen was wohl passiert.
Die Ukraine in der Nato könnte aus einem regionalen Konflikt mit niedriger
Intensität einen ausgehärteten neuen Kalten Krieg oder noch Schlimmeres
machen.
## Vielleicht doch wieder Essays schreiben?
[3][Auch mal unverbindlich über eine spätere Nato-Mitgliedschaft zu
schwadronieren, wie Habeck es tut, ist töricht.] Wenn Kiew nach Ende des
Konfliktes prompt Nato-Mitglied wird, kann Moskau das als Aufforderung
verstehen, den Konflikt endlos zu verlängern. Merkel hat aus guten Gründen
viel getan, um die Versuche aus den USA, die Ukraine in die Nato
aufzunehmen, auszubremsen.
Habecks nur halbherzig revidierte Botschaft taugt, um einen grünen
Menschenrechtsmoralismus zu befeuern und als Signal, dass man irgendwie
Gutes tun will. Außenpolitik nach Gefühlslage. Aber gut gemeint ist in der
Außenpolitik oft ganz schlimm.
Die Botschaft aus der Ukraine sollte wohl lauten, dass die Grünen
realpolitisch erwachsen geworden sind, regierungstauglich und nicht mehr
oldschool pazifistisch sind. Das ist kläglich gescheitert. Realpolitik geht
ganz anders. Außenpolitik ist kein geeignetes Gebiet für grüne
Selbstfindungsübungen. Vielleicht doch lieber wieder Essays schreiben?
26 May 2021
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Habeck
[2] https://www.deutschlandfunk.de/habeck-gruene-zu-waffenlieferungen-an-ukrain…
[3] https://www.rnd.de/politik/ukraine-osteuropaexpertin-nennt-nato-aufnahme-de…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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