# taz.de -- Urteil zu kurdischem Politiker: Türkei soll Demirtaş freilassen | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft | |
> von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig. | |
Bild: Seit seiner Inhaftierung kämpfen viele in der Türkei für die Freilassu… | |
FREIBURG taz | Die Türkei verletzt die Menschenrechte des [1][inhaftierten | |
Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş]. Das stellte an diesem Dienstag | |
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest. | |
Die RichterInnen forderten die Türkei zur sofortigen Freilassung von | |
Demirtaş auf. Der heute 47-Jährige ist einer der wichtigsten Kritiker von | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sitzt seit 2016 im Gefängnis. | |
Demirtaş wurde 2007 erstmals ins türkische Parlament gewählt. 2014 trat er | |
der neu gegründeten kurdisch-linken Sammlungspartei HDP bei und wurde | |
sofort zum Ko-Vorsitzenden gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen im | |
selben Jahr erzielte er mit 9,77 Prozent auf dem dritten Rang einen | |
Achtungserfolg. 2015 zog die HDP mit 13,1 Prozent der Stimmen ins türkische | |
Parlament ein; zum ersten Mal hatte eine pro-kurdische Partei die in der | |
Türkei geltende sehr hohe Zehnprozenthürde übersprungen. | |
Der gutaussehende und rhetorisch gewandte Anwalt Demirtaş, der gemäßigt | |
auftrat und Gewalt ablehnte einschließlich der Gewalt der kurdischen PKK, | |
galt in der Türkei, aber auch im Westen bald als Hoffnungsträger. | |
Gelegentlich wurde er als „türkischer Obama“ bezeichnet. Doch ab Juli 2015 | |
wurde er mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen. Im Mai 2016 | |
verlor er nach einer umstrittenen Verfassungsänderung [2][seine | |
parlamentarische Immunität]. | |
## Demirtaş Rechte mehrfach verletzt | |
Im November 2016 wurde er verhaftet und saß seitdem unter verschiedenen | |
Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Immer wenn eine Entlassung möglich | |
schien, eröffnete die gelenkte türkische Justiz ein neues Verfahren. Der | |
schwerste Vorwurf lautete auf Mitgliedschaft in der „terroristischen | |
Vereinigung“ PKK. An der türkischen Präsidentschaftswahl 2018 nahm er zwar | |
[3][aus dem Gefängnis heraus teil] und landete mit diesmal 8,4 Prozent der | |
Stimmen wieder auf dem dritten Rang. Er ist inzwischen aber nicht mehr | |
Parteichef der HDP. | |
Nachdem die türkischen Gerichte Dutzende Male seine Anträge auf | |
Haftentlassung abgelehnt hatten, rief er 2017 den EGMR in Straßburg an. Das | |
Gericht des Europarats – dem 47 Staaten inklusive Türkei, Russland und der | |
Schweiz angehören – entschied bereits 2018 in einem ersten Urteil zugunsten | |
von Demirtaş. Gegen die Entscheidung der siebenköpfigen Kammer rief die | |
Türkei jedoch die 17-köpfige Große Kammer an. | |
Die Große Kammer des EGMR entschied nun, dass die Türkei gleich mehrere | |
Rechte Demirtaş’ verletzt hat, von der Meinungsfreiheit über das Recht auf | |
Freiheit bis zum passiven Wahlrecht. Beanstandet wurden sowohl die | |
Aufhebung der parlamentarischen Immunität, als auch die Untersuchungshaft | |
sowie die gesamte terrorismusbezogene Strafverfolgung. | |
Die Meinungsfreiheit sei dadurch verletzt, so die RichterInnen, dass sich | |
die Vorwürfe hauptsächlich auf seine politischen und parlamentarischen | |
Reden stützten. Dabei habe er aber übliche politische Kritik an der | |
Regierung geübt. Die Türkei habe keinerlei konkreten Hinweis auf eine | |
Verbindung zur PKK vorlegen können. | |
Die Richter kamen zum Schluss, dass die Strafverfolgung und Inhaftierung | |
von Demirtaş das Ziel hatten, den gesellschaftlichen Pluralismus zu | |
unterdrücken und die politische Debatte zu behindern. Immerhin war Demirtaş | |
während zweier äußerst wichtiger politischer Ereignisse in Haft: während | |
des Referendums um die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei 2017 | |
und während der nachfolgenden Präsidentschaftswahl 2018. | |
Die Richter haben keine Zwangsmittel, die Forderung nach sofortiger | |
Freilassung von Demirtaş durchzusetzen. | |
22 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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