# taz.de -- Neuverhandlung in der Türkei: Gezi-Prozess, der zweite | |
> In Istanbul geht der umstrittene Gezi-Prozess in eine neue Runde. Auch | |
> der Kulturmäzen Osman Kavala steht wieder vor Gericht. | |
Bild: Am Montag vor dem Gericht Istanbul: Unterstützung für die Angeklagten | |
ISTANBUL taz | In Istanbul hat am Freitagmorgen eine neue Runde im Prozess | |
gegen 16 prominente Oppositionelle begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, die | |
sogenannten Gezi-Proteste vor acht Jahren organisiert zu haben, um die | |
Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu | |
stürzen. | |
Der Prozess begann unter großer öffentlicher Anteilnahme. Hunderte | |
Unterstützer drängten sich vor dem viel zu kleinen Gerichtssaal, in dem nur | |
dreißig Plätze zur Verfügung standen, die wegen der Pandemievorgaben auch | |
noch nur teilweise belegt werden durften. Der Richter bedauerte, keinen | |
größeren Saal erhalten zu haben, und ließ die meisten Zuschauer von der | |
Polizei hinausdrängen. | |
Von den 16 Angeklagten leben mittlerweile sieben im Ausland. Die | |
verbliebenen neun Angeklagten, darunter [1][der bekannte Kulturmäzen und | |
Menschenrechtsaktivist Osman Kavala], waren alle in einem ersten Verfahren | |
wegen mangelnder Beweise der Anklage freigesprochen worden. | |
Osman Kavala, der bereits seit November 2017 in Untersuchungshaft sitzt, | |
wurde nach einer Intervention vom jetzigen Präsidenten Erdoğan allerdings | |
trotz des Freispruchs nicht aus der Haft entlassen, sondern gleich unter | |
einem neuen Vorwand wieder angeklagt. Er soll nun auch in den Putschversuch | |
von 2016 verwickelt gewesen sein. | |
Auf Druck der Regierung hatte ein Berufungsgericht im Januar die | |
Freisprüche allesamt aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei | |
hat sich an der Beweislage, die die Staatsanwaltschaft vorträgt, nichts | |
geändert. | |
Die Prozessbeobachterin Emma Sinclair Webb, Vertreterin von Human Rights | |
Watch in der Türkei, befand dann auch, bei dem ganzen Verfahren sei die | |
Justiz lediglich ein Vollzugsorgan der Regierung: „Die Regierung will Rache | |
für die Gezi-Proteste“, so Sinclair Webb. | |
## Kavala: „Ein rein politischer Prozess“ | |
[2][Im Sommer 2013 hatte von Istanbul ausgehend eine Protestwelle das ganze | |
Land erfasst.] Dabei ging es vor allem um das zunehmend autokratische | |
Verhalten Erdoğans und seiner Minister. Die neun anwesenden Angeklagten | |
forderten in ersten Stellungnahmen unisono, dass ihre Freisprüche aus dem | |
ersten Verfahren bestätigt werden. | |
Mücela Yapici, eine Architektin, die in der Bürgerinitiative Taksim-Platz | |
engagiert ist, zu dem der Gezi-Park gehört, von dem die Proteste ausgingen, | |
sagte in ihrer Stellungnahme: „Ich bin bereits freigesprochen worden. Da es | |
keine neuen Beweise für die Anklage gibt, kann es nur einen erneuten | |
Freispruch geben“. | |
Kavala beklagte, dass in dem neuerlichen Prozess völlig willkürlich die | |
Vorwürfe wegen der Gezi-Proteste und seiner angeblichen Beteiligung an dem | |
Putschversuch zusammengelegt worden seien. „Gegen mich findet seit Jahren | |
ein rein politischer Prozess ohne jeden Beweis statt.“ | |
Sein Anwalt Can Atalay sagte vor dem Gerichtsgebäude gegenüber | |
Journalisten, die erste Anklage gegen Kavala wegen der Gezi-Proteste sei | |
von Staatsanwälten geschrieben worden, die zur Gülen-Sekte gehörten, | |
dieselbe Sekte, die dann später für den Putschversuch verantwortlich | |
gemacht wurde. Kavala soll also sowohl mit wie gegen die Gülen-Sekte | |
gearbeitet haben. Dies, so Atalay, sei völlig absurd. | |
21 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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