Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Straflager für Kreml-Kritiker: Kollektiver Nawalny
> Das Putin-Regime wahrt nicht einmal mehr den Anschein von
> Rechtsstaatlichkeit. Das rigorose Vorgehen vergrößert jedoch die
> Solidarität mit Nawalny.
Bild: Nawalny im Glaskäfig während der Berufungsverhandlung
Auch für die russische Justiz war der Samstag ein außergewöhnlicher Tag.
Zwei Prozesse gegen einen Beschuldigten, zwei Schlussworte, zwei
Richterentscheidungen. Illusionen über den Ausgang der Verhandlungen hatte
kaum jemand. Dieser Samstag zeigte die Eile, mit der das Regime in Moskau
seinen ärgsten Feind, den der Kreml aus [1][Alexei Nawalny] über Jahre
hinweg gemacht hatte, loswerden will. Mit allen Mitteln. [2][Dabei will
dieses Regime nicht einmal mehr einen Anschein von Rechtsstaatlichkeit
wahren.] Im Fall Nawalny verletzt es nicht nur seine eigenen Gesetze, es
setzt sich auch über internationale Rechtsnormen hinweg. Begründung: Der
Westen ist schuld.
Das ganze Verfahren gegen Nawalny ist von Zynismus geprägt. Die Umwandlung
seiner Bewährungsstrafe – auch diese bereits fragwürdig – sowie das
Abschmettern der Berufung sind eine Farce. Der Fall um die angebliche
Verleumdung eines Weltkriegsveterans hat nicht einen 95-jährigen
gebrechlichen Mann im Blick, sondern dient der Diskreditierung Nawalnys als
Zerstörer russischer Heiligtümer. Kritik an allem, was den Sieg der
Sowjetunion über Nazi-Deutschland betrifft, ist in Russland ein Tabubruch.
Nawalnys Pauschalangriff auf alle, die bei einem Werbevideo für die
Putin'schen Verfassungsänderungen mitmachten, auch der Veteran, kam den
Behörden sehr gelegen. Diese „Untat“ Nawalnys ist der Bevölkerung einfach…
zu vermitteln als die konstruierte Bewährungsstrafen-Umwandlung, wegen der
er für Jahre weggesperrt wird.
Das Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ dürfte jedoch nicht so einfach
funktionieren. Denn der Staat hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen den
Kreml-Kritiker eine Art „kollektiven Nawalny“ geschaffen: [3][Menschen, die
die Scheinheiligkeit des Regimes durchschaut haben, die entsetzt sind über
die Missachtung des Rechtsstaats, egal, wie sie zu Nawalny stehen]. Der
Staat schüchtert freilich auch sie ein, und doch finden sie Mittel, um die
Nervosität des Staates offenzulegen, zumal im Wahljahr. Der Druck auf den
Kollektiv-Nawalny macht die Probleme für den Kreml, ja für Putin, noch
größer.
21 Feb 2021
## LINKS
[1] /Auslieferung-eines-Aktivisten/!5704537
[2] /Justiz-in-Russland/!5744977
[3] /Nach-Verurteilung-von-Alexej-Nawalny/!5748821
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Alexei Nawalny
Wladimir Putin
Russland
Kreml-Kritiker
Russische Opposition
Russland
Russland
Russland
Alexei Nawalny
Alexei Nawalny
Alexei Nawalny
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kremlkritiker in russischem Straflager: Sorge um Nawalny
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlkritikers verschlechtert sich
zusehends. Wichtige Medikamente werden ihm vorenthalten.
Geplanter Preis für Nawalny: Putintreue Filmlegende protestiert
Eine Jury in Russland wollte dem Oppositionellen Alexei Nawalny einen
Filmpreis verleihen. Nun gerät sie unter Druck und klagt über Zensur.
Umgang mit Kremlgegner Alexei Nawalny: Amnesty sorgt für Irritationen
Die Menschenrechtsorganisation kündigt im Fall Nawalny eine interne Prüfung
an. Der Kremlgegner wurde derweil in ein Straflager verlegt.
Opposition in Russland: Vom Heldensockel gestoßen
Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of
Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht.
Amnesty Internationals Herabstufung: Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer
Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“ anzuerkennen,
war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Sanktionsspirale dreht sich weiter
Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und
kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend
Vergeltung an.
Alexei Nawalny vor Gericht: Zweimal an einem Tag
Der Berufungsantrag des Kremlkritikers scheiterte. Am Samstag wurde Nawalny
zu zweieinhalb Jahren Haft und Bußgeld verurteilt.
Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny
unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker
verwies auf die Verfassung.
Politische Gefangene in Russland: Im Haftlager für „Politische“
Moskaus Polizeiwachen sind nach den Nawalny-Protesten überfüllt.
Festgenommene werden in ein zum Gefängnis umfunktioniertes Gebäude auf dem
Land gebracht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.