Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Festnahmen in Russland: Biegen und Brechen reicht nicht
> Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein
> Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte
> erfolgreich sein.
Bild: Nach der Razzia bei einer Versammlung der Opposition in Moskau
Nichts als brachiale Gewalt: Gerade einmal 30 Minuten durften sich
[1][demokratisch gesinnte Geister am Samstag in Moskau] auf ihrem Forum
„Kommunales Russland“ austauschen, bevor die Sicherheitskräfte wieder
zuschlugen. Dabei erwischte es jede*n, der oder die nicht bei drei auf dem
Baum war: gewählte Abgeordnete, Vertreter*innen von
Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen.
Fast schon müßig zu erwähnen, dass in dem „Rechtsstaat“ à la Wladimir
Putin nicht einmal mehr eigene Gesetze gelten bzw. diese nach Belieben
passend gemacht werden. Versammlungsfreiheit? Presseausweise und
-akkreditierungen? Parlamentarische Immunität gewählter
Volksvertreter*innen? Von wegen. Mit solchen Nebensächlichkeiten hält
sich der russische Staat schon lange nicht mehr auf. Stattdessen steht der
Vorwurf im Raum, im Dienste von in Russland „unerwünschten Organisationen“
unterwegs zu sein – wobei deren Strippenzieher*innen häufig im Westen
verortet werden.
Offensichtlich steht dem Kreml das Wasser bis zum Hals, zumal die
Dumawahlen im kommenden September bereits ihre Schatten voraus werfen.
Schon aus dem Testlauf auf regionaler Ebene im vergangenen Herbst gingen
die regimetreuen Kandidat*innen etwas lädiert hervor. Seitdem hat die
Kremlpartei „Einiges Russland“ weiter an Zustimmung verloren. Genau aus
diesem Grund müssen die Machthaber die Wahlkampftstrategie der Opposition
als bedrohlich empfinden. Denn die könnte erfolgsträchtig sein. „Kluge
Abstimmung“ lautet das Motto, was nichts anderes heißt als: egal für wen,
solange er/sie nicht Putin unterstützt.
Hinzu kommt, dass die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny,
dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, bislang nicht den gewünschten
Effekt gezeigt hat. [2][Die Bewegung derer, die Veränderungen wollen, hat
schon längst ein Eigenleben entwickelt]. Und so dürfte die Staatsmacht mit
ihrem Kurs auf „Biegen und Brechen“ keinesfalls rasch an ihr Ziel kommen.
Dafür gibt es auch noch keine Anzeichen. Für den Kreml sind das keine guten
Nachrichten.
14 Mar 2021
## LINKS
[1] /Treffen-russischer-Oppositionspolitiker/!5757834
[2] /Russlands-Aktion-gegen-Twitter/!5752764
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Wladimir Putin
Kreml
Alexei Nawalny
Wladimir Putin
Russland
Opposition
Twitter / X
Alexei Nawalny
## ARTIKEL ZUM THEMA
Inhaftierter Kremlgegner: Nawalny tritt in Hungerstreik
Weil ihm ärztliche Hilfe verwehrt werde, ist der inhaftierte Kremlgegner
Alexej Nawalny in einen Hungerstreik getreten. Er leide an schweren
Rückenschmerzen.
Bidens Positionierung gegenüber Putin: Die Killer-Kommunikation
Das vermurkste Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist durch Bidens
Äußerung um ein Wort reicher. Für eine Annäherung ist das mörderisch.
Geplanter Preis für Nawalny: Putintreue Filmlegende protestiert
Eine Jury in Russland wollte dem Oppositionellen Alexei Nawalny einen
Filmpreis verleihen. Nun gerät sie unter Druck und klagt über Zensur.
Treffen russischer Oppositionspolitiker: Rund 200 Festnahmen
Bei einem oppositionellen Treffen in Moskau wurden viele Teilnehmer
festgenommen. Der US-Außenminister fordert ein Ende der „Verfolgung
unabhängiger Stimmen“.
Russlands Aktion gegen Twitter: Ungelenke Störversuche
Russland verlangsamt den Nachrichtendienst Twitter. Die Aktion zeigt, dass
dem Kreml der kritische Teil der Gesellschaft immer mehr abhanden kommt.
Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny: US-Sanktionen gegen Russland
Donald Trump verzichtete als US-Präsident nach dem Anschlag auf den
Kremlkritiker auf Strafmaßnahmen. Sein Nachfolger Biden schlägt einen
anderen Kurs ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.