# taz.de -- Opposition in Russland: Vom Heldensockel gestoßen | |
> Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of | |
> Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht. | |
Bild: Nawalny wird bei der Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen fest… | |
BERLIN taz | Die Nachricht vom Mittwoch hatte es in sich: Die | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entzieht [1][dem | |
inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny] den Status des „Prisoner of | |
Conscience“. Zur Begründung sagte der Sprecher des Amnesty-Büros in Moskau, | |
Alexander Artjomow, es habe eine Flut von Anfragen „besorgter Bürger“ zu | |
xenophoben Kommentaren Nawalnys gegeben, die dieser in der Vergangenheit | |
gemacht, aber nie zurückgenommen habe. | |
Dabei geht es AI unter anderem um ein 15 Jahre altes Video, in dem Nawalny | |
Migranten als „Kakerlaken“ verunglimpft. In einem anderen Video aus den | |
frühen nuller Jahren ist Nawalny in die Arbeitskluft eines Zahnarztes | |
geschlüpft, der, flankiert von Fotos mit ausländischen Arbeitskräften, dazu | |
aufruft, „alles, was uns lästig ist, wie verrottete Zähne zu entfernen“. | |
„Nawalny kann kein Prisoner of Conscience sein. Denn das ist jemand, der | |
niemals Hass oder Gewalt befürwortet oder Hasssprache verwendet“, zitiert | |
die BBC Alexander Artjomow. Auch Nelson Mandela sei dieser Status in den | |
60er Jahren entzogen worden, nachdem er sich für die Anwendung von Gewalt | |
gegen das Apartheid-Regime ausgesprochen habe. | |
Absolute Gewaltfreiheit ist es also, die AI als Kriterium für die | |
Einstufung von Repressierten als Prisoner of Conscience – was mit | |
„gewaltloser politischer Gefangener“ nur unzureichend ins Deutsche | |
übersetzt ist – heranzieht. In einer Definition von Amnesty heißt es dazu, | |
als gewaltlose politische Gefangene (PoC – prisoner of conscience) | |
bezeichne Amnesty International Personen, die weder Gewalt angewendet noch | |
dazu aufgerufen hätten und aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten | |
inhaftiert seien. | |
## Eine Frage der Definition | |
AI setze sich – unabhängig von der Bezeichnung – für politische und alle | |
anderen Gefangenen ein, die aus politischen Gründen im Gefängnis säßen und | |
deren Behandlung menschenrechtlichen Standards widerspreche, wie zum | |
Beispiel durch unfaire Verfahren, Folter oder die Todesstrafe. | |
Offensichtlich scheint diese Charakterisierung Nawalnys als gewaltlosem | |
politischen Gefangenen jetzt nicht mehr zuzutreffen. Der 44-Jährige war | |
nach einem monatelangen Aufenthalt in Deutschland infolge einer Vergiftung | |
mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok am 17. Januar nach Russland | |
zurückgekehrt und unmittelbar [2][nach seiner Ankunft festgenommen und | |
inhaftiert] worden. | |
Der Vorwurf lautete auf Verstoß gegen Bewährungsauflagen, die sich auf eine | |
Verurteilung im Jahre 2014 wegen Betrugs des französischen | |
Kosmetikherstellers Yves Rocher beziehen. Der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte (EGMR) hatte das Urteil 2019 als politisch motiviert | |
eingestuft. | |
Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny zu drei Jahren und | |
fünf Monaten Lagerhaft abzüglich bereits früher abgesessener Arrest- und | |
Haftstrafen. Am vergangenen Samstag scheiterte ein Berufungsantrag Nawalnys | |
vor Gericht. Zudem wurde er wegen Verleumdung eines Kriegsveteranen zu | |
einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 10.000 Euro verurteilt. | |
## Eine schillernde Persönlichkeit als Kronzeugin | |
Einige der „besorgten Bürger“ im Fall Nawalnys hatten sich bei ihren | |
Anfragen unter anderem auf Tweets der freien Journalistin Katja Kazbek | |
bezogen. Sie hatte die besagten Videos gepostet und Nawalny als | |
„bekennenden Rassisten“ bezeichnet, dessen Anhänger ihn von seinen | |
Nationalismus „reinwaschen wollten“. Kazbek, deren Beträge häufig auf dem | |
Kreml-nahen Sender RT veröffentlicht werden, ist eine durchaus schillernde | |
Persönlichkeit. | |
Die selbsternannte Feministin und Sozialistin, die sich auch für die | |
Belange von Angehörigen der LGBTQ-Community interessiert, lebt in den USA | |
und das vor allem auf Kosten ihres millionenschweren Vaters Juri | |
Dubowitzki, wie das russische Investigativportal Insider ru schreibt. | |
In einem ihrer Tweets beschreibt sie Josef Stalin als jemanden, der mehr | |
für die Menschheit getan habe als die Mehrheit bürgerlicher Politiker wie | |
George Washington, Thomas Jefferson und John F. Kennedy. Alexei Nawalny sei | |
von der US-Regierung kontrolliert, heißt es an anderer Stelle. Auch zu den | |
[3][monatelangen Protesten in Belarus] hatte sie Eigentümliches | |
beizutragen. Diese habe der Westen organisiert – mit dem Ziel, eine | |
„farbige Revolution“ zu provozieren. | |
Das alles ist die wortgetreue Wiederholung der Kremlpropaganda, die jetzt, | |
wenngleich an ungewöhnlicher Stelle, offenbar endlich auf fruchtbaren Boden | |
fällt. So jedenfalls sieht es die russische Fernsehjournalistin und | |
Chefredakteurin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja | |
(Russland heute), Margarita Simonyan, die für ihre Lobeshymnen auf | |
Präsident Wladimir Putin legendär ist. Auf Twitter feierte sie die | |
Entscheidung von AI als „Erfolg unserer Kolumnistin Katja Kazbek“. | |
## Amnesty-Kampagne für Nawalny geht weiter | |
Bei zahlreichen AI-Aktiven hingegen, die von dem jüngsten AI-Winkelzug | |
völlig überrascht worden waren, machten sich Unverständnis und Unbehagen | |
breit. Die deutsche Sektion bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung. | |
In einer Erklärung auf der Webseite hieß es, Nawalnys Verhaftung und | |
Inhaftierung seien willkürlich und politisch motiviert. AI fordere seine | |
sofortige und bedingungslose Freilassung. Und: „Die Amnesty-Kampage zur | |
Beendigung des schweren Unrechts, das Nawalny und vielen anderen in | |
Russland angetan wurde und wird, geht weiter – unabhängig davon, ob Nawalny | |
für Amnesty den Status eines Prisoners of Conscience trägt.“ | |
Auch Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty Deutschland, wurde kalt | |
erwischt und will jetzt erst einmal Ursachenforschung betreiben, wie es zu | |
dieser Entscheidung gekommen ist. „Wir bedauern, wenn aufgrund dieser | |
Entscheidung der Eindruck entstanden ist, dass sich an unserer Beurteilung | |
des Falles etwas geändert hätte. Das ist nicht so: Alexei Nawalny wird | |
politisch verfolgt, ist zu Unrecht in Haft“, sagte Franck dertaz. | |
Er hoffe, dass nicht die Rechnung derjenigen aufgehe, die den Disput | |
zulasten von Navalny und derer, die für seine Freilassung eingetreten | |
seien, propagandistisch nutzten. | |
Doch das dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben, genauso wie der Wunsch, | |
Amnesty als Organisation werde keinen Schaden nehmen und könne schnell | |
wieder zur Tagesordnung übergehen. Doch wie heißt das russische Sprichwort | |
so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. | |
25 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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