# taz.de -- Nord Stream 2: Verhandlungsmasse schmilzt | |
> Es sollte ein Deal werden: Flüssiggas aus den USA gegen Zustimmung zur | |
> Ostseepipeline. Doch der Handel droht zu scheitern. | |
Bild: Warten auf den Weiterbau: Das russische Verlegeschiff Akademik Tscherski … | |
BERLIN/MOSKAU taz | Die [1][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] fordert die | |
EU-Kommission auf, für das geplante Flüssiggasterminal in Brunsbüttel keine | |
Sonderregeln zuzulassen. [2][Nach einem von der DUH am Dienstag | |
veröffentlichten Rechtsgutachten wäre es unzulässig, wenn die Kommission | |
einem entsprechenden Antrag der Bundesnetzagentur folgen würde.] | |
Über das Terminal in Brunsbüttel soll mithilfe von Fracking gewonnenes | |
Flüssiggas (LNG) aus den USA nach Europa gelangen. | |
Umweltschützer:innen lehnen das ab, weil Frackinggas extrem | |
klimaschädlich ist. Die Kommission muss bis Ende März über einen Antrag der | |
German LNG entscheiden. Die Betreiber fordern, dass sie bis zu 80 Prozent | |
der Kapazitäten der Anlage in langfristigen Verträgen binden dürfen – das | |
ist unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln nicht erlaubt. Für diese | |
Kapazitäten wollen sie auch in der Preisgestaltung frei sein. | |
Ansonsten müssen Preise von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die hat | |
den Antrag bereits bewilligt und zur Prüfung an die EU-Kommission | |
übermittelt. Laut DUH-Rechtsgutachten ist diese Entscheidung nicht | |
rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur habe bei ihrer Prüfung die | |
Umweltverträglichkeit ausgeklammert – was sie laut Gutachten nicht darf. | |
„Ohne die Sonderregelungen rechnet sich die Anlage nicht“, sagte Constantin | |
Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der DUH. Er | |
kritisiert, dass die Bundesnetzagentur die Auswirkungen nicht selbst | |
geprüft, sondern dazu ein Auftragsgutachten der Betreiber herangezogen hat. | |
Das dürfe nicht die Grundlage einer unabhängigen Verwaltungsentscheidung | |
sein. „So entsteht der Eindruck, als würden mit der Entscheidung ein | |
politischer Auftrag erfüllt und Sonderregeln für eine Infrastruktur | |
geschaffen, die energiewirtschaftlich unnötig und klimapolitisch verheerend | |
ist“, sagte er. | |
## Verhandlungsmasse für Nord Stream 2 | |
In Europa gibt es bereits eine Reihe von Flüssiggasterminals. Sie sind | |
nicht ausgelastet. Das geplante Terminal in Brunsbüttel ist für die | |
Bundesregierung trotzdem wichtig, weil es eine Rolle im Poker um die | |
umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 spielt. Würde das LNG-Terminal | |
in Brunsbüttel nicht realisiert, verlöre die Bundesregierung gegenüber der | |
US-Regierung Verhandlungsmasse. Erst vor Kurzem wurde öffentlich, dass | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA angeboten hat, viel Geld | |
unter anderem in den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel zu stecken, wenn | |
die Amerikaner im Gegenzug Nord Stream 2 akzeptierten. | |
Die USA lehnen die Ostseepipeline ab, weil sie eine zu große | |
Abhängigkeit der europäischen Partner von Russland fürchten. Sie haben | |
beteiligten Unternehmen mit Sanktionen gedroht. Für Moskau ist die | |
Gasleitung, die die Ukraine als Transitland umgeht, ein geopolitisches | |
Projekt, um Kiew abzustrafen und die Gaspartner enger an Moskau zu binden. | |
Die Drohung der USA zeigt bei den beteiligten Unternehmen Wirkung. [3][Aus | |
einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums an den | |
Kongress geht hervor, dass mindestens 18 europäische Unternehmen aus dem | |
deutsch-russischen Gasprojekt ausgestiegen sind oder vorhaben, es zu | |
verlassen.] | |
Darunter sind der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger und der | |
Rückversicherer Munich Re. Angeblich sollen sich auch in Großbritannien | |
ansässige Versicherungskonzerne, die Schweizer Zurich Insurance Group und | |
die Axa Group zurückgezogen haben. Bislang haben die USA nur gegen das | |
russische Unternehmen KVT-RUS Sanktionen verhängt. Ihm gehört das Schiff, | |
das die Pipeline verlegt. Die Maßnahme erfolgte noch unter Präsident Donald | |
Trump. | |
23 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.duh.de/home/ | |
[2] https://www.duh.de/projekte/geheimdeal-gegen-das-klima/ | |
[3] /US-Bericht-zu-Nord-Stream-2/!5753629 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
Klaus-Helge Donath | |
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