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# taz.de -- Türkei gegen NGOs: Ein plumper Deckmantel
> Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst
> Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“
> gelten.
Bild: Präsident Erdoğan hat alles im Griff – jetzt auch die für ihn unbequ…
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder
Schaufensterreden über Reformen und Demokratieerneuerung hält und die EU zu
einem Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen aufruft, ist seine
Regierung in der Praxis dabei, die letzten demokratischen Spielräume in der
Türkei zu beseitigen.
Nachdem zunächst das Parlament, die Justiz und die Medien des Landes
weitgehend unter die Kontrolle des Präsidenten gebracht wurden, sind nun
die vielfach oppositionellen Berufsverbände und
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an der Reihe. Im letzten Jahr wurde
ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Anwaltskammern der Türkei, in denen
regierungskritische Juristen den Ton angeben, dadurch bedeutungslos gemacht
werden sollen, dass regierungsnahe Konkurrenzorganisationen zugelassen
werden.
[1][Die türkische Ärztekammer], die die Regierung während der Pandemie
immer wieder massiv kritisiert und auch die offiziellen Zahlen infrage
stellt, wurde von Erdoğan bereits in die Nähe von Terroristen gerückt.
Prompt forderte sein rechtsradikaler Koalitionspartner das Verbot der
Kammer. Jetzt hat das Parlament auf Wunsch des Präsidenten ein Gesetz
verabschiedet, mit dem NGOs verboten werden können, wenn eines ihrer
Mitglieder verdächtigt wird, Terrororganisationen zu finanzieren.
Das bedroht alle Nichtregierungsorganisationen und besonders solche, die in
irgendeiner Weise in den [2][kurdischen Gebieten] aktiv sind. Selbst
Lebensmittelspenden können da zur „Finanzierung von Terroristen“ mutieren.
Die EU sollte sich von den Reden Erdoğans nicht blenden lassen und eine
Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verweigern, solange die
türkische Regierung [3][jede rechtsstaatliche Haltung ad absurdum] führt
und ihre Kritiker mit allen Mitteln mundtot macht.
Das betrifft die NGOs, aber auch die politischen Gefangenen, wie den
früheren Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP, [4][Selahattin Demirtaş],
und andere, die selbst nach Aufforderung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs nicht freigelassen werden.
28 Dec 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-der-Tuerkei/!5728794
[2] /Kurdische-Politikerin-in-der-Tuerkei-verurteilt/!5740099
[3] /Auswaertiges-Amt-ueber-die-Tuerkei/!5717922
[4] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Opposition in der Türkei
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