# taz.de -- Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde | |
> Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum | |
> politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems. | |
Bild: Izmir, 06.06.2023: Eine Frau demonstriert mit einem Plakat, auf dem ein P… | |
ISTANBUL taz | Ali Babacan, Vorsitzender der konservativen DEVA-Partei, | |
nennt es einen massiven [1][Angriff auf die Verfassung], auch der | |
Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Erinc Sagkan, ist alarmiert. | |
Erneut hat am Mittwochabend ein Istanbuler Gericht ein Urteil des | |
Verfassungsgerichts der Türkei missachtet und sich geweigert, den gewählten | |
Abgeordneten der Türkischen Arbeiterpartei (TIP) [2][Can Atalay], auf | |
freien Fuß zu setzen. | |
Atalay wurde im April 2022, im Rahmen des Prozesses gegen die angeblichen | |
Anstifter der sogenannten „Gezi-Proteste“, zu 18 Jahre Gefängnis | |
verurteilt. Aus dem Gefängnis heraus kandidierte er für das Parlament und | |
wurde im Mai dieses Jahres für den Bezirk Hatay gewählt. Nachdem das | |
zuständige Gericht es abgelehnt hatte, ihn nach der Wahl auf freien Fuß zu | |
setzen, damit er sein Mandat wahrnehmen kann, wandte Atalay sich mit einer | |
Individualklage an das Verfassungsgericht. | |
Ende Oktober gab das Verfassungsgericht seinem Antrag statt. Er muss | |
freigelassen werden. Doch Can Atalay sitzt bis heute in Silivri, dem | |
Gefängnis westlich von Istanbul, dass extra für politische Häftlinge gebaut | |
wurde. Denn statt der Anordnung des Verfassungsgerichts nachzukommen, hatte | |
das zuständige Istanbuler Strafgericht den Fall völlig rechtswidrig an das | |
oberste Berufungsgericht für Strafsachen, dem Kassationsgerichtshof | |
weitergereicht (vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland), der | |
sich gegen die Freilassung von Atalay aussprach und dem Verfassungsgericht | |
vorwarf, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Vom Generalstaatsanwalt | |
wurden die Richter des Verfassungsgerichts sogar wegen Rechtsbeugung | |
angezeigt. | |
In den regierungsnahen Medien entlud sich eine Schmutzkampagne gegen die | |
Verfassungsrichter, Präsident Recep Tayyip Erdoğan mischte sich persönlich | |
ein und sagte, bedauerlicherweise würde das Verfassungsgericht ständig | |
Fehler machen. Das System müsse durch eine neue Verfassung in Ordnung | |
gebracht werden. | |
## Harter Kampf um die Verfassung | |
Doch die Richter des Verfassungsgerichts ließen sich nicht einschüchtern. | |
Sie nahmen sich den Fall Atalay erneut vor und entschieden am Mittwoch wie | |
schon im Oktober für die sofortige Freilassung von Can Atalay. Daraufhin | |
versammelte sich am Mittwochabend eine größere Menge von Freunden, | |
politischen Anhängern Can Atalays und Vertretern anderer | |
Oppositionsparteien vor dem Strafgericht in Istanbul, um nun endlich den | |
Abgeordneten der TIP in Empfang nehmen zu können. Doch vergeblich. Die | |
Richter der unteren Instanz weigerten sich erneut, dem Urteil des | |
Verfassungsgerichts nachzukommen. | |
Damit wird das Rechtssystem in der Türkei endgültig zur Farce. Nachdem | |
verschiedene Regierungen unter dem heutigen Präsidenten Erdoğan seit 2010 | |
das Justizsystem systematisch in ihrem Sinne umgebaut haben, steht ihnen | |
heute nur noch das Verfassungsgericht im Weg. Erdoğan trommelt seit seiner | |
Wiederwahl im Mai dafür, dass die Türkei eine neue „freiheitliche“ | |
Verfassung brauche, deren Ausarbeitung er vom Parlament fordert. | |
Die Opposition vermutet allerdings, dass Erdoğan durch eine neue Verfassung | |
den säkularen Charakter der Türkei abschaffen und wie im Osmanischen Reich | |
die Türkei wieder zu einem islamischen Staat machen will. Deshalb | |
verweigert sie bislang jede Mitarbeit an Erdoğans neuer Verfassung und | |
blockiert damit eine Befassung im Parlament. | |
Doch die ehemalige Sechs-Parteien-Koalition der Opposition hat sich bereits | |
aufgelöst und Erdoğan versucht, kleinere Parteien auf seine Seite zu | |
ziehen, um im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen. | |
Dass sich diese Auseinandersetzung ausgerechnet an der Person von Can | |
Atalay endzündet, ist auch kein Zufall: Atalay ist wie die anderen | |
Gezi-Häftlinge für Erdoğan ein Aufrührer, der ihn angeblich gewaltsam | |
stürzen wollte. Deshalb darf er auf keinen Fall freikommen. | |
28 Dec 2023 | |
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[1] /Justiz-in-der-Tuerkei/!5968171 | |
[2] /Anklage-gegen-Gezi-Aktivistinnen/!5576998 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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