# taz.de -- Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins | |
> Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung | |
> gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer | |
> US-Geheimdienstbericht. | |
Bild: Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani | |
WASHINGTON dpa | Russland hat sich bei der [1][US-Wahl im November] nach | |
Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten | |
Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu | |
schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im | |
Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten [2][Bericht] aus | |
dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir | |
Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und | |
durchgeführt“. | |
Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im | |
Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den | |
USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl | |
erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das | |
Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde | |
demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine | |
Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert. | |
Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche | |
Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. | |
Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner | |
Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands | |
Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die | |
Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von | |
Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, | |
Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu | |
manipulieren, hieß es weiter. | |
Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht | |
namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption | |
Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, | |
vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer | |
wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und | |
dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu | |
haben. | |
## „Gesellschaftliche Spaltung verstärken“ | |
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im | |
Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis | |
Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der | |
Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine | |
2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden | |
zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die | |
Logik. | |
Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten | |
[3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von | |
Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach | |
ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei. | |
In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau | |
wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ | |
und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu | |
untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu | |
verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht. | |
Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump | |
interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein | |
Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen | |
Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, | |
Ermittler [4][Robert Mueller] schloss aber eine Behinderung der | |
Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die | |
Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“. | |
17 Mar 2021 | |
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