# taz.de -- Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland | |
> Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den | |
> Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen | |
> anderen Kurs ein. | |
Bild: Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde am 20. Februar ungeachtet internationa… | |
WASHINGTON dpa | Wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers | |
Alexej Nawalny verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Das teilten | |
Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Betroffen sind demnach | |
unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen | |
orientieren sich an den Sanktionen, [1][die kurz zuvor von der EU auf den | |
Weg gebracht wurden]. | |
Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem | |
Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger | |
[2][Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau | |
abgesehen]. | |
Die US-Sanktionen kamen am Dienstag in einer koordinierten Aktion mit der | |
EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde | |
wirkungslos bleiben. | |
Wegen des Giftanschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits | |
im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche | |
Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. | |
Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, | |
gab die Namen aber nicht bekannt. | |
## Enge Abstimmung mit den Europäern | |
Am Dienstagnachmittag kündigte die EU dann kurz vor den USA weitere | |
Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre an. Betroffen | |
sind der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des | |
zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die | |
Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander | |
Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow. | |
Vertreter der US-Regierung nannten am Dienstag zunächst keine Namen der | |
Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen | |
spiegelten im Wesentlichen [3][jene der Europäer] wider. Man werde auch das | |
weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe | |
darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung | |
zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die | |
Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau | |
ein. | |
Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach | |
einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren | |
Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in | |
rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz | |
wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren | |
Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag | |
erholte. [4][Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der | |
Kritik]. | |
Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 | |
Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine | |
offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht. | |
Die russische Regierung tat die Sanktionen der EU und der USA am Dienstag | |
als wirkungslos ab. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese | |
Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur | |
Interfax zufolge in Moskau. „Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik | |
erreicht ihre Ziele nicht.“ Russland betont immer wieder, sich von | |
Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht | |
beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte | |
Gegensanktionen an. | |
2 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5750298 | |
[2] /US-Aussenminister-zu-Nawalny-Vergiftung/!5713508 | |
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[4] /Straflager-fuer-Kreml-Kritiker/!5753413 | |
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