# taz.de -- Verschärfte Repressionen in der Türkei: Erdoğan knüpft sich NGO… | |
> Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt | |
> auf eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen | |
> vorzugehen. | |
Bild: Der türkische Präsident Erdoğan im Oktober bei einer Pressekonferenz i… | |
ISTANBUL taz | Mit einem trickreichen Gesetz will die türkische Regierung | |
zukünftig oppositionelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an die Kette | |
legen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag verabschiedete das Parlament in | |
Ankara ein Gesetz, mit dem angeblich die Finanzierung und Weiterverbreitung | |
von Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. | |
Was auf den ersten Blick wie eine gute Sache scheint, zeigt seine Tücken | |
jedoch bei genauerem Hinsehen. Denn in dem Gesetz wird auch Terrorismus | |
unter Massenvernichtungswaffen subsumiert und der ist bekanntermaßen in der | |
Türkei ein weites Feld. | |
Künftig soll das Innenministerium die Möglichkeit erhalten, NGOs | |
lahmzulegen, wenn gegen eines ihrer Mitglieder wegen des Verdachts der | |
Finanzierung von Terrorismus ermittelt wird. | |
Ein Gericht muss dann zwar noch nach 48 Stunden die Entscheidung des | |
Innenministeriums überprüfen. Doch wenn man sich vergegenwärtigt, wer alles | |
wegen des Verdachts der Unterstützung von Terroristen in der Türkei in den | |
letzten Jahren angeklagt und vielfach auch verurteilt wurde, kann man sich | |
vorstellen, welche Chancen eine regierungskritische NGO vor Gericht hat. | |
## Human Rights Watch fürchtet Einschränkungen | |
Deshalb hatten auch bereits im Vorfeld etliche Organisationen gegen das | |
Gesetz protestiert. Die Organisation Human Rights Watch (HRW), die in der | |
Türkei vorbildlich arbeitet, fürchtet nicht zu Unrecht, dass ihre | |
Aktivitäten künftig „willkürlich eingeschränkt“ werden könnten. | |
Ein Blick auf die Auseinandersetzung bezüglich der Freilassung des | |
bekannten kurdischen Politikers [1][Selahattin Demirtaş] zeigt, warum HRW | |
befürchten muss, dass dieses Gesetz gegen seine Arbeit angewendet werden | |
wird. | |
Vor einer Woche hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in | |
Straßburg (EGMR) entschieden, dass Demirtaş nach vier Jahren | |
Untersuchungshaft in seinen Rechten schwer verletzt wurde und sofort | |
freigelassen werden muss. | |
Damit bestätigte die Große Kammer den Spruch einer der normalen Kammern, | |
gegen den die türkische Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Doch will | |
die Türkei Demirtaş erneut nicht freilassen, wie am Freitag der zuständige | |
Haftrichter entschied. Angeblich liegt das Urteil noch nicht in türkischer | |
Übersetzung vor. | |
## „Blut an den Händen“ | |
Tatsächlich folgt das türkische Gericht damit Anweisungen von | |
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der das Straßburger Gericht für seine | |
Entscheidung scharf kritisiert hatte. Das sei „scheinheilig“, warf er dem | |
europäischen Gericht vor. Es würde sich auf die Seite eines Terroristen | |
stellen, denn Demirtaş sei nichts anderes als ein Terrorist unter der Maske | |
eines Politikers. Er habe „Blut an den Händen“. | |
Wohlgemerkt ist Demirtaş bislang nicht verurteilt. Einen Tag später schloss | |
sich Innenminister Süleyman Soylu der Tirade Erdoğans an. Er sagte, das | |
türkische Volk habe Demirtaş längst verurteilt und der EGMR solle das | |
gefälligst akzeptieren. Niemals werde man einen Feind des Volkes | |
freilassen. | |
Kommentatoren in den letzten verbliebenen Oppositionsblättern erwarten, | |
dass die Türkei mit einem Ausschlussverfahren aus dem Europarat rechnen | |
muss, da Demirtaş nicht der einzige Fall sei, in dem Ankara sich weigere, | |
einen Spruch des EGMR umzusetzen. | |
Auch im Falle des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala, eines weiteren | |
Lieblingsfeinds von Erdoğan, weigerte sich die Regierung, der Forderung des | |
Menschenrechtsgerichtshofs nach Freilassung nachzukommen. | |
Obwohl Erdoğan seit mehreren Wochen immer wieder behauptet, seine Regierung | |
wolle die Beziehungen zur EU verbessern, dürfte dieses Verhalten zu dem | |
genauen Gegenteil führen. | |
27 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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