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# taz.de -- Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins
> Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung
> gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer
> US-Geheimdienstbericht.
Bild: Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani
Washington dpa | Russland hat sich bei der [1][US-Wahl im November] nach
Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten
Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu
schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im
Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten [2][Bericht] aus
dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir
Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und
durchgeführt“.
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im
Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den
USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl
erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das
Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde
demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine
Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche
Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es.
Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner
Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands
Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die
Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von
Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben,
Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu
manipulieren, hieß es weiter.
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht
namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption
Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani,
vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer
wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und
dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu
haben.
## „Gesellschaftliche Spaltung verstärken“
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im
Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis
Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der
Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine
2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden
zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die
Logik.
Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten
[3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von
Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach
ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau
wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“
und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu
untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu
verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump
interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein
Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen
Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise,
Ermittler [4][Robert Mueller] schloss aber eine Behinderung der
Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die
Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.
17 Mar 2021
## LINKS
[1] /US-Wahl-2024/!t5575916
[2] https://int.nyt.com/data/documenttools/2021-intelligence-community-election…
[3] /Impeachmentverfahren-gegen-Trump/!5634919
[4] /Kommentar-Trump-im-Mueller-Report/!5590163
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