# taz.de -- Die Grünen im Wahlkampf: Aufregen über Habeck | |
> In einem Interview hat der Grünen-Chef die Parteiposition zu | |
> Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht sofort parat. Auf Twitter hagelt | |
> es dafür Häme. | |
Bild: Offenbart auch manchmal einige Wissenslücken: Grünen-Chef Robert Habeck | |
BERLIN taz | Man fragt das lieber nochmal bei der Pressestelle nach, sicher | |
ist sicher. Fordern die Grünen die Freilassung von Julian Assange? „Wir | |
wollen, dass Julian Assange aus der Auslieferungshaft freikommt“, sagt die | |
Parteisprecherin am Mittwoch. „So, wie es Robert Habeck gesagt hat.“ Gut zu | |
wissen, ganz genau wusste man das zuletzt nicht, und das lag am | |
Vorsitzenden selbst. | |
Ein Videoschnipsel mit Grünen-Chef Habeck sorgte am Mittwoch in den | |
Sozialen Netzwerken für Aufregung, auf Twitter trendete der Hashtag #Habeck | |
– dort sammelten sich dutzende hämische Kommentare, viele von | |
konservativen, liberalen oder ganz rechten Accounts. Was war passiert? | |
Habeck war Ende Januar der Einladung des Journalisten Tilo Jung gefolgt. | |
Der interviewt in seinem Format „jung & naiv“ regelmäßig PolitikerInnen u… | |
veröffentlicht das Ergebnis auf Youtube. Am Ende des fast zweistündigen | |
Gesprächs fragt Jung die Position Habecks zu verschiedenen Themen ab. Etwa: | |
„Werdet ihr für eine Vermögensteuer kämpfen?“ oder „Werdet ihr für ei… | |
deutschlandweiten Mietendeckel kämpfen?“ | |
Dann kommt Jung zur Außenpolitik. Er will wissen, ob die Grünen sich in der | |
Regierung so wie für [1][Alexei Nawalny] auch für andere Dissidenten | |
einsetzen werden, etwa für Julian Assange. Habeck antwortet: „Ja.“ Jung | |
setzt nach. Ob Habeck die Freilassung von Assange fordere? Schließlich, | |
fügt er hinzu, setzten sich die Grünen ja auch dafür ein, dass Nawalny | |
freigelassen wird. | |
## Nicht sehr trittsicher | |
Habeck antwortet: „Ein faires Verfahren fordern wir.“ Auf nochmalige | |
Nachfrage („Warum nicht die Freilassung?“) ergänzt er: „Julian Assange | |
muss, dazu gehört, dass er aus der Haft entlassen wird, muss ein Verfahren | |
bekommen, das nicht politisch motiviert ist.“ Als Jung ihm vorhält, dass es | |
bei Assange um ein politisches Verfahren gehe, dass das Ganze ein Angriff | |
auf die Pressefreiheit sei, überlegt Habeck. Mehrere Sekunden vergehen. | |
Dann sagt er: „Doch. Ich fordere die Freilassung von Julian Assange.“ | |
Ändert der Grünen-Vorsitzende da innerhalb weniger Sekunden vor laufender | |
Kamera seine Meinung? Weil ihn ein Journalist in die Enge treibt? So sehen | |
es viele auf Twitter. „Der schnellste Flip-Flop der Welt“, kommentiert etwa | |
FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel. „Entweder Habeck hat keine Ahnung von | |
der Sache oder er ändert binnen 40 Sekunden seine Meinung zu Assange“, | |
schreibt ein Journalist der Bild-Zeitung. | |
Habeck wirkt in dem Video ohne Zweifel nicht sehr trittsicher, und er hat | |
nicht sofort und präzise die grüne Position parat. Aber dass er die Meinung | |
wechselt, stimmt nicht. Habeck sagt schnell, dass Assange aus der Haft | |
entlassen werden müsse – und endet mit der offiziellen, allerdings | |
verkürzten Grünen-Position. | |
Erst Anfang Januar sagte Margit Stumpp, die medienpolitische Sprecherin der | |
Fraktion: „Wir schließen uns der Forderung des UN-Sonderbeauftragten Nils | |
Melzer an, Assange jetzt schnellstmöglich aus der unrechtmäßigen Haft im | |
Hochsicherheitsgefängnis zu entlassen.“ Unsouverän wirkt Habecks kurze | |
Nachdenkpause dennoch: Bei anderer Gelegenheit wusste er nicht, wie die | |
Pendlerpauschale funktioniert – oder was die Bundesanstalt für | |
Finanzaufsicht (BaFin) genau macht. | |
Ob es sinnvoll ist, zwei so unterschiedliche Fälle wie Nawalny und Assange | |
in einen Topf zu werfen, ist allerdings eine andere Frage. | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt in einem britischen Gefängnis, | |
zuletzt hatte ein Londoner Gericht entschieden, [2][dass er nicht in die | |
USA ausgeliefert wird]. Die US-Justiz will ihn anklagen, weil er brisante | |
Geheimdokumente veröffentlichte. | |
Alexei Nawalny ist ein russischer Oppositionspolitiker und Blogger. Nach | |
einem Giftanschlag wurde er auch in Deutschland behandelt. Im Januar war er | |
nach Moskau zurückgeflogen, wurde dort festgenommen und zu einer | |
mehrjährigen Haft im Straflager verurteilt. | |
24 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Alexei-Nawalny-vor-Gericht/!5753398 | |
[2] /Urteil-zu-Julian-Assange/!5741224 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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