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# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
> Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos
> und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
Bild: Hat Fehler korrigiert: Außenminister Heiko Maas beim Treffen der Außenm…
Die Sanktionspolitik der EU ist ein Ärgernis. Sie gleicht der Echternacher
Springprozession – ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Eine klare
Strategie ist nicht zu erkennen, eine positive Wirkung schon gar nicht.
Dies gilt auch für die neuen Beschlüsse der EU-Außenminister. Wochenlang
konnten sie sich nicht auf [1][Sanktionen] gegen [2][Belarus] einigen. Als
endlich der Weg frei war, fehlte Machthaber Alexander Lukaschenko auf der
Liste.
Diesen Fehler haben Heiko Maas und Co nun korrigiert. Neben Lukaschenko
sollen auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter
abgestraft werden. Doch warum nicht gleich? Wieso mussten erst Hunderte
Regimegegner im Gefängnis landen, bis die EU die Illusion vom „runden
Tisch“ mit der Demokratiebewegung aufgab? Und was wird nun aus dem viel
beschworenen „Dialog“ mit dem Diktator?
Die neuen Sanktionen sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie treiben
[3][Lukaschenko] noch mehr in die Arme des russischen Machthabers Wladimir
Putin. Eine neue Perspektive für Belarus und die Demokratiebewegung
eröffnen sie nicht.
Schwer nachvollziehbar sind auch die geplanten Strafen im Fall des
vergifteten Putin-Gegners [4][Alexei Nawalny]. Wieso wird dieses brisante
Thema an die EU abgeschoben, wo doch vor allem Deutschland in der
Verantwortung steht? Deutschland hat Nawalny aufgenommen, die
Bundesregierung hat ihn unter Schutz gestellt und wie einen Staatsgast
behandelt. Auch die Vorwürfe gegen Putin kamen zuerst aus Berlin. Doch
Konsequenzen will Deutschland nicht tragen.
Die Debatte über einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream
2 wurde abgewürgt. Außenminister Maas kam die wenig ehrenvolle Aufgabe zu,
den Schwarzen Peter an die EU nach Brüssel weiterzureichen. Dort meldet er
nun Vollzug – auch im Fall Nawalny soll es EU-Strafen geben. Doch der
Pipeline-Bau geht weiter. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Sanktionen,
die von Problemen ablenken, statt sie zu lösen. Und Deutschland spielt
dabei eine führende Rolle.
13 Oct 2020
## LINKS
[1] /Sondergipfel-in-Bruessel/!5718216&s=Nawalny/
[2] /Machtkaempfe-in-Kirgistan/!5717327&s=Belarus/
[3] /Neue-Proteste-in-Belarus/!5717358&s=Belarus/
[4] /Nach-Vergiftung/!5718870&s=Nawalny/
## AUTOREN
Eric Bonse
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
EU-Mitgliedstaaten
Alexander Lukaschenko
Alexei Nawalny
Nord Stream 2
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Reporter ohne Grenzen
Diplomatie
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