# taz.de -- Alexei Nawalny vor Gericht: Zweimal an einem Tag | |
> Der Berufungsantrag des Kremlkritikers scheiterte. Am Samstag wurde | |
> Nawalny zu zweieinhalb Jahren Haft und Bußgeld verurteilt. | |
Bild: Nawalny zwei mal vor Gericht: zweieinhalb Jahre Haft und ein Bußgeld | |
MOSKAU taz | Schon am frühen Morgen wurde Alexei Nawalny in das | |
Babuschkinski Bezirksgericht verbracht. Stunden vor Prozessbeginn. Im | |
Nordosten Moskaus hatten sich Sicherheitskräfte um das Gerichtsgebäude | |
postiert. Am Samstag fanden dort gleich zwei Verhandlungen statt, an denen | |
die Justiz über Wladimir Putins Herausforderer Nawalny zu Gericht saß. | |
Den Auftakt machte der Berufungsantrag, den Nawalny [1][gegen die | |
Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten Anfang | |
Februar] gestellt hatte. Eine Bewährungsstrafe aus 2014 war in Haftzeit | |
umgewandelt worden, da sich der Oppositionelle mehrfach nicht bei den | |
Behörden in Moskau gemeldet hatte. Nach seiner Vergiftung mit dem | |
chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 hatte sich der | |
Oppositionelle zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. | |
In dem Verfahren „Yves Rocher“ war Nawalny 2014 Geldwäsche und Betrug zur | |
Last gelegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
bezeichnete das Urteil 2017 als nicht angemessen und [2][forderte Russland | |
diese Woche auf, den Angeklagten sofort freizulassen]. Dabei verwies das | |
EGMR auf „Art und Ausmaß der Lebensgefahr“, die dem Oppositionellen in der | |
Haft drohe. In der Verhandlung über „Yves Rocher“ waren 2014 Angehörige d… | |
französischen Kosmetikunternehmens als Zeugen aufgetreten, die bestätigten, | |
dass es keine geschäftlichen Verluste durch das Gebaren Nawalnys gegeben | |
hätte. | |
Richter Dmitrij Balaschow gab dem Antrag nicht statt, verhängte stattdessen | |
eine etwas verkürzte Haftzeit. Sechs Wochen Hausarrest wurden auf die | |
Lagerhaft angerechnet. Immerhin zweieinhalb Jahre, lachte Nawalny bei der | |
Urteilsverkündung. Er hatte auch mit dem Hinweis, sich nicht gedrückt zu | |
haben und freiwillig nach Moskau zurückgekehrt zu sein, beim Gericht keine | |
Nachsicht erreichen können. „Ich habe mich nicht versteckt. Die ganze Welt | |
wusste, wo ich bin“. | |
## Dem Kreml geht es gar nicht um den beleidigten Veteran | |
Am 17. Januar war Nawalny aus Deutschland zurückgekehrt und noch auf dem | |
Flughafen festgenommen worden. Bereits in den nächsten Tagen wird er die | |
Lagerhaft antreten müssen. Mit einem milderen Urteil hatte in Moskau | |
niemand gerechnet. Dass es sich dabei um einen politischen Schuldspruch | |
handelt, daran bestehen im Team des Oppositionellen keine Zweifel. | |
Kaum zwei Stunden nach der ersten Verhandlung begann im selben Gericht ein | |
zweiter Prozess. Selbst die Staatsanwältin aus der ersten Verhandlung | |
übernahm am Samstag noch eine zweite Schicht. Dieser Prozess reicht in den | |
vergangenen Sommer zurück. Nawalny [3][übte an einem Video Kritik], in dem | |
mehrere Bürger die Verfassungsänderung guthießen, mit der Präsident | |
Wladimir Putin im Sommer seine Machtsicherung durchdrückte. Alexei Nawalny | |
bezeichnete die Mitwirkenden des Videos auf Twitter als „Verräter“. | |
Unter ihnen war auch ein 94jähriger Veteran des Zweiten Weltkriegs, der | |
sich beleidigt fühlte. Nawalny nannte den Veteranen eine „Marionette“ in | |
einem Prozess mit politischem Hintergrund. Auch die Gesundheit des Soldaten | |
soll unterdessen gelitten haben. Nawalny hatte auch die anderen Teilnehmer | |
als „korrupte Handlanger“ und „Menschen ohne Gewissen“ bezeichnet. | |
## Zweites Urteil: Bußgeld | |
Dem Kreml geht es nicht um Ignat Artemenko, den besagten Veteran. Die | |
Staatsanwaltschaft verlangte eine Strafe von 950000 Rubel (10650 Euro) | |
wegen Verleumdung und Verunglimpfung. Zahlen muss Nawalny 850000 Bußgeld. | |
Das entschied das Gericht wenige Stunden nach dem ersten Urteil, das | |
bereits gegen den Kritiker verhängt wurde. | |
Mit dieser Klage versucht der Kreml den Angriff auf Artemenko wie eine | |
Attacke auf die Grundlagen Russlands darzustellen. Die Verunglimpfung eines | |
siegreichen Frontkämpfers ist gleichzeitig auch eine Infragestellung des | |
Sieges über Hitlerdeutschland 1945, der den russischen Gründungsmythos in | |
der Ära Putin darstellt. | |
Der Kreml vermittelt den Eindruck, er verfolge den Oppositionellen nicht | |
aus politischen Motiven, nicht etwa wegen der Enthüllungen über den „Palast | |
in Gelendschik“ oder Aufrufen zu Sanktionen und Korruptionsvorwürfen, | |
sondern weil er angeblich die heiligen Grundlagen des russischen | |
Staatswesens ins Wanken bringt. | |
Mit dem Slogan „Ich/Wir Ignat“ machen staatliche Medien inzwischen mobil, | |
als stünde wieder ein Feind vor den Toren Moskaus. | |
20 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Justiz-in-Russland/!5744977 | |
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[3] https://www.youtube.com/watch?v=bjl2vlj2V5Y | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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