# taz.de -- Türkei gegen NGOs: Ein plumper Deckmantel | |
> Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst | |
> Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“ | |
> gelten. | |
Bild: Präsident Erdoğan hat alles im Griff – jetzt auch die für ihn unbequ… | |
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder | |
Schaufensterreden über Reformen und Demokratieerneuerung hält und die EU zu | |
einem Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen aufruft, ist seine | |
Regierung in der Praxis dabei, die letzten demokratischen Spielräume in der | |
Türkei zu beseitigen. | |
Nachdem zunächst das Parlament, die Justiz und die Medien des Landes | |
weitgehend unter die Kontrolle des Präsidenten gebracht wurden, sind nun | |
die vielfach oppositionellen Berufsverbände und | |
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an der Reihe. Im letzten Jahr wurde | |
ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Anwaltskammern der Türkei, in denen | |
regierungskritische Juristen den Ton angeben, dadurch bedeutungslos gemacht | |
werden sollen, dass regierungsnahe Konkurrenzorganisationen zugelassen | |
werden. | |
[1][Die türkische Ärztekammer], die die Regierung während der Pandemie | |
immer wieder massiv kritisiert und auch die offiziellen Zahlen infrage | |
stellt, wurde von Erdoğan bereits in die Nähe von Terroristen gerückt. | |
Prompt forderte sein rechtsradikaler Koalitionspartner das Verbot der | |
Kammer. Jetzt hat das Parlament auf Wunsch des Präsidenten ein Gesetz | |
verabschiedet, mit dem NGOs verboten werden können, wenn eines ihrer | |
Mitglieder verdächtigt wird, Terrororganisationen zu finanzieren. | |
Das bedroht alle Nichtregierungsorganisationen und besonders solche, die in | |
irgendeiner Weise in den [2][kurdischen Gebieten] aktiv sind. Selbst | |
Lebensmittelspenden können da zur „Finanzierung von Terroristen“ mutieren. | |
Die EU sollte sich von den Reden Erdoğans nicht blenden lassen und eine | |
Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verweigern, solange die | |
türkische Regierung [3][jede rechtsstaatliche Haltung ad absurdum] führt | |
und ihre Kritiker mit allen Mitteln mundtot macht. | |
Das betrifft die NGOs, aber auch die politischen Gefangenen, wie den | |
früheren Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, [4][Selahattin Demirtaş], | |
und andere, die selbst nach Aufforderung des Europäischen | |
Menschenrechtsgerichtshofs nicht freigelassen werden. | |
28 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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