# taz.de -- Straflager für Kreml-Kritiker: Kollektiver Nawalny | |
> Das Putin-Regime wahrt nicht einmal mehr den Anschein von | |
> Rechtsstaatlichkeit. Das rigorose Vorgehen vergrößert jedoch die | |
> Solidarität mit Nawalny. | |
Bild: Nawalny im Glaskäfig während der Berufungsverhandlung | |
Auch für die russische Justiz war der Samstag ein außergewöhnlicher Tag. | |
Zwei Prozesse gegen einen Beschuldigten, zwei Schlussworte, zwei | |
Richterentscheidungen. Illusionen über den Ausgang der Verhandlungen hatte | |
kaum jemand. Dieser Samstag zeigte die Eile, mit der das Regime in Moskau | |
seinen ärgsten Feind, den der Kreml aus [1][Alexei Nawalny] über Jahre | |
hinweg gemacht hatte, loswerden will. Mit allen Mitteln. [2][Dabei will | |
dieses Regime nicht einmal mehr einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit | |
wahren.] Im Fall Nawalny verletzt es nicht nur seine eigenen Gesetze, es | |
setzt sich auch über internationale Rechtsnormen hinweg. Begründung: Der | |
Westen ist schuld. | |
Das ganze Verfahren gegen Nawalny ist von Zynismus geprägt. Die Umwandlung | |
seiner Bewährungsstrafe – auch diese bereits fragwürdig – sowie das | |
Abschmettern der Berufung sind eine Farce. Der Fall um die angebliche | |
Verleumdung eines Weltkriegsveterans hat nicht einen 95-jährigen | |
gebrechlichen Mann im Blick, sondern dient der Diskreditierung Nawalnys als | |
Zerstörer russischer Heiligtümer. Kritik an allem, was den Sieg der | |
Sowjetunion über Nazi-Deutschland betrifft, ist in Russland ein Tabubruch. | |
Nawalnys Pauschalangriff auf alle, die bei einem Werbevideo für die | |
Putin'schen Verfassungsänderungen mitmachten, auch der Veteran, kam den | |
Behörden sehr gelegen. Diese „Untat“ Nawalnys ist der Bevölkerung einfach… | |
zu vermitteln als die konstruierte Bewährungsstrafen-Umwandlung, wegen der | |
er für Jahre weggesperrt wird. | |
Das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ dürfte jedoch nicht so einfach | |
funktionieren. Denn der Staat hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen den | |
Kreml-Kritiker eine Art „kollektiven Nawalny“ geschaffen: [3][Menschen, die | |
die Scheinheiligkeit des Regimes durchschaut haben, die entsetzt sind über | |
die Missachtung des Rechtsstaats, egal, wie sie zu Nawalny stehen]. Der | |
Staat schüchtert freilich auch sie ein, und doch finden sie Mittel, um die | |
Nervosität des Staates offenzulegen, zumal im Wahljahr. Der Druck auf den | |
Kollektiv-Nawalny macht die Probleme für den Kreml, ja für Putin, noch | |
größer. | |
21 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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