# taz.de -- Neue Festnahmen in Russland: Biegen und Brechen reicht nicht | |
> Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein | |
> Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte | |
> erfolgreich sein. | |
Bild: Nach der Razzia bei einer Versammlung der Opposition in Moskau | |
Nichts als brachiale Gewalt: Gerade einmal 30 Minuten durften sich | |
[1][demokratisch gesinnte Geister am Samstag in Moskau] auf ihrem Forum | |
„Kommunales Russland“ austauschen, bevor die Sicherheitskräfte wieder | |
zuschlugen. Dabei erwischte es jede*n, der oder die nicht bei drei auf dem | |
Baum war: gewählte Abgeordnete, Vertreter*innen von | |
Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen. | |
Fast schon müßig zu erwähnen, dass in dem „Rechtsstaat“ à la Wladimir | |
Putin nicht einmal mehr eigene Gesetze gelten bzw. diese nach Belieben | |
passend gemacht werden. Versammlungsfreiheit? Presseausweise und | |
-akkreditierungen? Parlamentarische Immunität gewählter | |
Volksvertreter*innen? Von wegen. Mit solchen Nebensächlichkeiten hält | |
sich der russische Staat schon lange nicht mehr auf. Stattdessen steht der | |
Vorwurf im Raum, im Dienste von in Russland „unerwünschten Organisationen“ | |
unterwegs zu sein – wobei deren Strippenzieher*innen häufig im Westen | |
verortet werden. | |
Offensichtlich steht dem Kreml das Wasser bis zum Hals, zumal die | |
Dumawahlen im kommenden September bereits ihre Schatten voraus werfen. | |
Schon aus dem Testlauf auf regionaler Ebene im vergangenen Herbst gingen | |
die regimetreuen Kandidat*innen etwas lädiert hervor. Seitdem hat die | |
Kremlpartei „Einiges Russland“ weiter an Zustimmung verloren. Genau aus | |
diesem Grund müssen die Machthaber die Wahlkampftstrategie der Opposition | |
als bedrohlich empfinden. Denn die könnte erfolgsträchtig sein. „Kluge | |
Abstimmung“ lautet das Motto, was nichts anderes heißt als: egal für wen, | |
solange er/sie nicht Putin unterstützt. | |
Hinzu kommt, dass die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny, | |
dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, bislang nicht den gewünschten | |
Effekt gezeigt hat. [2][Die Bewegung derer, die Veränderungen wollen, hat | |
schon längst ein Eigenleben entwickelt]. Und so dürfte die Staatsmacht mit | |
ihrem Kurs auf „Biegen und Brechen“ keinesfalls rasch an ihr Ziel kommen. | |
Dafür gibt es auch noch keine Anzeichen. Für den Kreml sind das keine guten | |
Nachrichten. | |
14 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Treffen-russischer-Oppositionspolitiker/!5757834 | |
[2] /Russlands-Aktion-gegen-Twitter/!5752764 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Wladimir Putin | |
Kreml | |
Alexej Nawalny | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Opposition | |
Alexej Nawalny | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Inhaftierter Kremlgegner: Nawalny tritt in Hungerstreik | |
Weil ihm ärztliche Hilfe verwehrt werde, ist der inhaftierte Kremlgegner | |
Alexej Nawalny in einen Hungerstreik getreten. Er leide an schweren | |
Rückenschmerzen. | |
Bidens Positionierung gegenüber Putin: Die Killer-Kommunikation | |
Das vermurkste Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist durch Bidens | |
Äußerung um ein Wort reicher. Für eine Annäherung ist das mörderisch. | |
Geplanter Preis für Nawalny: Putintreue Filmlegende protestiert | |
Eine Jury in Russland wollte dem Oppositionellen Alexei Nawalny einen | |
Filmpreis verleihen. Nun gerät sie unter Druck und klagt über Zensur. | |
Treffen russischer Oppositionspolitiker: Rund 200 Festnahmen | |
Bei einem oppositionellen Treffen in Moskau wurden viele Teilnehmer | |
festgenommen. Der US-Außenminister fordert ein Ende der „Verfolgung | |
unabhängiger Stimmen“. | |
Russlands Aktion gegen Twitter: Ungelenke Störversuche | |
Russland verlangsamt den Nachrichtendienst Twitter. Die Aktion zeigt, dass | |
dem Kreml der kritische Teil der Gesellschaft immer mehr abhanden kommt. | |
Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland | |
Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den | |
Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen | |
anderen Kurs ein. |