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# taz.de -- Amnesty Internationals Herabstufung: Nawalny bleibt trotzdem ein Op…
> Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“
> anzuerkennen, war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände.
Bild: Alexei Nawalny bei seiner Festnahme nach der Ankunft aus Deutschland am 1…
Es sind wohl zwei kurze Videoaufnahmen, über die der russische
[1][Oppositionspolitiker Alexei Nawalny] nun stolpert, während er in Haft
sitzt. Videoaufnahmen, die Mitte der 2000er Jahre aufgenommen worden sein
sollen, als Nawalny den Schulterschluss mit Nationalisten suchte. Nawalny
war in seinem Wesen als Populist schon immer gut darin, Positionen
anzunehmen, die ihm eine Menge an Unterstützung einbringen. Damals waren es
menschenverachtende Parolen, von denen er sich zwar inzwischen distanziert,
für die er sich aber nie entschuldigt hat.
In einem Clip bezeichnet er sich als „diplomierten Nationalisten“ und ruft
dazu auf, ebenfalls Nationalist zu werden. In einem weiteren setzt er
kaukasische Terroristen mit Kakerlaken gleich und ruft zum Gebrauch von
Schusswaffen auf. Zentralasiaten hält er für Kriminelle und empfiehlt deren
Deportation. Es sind rassistische Äußerungen, die durchaus verfangen in der
russischen Gesellschaft, in der solche Haltungen nur wenige schockieren. Es
sind Äußerungen, deretwegen Amnesty International Nawalny nun den erst vor
einem Monat selbst verliehenen Status des „gewaltlosen politischen
Gefangenen“ wieder aberkannt hat.
Die Entscheidung ist richtig, weil die Menschenrechtsorganisation darin
ihrem prinzipiellen Ansatz folgt, dass ein solcher Gefangener keinen Hass
geschürt haben darf. Und doch ist das Vorgehen auch fragwürdig, weil es
denen in die Hände spielt, die Nawalny mit allen Mitteln diskreditieren und
seine Lagerstrafe nach einem abstrusen Verfahren letztlich für richtig
halten. Eine hochpolitische Strafe, die nichts anderes demonstrieren soll
als: Wer so angstlos den Kreml kritisiert, wird weggesperrt.
Es ist vor allem fragwürdig, vor welchen Karren sich Amnesty International
hat spannen lassen. Viele der Empörten über Nawalny – es sind Empörte aus
Westeuropa – hätten sich auf Tweets einer Kolumnistin des vom Kreml
finanzierten Auslandssenders [2][Russia Today] bezogen, heißt es. Des
Senders, der sich als „schützende Armee für den russischen Staat“ sieht.
Die [3][KGB-Methode] der „reflexiven Kontrolle“ hat wieder einmal
gegriffen: Der Gegner wurde auch hier zu Handlungen getrieben, die
letztlich dem Kreml nutzen und nicht dem eigentlichen Opfer. Und ein Opfer
von Russlands politischer Willkürjustiz ist Nawalny allemal, trotz seiner
fragwürdigen politischen Positionen. Und nun auch ohne den
Amnesty-International-Status.
25 Feb 2021
## LINKS
[1] /Kritik-an-Alexei-Nawalny/!5743337
[2] /Russischer-Auslandssender-RT-in-den-USA/!5459578
[3] /Festnahme-des-Kremlkritikers-Nawalny/!5744614
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Alexei Nawalny
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