# taz.de -- Verurteilter russischer Oppositioneller: EGMR fordert Freilassung N… | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will, dass Nawalny | |
> unverzüglich aus russischer Haft entlassen wird. Ein Kreml-Politiker | |
> verwies auf die Verfassung. | |
Bild: Der Kremlkritiker Alexej Nawalny am 12.Februar vor Gericht in Moskau | |
STRAßBURG dpa | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland | |
aufgefordert, [1][Oppositionsführer Alexej Nawalny] unverzüglich aus der | |
Haft zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit | |
einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut | |
Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf | |
irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für | |
Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es. | |
Russland reagierte prompt: Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, | |
Michail Emeljanow, hält es der Agentur Interfax zufolge für | |
unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies | |
auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über | |
internationales Recht stellt. | |
Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten | |
Prozess zu [2][dreieinhalb Jahren Straflager] verurteilt worden. Er soll | |
gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, | |
während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. | |
Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so | |
dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in | |
diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als | |
offenkundig unangemessen bezeichnet. | |
Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Januar eine weitere Beschwerde | |
gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung | |
als einstweilige Maßnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom | |
Gericht zugelassen wird, ist noch offen. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen | |
Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz | |
der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe | |
der Europäischen Union. | |
Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. „Ich | |
möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein | |
Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung“, hieß es auf dem | |
Instagram-Account des 44-Jährigen. „Glaubt mir, ich spüre sie.“ | |
17 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Alexei-Nawalny/!t5473156 | |
[2] /Urteil-gegen-Nawalny/!5744994 | |
## TAGS | |
Alexei Nawalny | |
EGMR | |
Kreml-Kritiker | |
Kreml | |
Haft | |
Alexei Nawalny | |
Alexei Nawalny | |
Alexei Nawalny | |
Russland | |
Nord Stream 2 | |
Alexei Nawalny | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland | |
Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den | |
Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen | |
anderen Kurs ein. | |
Amnesty Internationals Herabstufung: Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer | |
Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“ anzuerkennen, | |
war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände. | |
Straflager für Kreml-Kritiker: Kollektiver Nawalny | |
Das Putin-Regime wahrt nicht einmal mehr den Anschein von | |
Rechtsstaatlichkeit. Das rigorose Vorgehen vergrößert jedoch die | |
Solidarität mit Nawalny. | |
Alexei Nawalny vor Gericht: Zweimal an einem Tag | |
Der Berufungsantrag des Kremlkritikers scheiterte. Am Samstag wurde Nawalny | |
zu zweieinhalb Jahren Haft und Bußgeld verurteilt. | |
Politische Gefangene in Russland: Im Haftlager für „Politische“ | |
Moskaus Polizeiwachen sind nach den Nawalny-Protesten überfüllt. | |
Festgenommene werden in ein zum Gefängnis umfunktioniertes Gebäude auf dem | |
Land gebracht. | |
Moskau und der Westen: Sputnik gegen Corona und dicke Luft | |
Mit der Ausweisung dreier Topdiplomaten setzt Moskau weiter auf | |
Provokation. Gemeinsame Lösungen für die Pandemie könnten die Eiszeit | |
beenden. | |
Streit zwischen Deutschland und Russland: Russischer Diplomat ausgewiesen | |
Das Urteil gegen Alexej Nawalny zieht eine diplomatische Krise nach sich. | |
Deutschland schmeißt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft raus. |