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# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Sanktionsspirale dreht sich weit…
> Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und
> kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend
> Vergeltung an.
Bild: Leonid Wolkow fordert Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen
Brüssel taz | Ungeachtet massiver Warnungen aus Moskau hat die EU neue
Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie sollen zur Freilassung
des Kreml-Kritikers [1][Alexei Nawalny] beitragen, hieß es bei einem
Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Details will der
Auswärtige Dienst ausarbeiten. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen vier
ranghohe Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden mit Reiseverboten
und Vermögenssperren belegt werden.
Nawalny war vor drei Wochen bei seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet
worden. Die russische Justiz wirft ihm Verstöße gegen Bewährungsauflagen
und die Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor. Der [2][Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte] hatte in der vergangenen Woche seine
umgehende Freilassung gefordert. Darauf berufen sich nun auch die
EU-Außenminister: Es gehe darum, internationales Recht durchzusetzen.
Allerdings hat die EU nicht immer so schnell auf Urteile des
Menschenrechtsgerichtshofs reagiert. Im Fall des türkischen
Oppositionspolitikers [3][Selahattin Demirtaş] unternahmen die
Außenminister gar nichts, obwohl dessen Freilassung seit Dezember
überfällig ist.
Ungewöhnlich ist auch, dass sich die EU-Minister mit Vertrauten von Nawalny
abgesprochen haben. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste dafür sogar schon
am Sonntag nach Brüssel. Details wurden nicht bekannt, Maas stand für
Fragen von Journalisten nicht zur Verfügung.
## Sanktionen auch gegen Oligarchen?
Umso offener zeigte sich der Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow. Er forderte
die EU am Montag auf, auch Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen zu
verhängen. Ohne sie sei die „Unterdrückungsmaschinerie“ nicht vorstellbar.
Diese Auffassung teilt auch eine Mehrheit im Europaparlament. Im
Ministerrat gibt es aber rechtliche Bedenken. Es sei kaum möglich, eine
direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys
nachzuweisen. Deshalb wollen die EU-Außenminister nun zunächst auf Polizei
und Justiz in Russland abzielen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU im Fall Nawalny [4][Sanktionen]
verhängt. Erste Strafen waren im Herbst wegen der Vergiftung des
Kremlkritikers – mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst – erlassen
worden.
Anfang Februar war dann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Moskau
gereist, um Möglichkeiten für ein Tauwetter auszuloten. Sein russischer
Amtskollege Sergei Lawrow ließ ihn jedoch auflaufen, in Brüssel spricht man
von einer „Demütigung“. Seither liegen die Nerven blank. 70
Europaabgeordnete forderten Borrells Entlassung, auch ein Stopp der
deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird verlangt. Lawrow wiederum
droht mit dem Abbruch der Beziehungen zur EU.
Die neuen Sanktionen dürften die Lage nicht entspannen – im Gegenteil:
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat bereits Vergeltung
angekündigt.
22 Feb 2021
## LINKS
[1] /Alexei-Nawalny-vor-Gericht/!5753398
[2] /Verurteilter-russischer-Oppositioneller/!5753093
[3] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404
[4] /EU-Sanktionen-gegen-Moskau-und-Minsk/!5717019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Alexei Nawalny
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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