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# taz.de -- Nord Stream 2: Verhandlungsmasse schmilzt
> Es sollte ein Deal werden: Flüssiggas aus den USA gegen Zustimmung zur
> Ostseepipeline. Doch der Handel droht zu scheitern.
Bild: Warten auf den Weiterbau: Das russische Verlegeschiff Akademik Tscherski …
Berlin/Moskau taz | Die [1][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] fordert die
EU-Kommission auf, für das geplante Flüssiggasterminal in Brunsbüttel keine
Sonderregeln zuzulassen. [2][Nach einem von der DUH am Dienstag
veröffentlichten Rechtsgutachten wäre es unzulässig, wenn die Kommission
einem entsprechenden Antrag der Bundesnetzagentur folgen würde.]
Über das Terminal in Brunsbüttel soll mithilfe von Fracking gewonnenes
Flüssiggas (LNG) aus den USA nach Europa gelangen.
Umweltschützer:innen lehnen das ab, weil Frackinggas extrem
klimaschädlich ist. Die Kommission muss bis Ende März über einen Antrag der
German LNG entscheiden. Die Betreiber fordern, dass sie bis zu 80 Prozent
der Kapazitäten der Anlage in langfristigen Verträgen binden dürfen – das
ist unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln nicht erlaubt. Für diese
Kapazitäten wollen sie auch in der Preisgestaltung frei sein.
Ansonsten müssen Preise von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Die hat
den Antrag bereits bewilligt und zur Prüfung an die EU-Kommission
übermittelt. Laut DUH-Rechtsgutachten ist diese Entscheidung nicht
rechtmäßig. Die Bundesnetzagentur habe bei ihrer Prüfung die
Umweltverträglichkeit ausgeklammert – was sie laut Gutachten nicht darf.
„Ohne die Sonderregelungen rechnet sich die Anlage nicht“, sagte Constantin
Zerger, Leiter des Bereichs Energie und Klimaschutz bei der DUH. Er
kritisiert, dass die Bundesnetzagentur die Auswirkungen nicht selbst
geprüft, sondern dazu ein Auftragsgutachten der Betreiber herangezogen hat.
Das dürfe nicht die Grundlage einer unabhängigen Verwaltungsentscheidung
sein. „So entsteht der Eindruck, als würden mit der Entscheidung ein
politischer Auftrag erfüllt und Sonderregeln für eine Infrastruktur
geschaffen, die energiewirtschaftlich unnötig und klimapolitisch verheerend
ist“, sagte er.
## Verhandlungsmasse für Nord Stream 2
In Europa gibt es bereits eine Reihe von Flüssiggasterminals. Sie sind
nicht ausgelastet. Das geplante Terminal in Brunsbüttel ist für die
Bundesregierung trotzdem wichtig, weil es eine Rolle im Poker um die
umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 spielt. Würde das LNG-Terminal
in Brunsbüttel nicht realisiert, verlöre die Bundesregierung gegenüber der
US-Regierung Verhandlungsmasse. Erst vor Kurzem wurde öffentlich, dass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den USA angeboten hat, viel Geld
unter anderem in den Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel zu stecken, wenn
die Amerikaner im Gegenzug Nord Stream 2 akzeptierten.
Die USA lehnen die Ostseepipeline ab, weil sie eine zu große
Abhängigkeit der europäischen Partner von Russland fürchten. Sie haben
beteiligten Unternehmen mit Sanktionen gedroht. Für Moskau ist die
Gasleitung, die die Ukraine als Transitland umgeht, ein geopolitisches
Projekt, um Kiew abzustrafen und die Gaspartner enger an Moskau zu binden.
Die Drohung der USA zeigt bei den beteiligten Unternehmen Wirkung. [3][Aus
einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums an den
Kongress geht hervor, dass mindestens 18 europäische Unternehmen aus dem
deutsch-russischen Gasprojekt ausgestiegen sind oder vorhaben, es zu
verlassen.]
Darunter sind der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger und der
Rückversicherer Munich Re. Angeblich sollen sich auch in Großbritannien
ansässige Versicherungskonzerne, die Schweizer Zurich Insurance Group und
die Axa Group zurückgezogen haben. Bislang haben die USA nur gegen das
russische Unternehmen KVT-RUS Sanktionen verhängt. Ihm gehört das Schiff,
das die Pipeline verlegt. Die Maßnahme erfolgte noch unter Präsident Donald
Trump.
23 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.duh.de/home/
[2] https://www.duh.de/projekte/geheimdeal-gegen-das-klima/
[3] /US-Bericht-zu-Nord-Stream-2/!5753629
## AUTOREN
Anja Krüger
Klaus-Helge Donath
## TAGS
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LNG
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Schwerpunkt Klimawandel
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