# taz.de -- Umgang mit Kremlgegner Alexei Nawalny: Amnesty sorgt für Irritatio… | |
> Die Menschenrechtsorganisation kündigt im Fall Nawalny eine interne | |
> Prüfung an. Der Kremlgegner wurde derweil in ein Straflager verlegt. | |
Bild: Mit Guantanamo-Häftlingen solidarisch, mit Nawalny nicht? Protest vor US… | |
BERLIN/MOSKAU taz | Der Beschluss von Amnesty International, dem | |
inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny den Status des | |
„gewaltfreien politischen Gefangenen“ (Prisoner of Conscience) zu | |
entziehen, sorgt weiter für Wirbel. Die Sache sei „schiefgelaufen“, gab | |
Amnesty-Generalsekretärin Julie Verhaar am Samstag zu und kündigte eine | |
interne Untersuchung an. | |
„Während die Propaganda des Kreml keine Rolle bei unserer | |
Entscheidungsfindung spielte, ist es völlig klar, dass wir Ziel einer | |
Verleumdungskampagne der russischen Regierung geworden sind“, [1][erklärte | |
Verhaar]. Amnestys Verfahrensabläufe hätten „versagt“, und „wir werden … | |
interne Untersuchung darüber durchführen, was schiefgelaufen ist und wie | |
wir in diese Lage geraten sind“. | |
Zuvor war Amnesty auch aus den eigenen Reihen scharf dafür kritisiert | |
worden, Nawalny fallenzulassen, nachdem eine von kremltreuer Seite | |
beförderte Lobbykampagne dessen frühere rassistische Äußerungen | |
thematisiert hatte. | |
Unter anderem sorgte für Unverständnis, dass Verhaar und weitere leitende | |
Amnesty-Mitarbeiter in London [2][auf einen russischen Komödianten | |
hereingefallen] waren, der sich via Zoom als Nawalnys Stabschef Leonid | |
Wolkow ausgab und dem gegenüber sie bedauerten, Nawalnys Sache zu | |
„untergraben“. Der richtige Wolkow sagte, allein das müsse für die | |
Amnesty-Führung ein Rücktrittsgrund sein. | |
Aus Moskau verlegt | |
„Amnesty hat Putin einen PR-Erfolg geschenkt“, [3][schrieb der britische | |
Labour-Abgeordnete Chris Bryant] und legte seine Amnesty-Mitgliedschaft | |
nach 35 Jahren nieder. | |
Die Menschenrechtsorganisation [4][„Index on Censorship“ erklärte], sie | |
stehe weiter zu Nawalny. „Seine Äußerungen als junger Mann mögen wir | |
abscheulich finden, aber seine Handlungen als Dissidentenführer stehen | |
außer Frage“, erklärte Index-Chefin Ruth Smeeth. „Nawalny ist ein | |
politischer Gefangener, er ist ein Dissident, er verdient unsere | |
Solidarität.“ | |
Derweil sickerte am Sonntag durch, dass Nawalny aus dem Moskauer | |
Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille“ in das Verwaltungsgebiet Wladimir | |
überstellt worden ist. Sein genauer Aufenthaltsort seit Bekanntwerden | |
seiner Entfernung aus der Moskauer Haft am Freitag ist bislang nicht | |
genannt worden. | |
Anwälte und Aktivisten vermuten, Nawalny könnte zunächst in der | |
Strafkolonie IK-2 in Pokrowa, 80 Kilometer von der Gebietshauptstadt | |
Wladimir entfernt, in Quarantäne gehen. | |
Gedenken an Nemzow-Mord | |
Unabhängige Beobachter einer gesellschaftlichen Überwachungskommission | |
halten die Kolonien in der Region Wladimir für „besonders repressiv“ im | |
Umgang mit Häftlingen. Offiziell zählt die Strafkolonie IK-2 zu den | |
Einrichtungen eines „allgemeinen Regimes“, das keine verschärften | |
Haftbedingungen stellt. | |
Anwältin Maria Eismont bezeichnete die Kolonie jedoch als Ort, wo „alles | |
darauf ausgerichtet ist, den Inhaftierten die völlige Abhängigkeit von der | |
Verwaltung (der Kolonie) spüren zu lassen“. In keiner anderen Kolonie habe | |
sie bis zu sechs Stunden warten müssen, um zu Insassen vorgelassen zu | |
werden. „Zur Isolation politischer Gefangener wird dort alles unternommen.“ | |
Am Samstag gedachte Moskau des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, der vor | |
sechs Jahren in unmittelbarer Nähe des Kreml ermordet worden war. Bis zum | |
Abend sollen 11.000 Menschen den Anschlagsort besucht und Blumen | |
niedergelegt haben. | |
Wie in den vergangenen Jahren fand kein Gedenkmarsch statt – er war | |
offiziell wegen der Coronapandemie verboten worden. Auch Vertreter der USA, | |
Großbritanniens und der EU fanden sich ein. | |
1 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/julieverhaar/status/1365370494938193921 | |
[2] https://www.dailymail.co.uk/news/article-9300163/Amnesty-chiefs-admit-under… | |
[3] https://www.telegraph.co.uk/news/2021/02/25/35-years-have-resigned-amnesty-… | |
[4] https://www.indexoncensorship.org/2021/02/index-statement-on-alexei-navalny/ | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
Klaus-Helge Donath | |
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