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# taz.de -- Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“
> Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des
> türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer
> Rechtsextremer.
Bild: Türkische AfD: Erdoğans deutscher Parteiableger Dava
taz: Herr Toprak, zur Europawahl im Juni will die neue Dava (Demokratische
Allianz für Vielfalt und Aufbruch) antreten. Was ist das für eine Partei?
Ali Ertan Toprak: Ich würde die Dava-Partei als eine türkische AfD
bezeichnen. Und genauso müssen wir sie auch behandeln. Ihre Ideologie ist
antidemokratisch, sie hassen Israel und beschwören einen neuen Kulturkampf.
Das wird die gesellschaftliche Spaltung mit vorantreiben. Sie versucht,
Muslime vom Westen zu entfremden. Diese Partei ist eindeutig ein deutscher
Ableger der AKP. Alle, die diese Partei gegründet haben und jetzt
kandidieren, sind seit Jahren als Erdoğan-Lobbyisten in Deutschland bekannt
und aktiv. Daʿwa heißt „Mission“, das ist ein islamistischer Code und ihre
Mission ist der nationalislamistische Machtanspruch Erdoğans.
Woran machen Sie das fest?
Sie verteidigen Erdoğan vehement gegen Kritik, lassen sich mit ihm
ablichten, sind regelmäßig in der Türkei, treffen Erdoğan und propagieren
seine Politik hier in Deutschland – etwa auf ihren Social-Media-Kanälen.
Deren Einstellung ist kein Geheimnis, die verstecken sich nicht mal, weil
sie einen ganzen Staat hinter sich wissen. Auch Geld wird für sie kein
Problem sein, es gibt genügend AKP-nahe Unternehmer. Und auch die
gleichgeschalteten türkischen Medien werden diese Partei unterstützen.
Wer ist denn das Spitzenpersonal?
Das sind alles bekannte Leute aus der Szene. Zum Beispiel Fatih Zingal, der
sitzt auch ständig in der Phönix-Talkrunde. Ein anderer ist Mustafa Yoldaş,
der wie Erdoğan aus der größten islamistischen Bewegung Millî Görüş komm…
Er war Vorsitzender der IHH in Hamburg, nach außen ein „Hilfsverein“ für
Muslime, der angeblich für wohltätige Zwecke Geld gesammelt hat. Dann kam
raus, dass die Gelder über die Türkei auch an die Hamas geflossen sind.
Weil durch die IHH eine terroristische Organisation mitfinanziert wurde,
hat [1][der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sie 2010 verboten.]
Solche Leute sind da dabei.
Was müssen Kurd:innen, die in Deutschland leben, denn befürchten, wenn sich
diese Partei etabliert?
Tausende von türkeistämmigen Menschen, auch ich, können zum Beispiel nicht
mehr in die Türkei einreisen. Dort bin ich als Terrorist angeklagt, weil
diese Leute uns zur Zielscheibe machen, uns in der Öffentlichkeit ständig
als PKK-Sympathisanten oder Terrorunterstützer darstellen, und so versuchen
sie uns zu kriminalisieren, was auch …
… gelingt, weil die deutsche Polizei und Justiz tatsächlich sehr viele
Kurd:innen als vermeintliche PKK-Anhänger:innen verfolgen, so wie
Erdoğan sich das wünscht.
Die PKK ist eben verboten. Aber dass jeder, der irgendwelche kurdischen
Anliegen in der Öffentlichkeit vertritt, automatisch von diesen Menschen
als PKK-Sympathisant bezeichnet wird, ist nicht in Ordnung. Man will uns
mundtot machen. Sie denunzieren kritische Stimmen, dafür hat Erdoğan eine
eigene App geschaffen.
Was sollte gegen türkische Rechtsextreme getan werden?
Ich fordere deren Ausweisung – genauso wie es gerade mit dem
[2][Rechtsextremen Martin Sellner] gemacht wird. Sofern wir die
rechtsstaatlichen Möglichkeiten dazu haben. Gerade in einer
Einwanderungsgesellschaft möchte ich, dass unsere demokratischen,
freiheitlichen Maßstäbe an alle Mitglieder dieser Gesellschaft angelegt
werden. Wir haben schon genug deutsche Nazis hier, da muss ich nicht noch
türkische oder andere migrantische Nazis in diesem Land haben.
Leute auszuweisen ist sicher eine umstrittene Forderung. Die neue
Dava-Partei versucht ja gerade, die Rassismuserfahrungen zu
instrumentalisieren. Diese Erfahrung haben die Menschen ja wirklich, unter
anderem aufgrund der CDU: Sie macht Stimmung gegen Ausländer, Stichwort
Silvester Neukölln, oder durch Ausgrenzung, Stichwort „Leitkultur“. Wieso
zeigt sich jetzt ausgerechnet die CDU besorgt über die neue
nationalistische Partei Dava?
Natürlich muss ich als CDU-Mitglied vehement widersprechen. Die CDU spricht
Probleme an, sie macht keine Stimmung. An der aktuellen Lage tragen
letztlich beide politischen Lager eine Verantwortung: Die Linken haben uns
nur eine Opferidentität angeboten und die Konservativen wollten lange Zeit
Menschen wie mich nicht als Deutsche sehen. Aber nein, der Grund, dass Dava
sich jetzt gründet, ist ein anderer: das Scheitern der türkischen
Nationalislamisten, die deutschen Parteien zu infiltrieren. Deshalb
probieren sie es jetzt mit einer eigenen Partei.
Der Zeitpunkt der Parteigründung war kein Zufall, oder?
Davon gehe ich aus. Denn bisher wollten gerade Nationalislamisten ihren
türkischen Pass nicht abgeben, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu
erhalten. Erdoğan propagiert hingegen seit Jahren „Nehmt die deutsche
Staatsbürgerschaft an, aber bleibt Türken!“ Dass der Doppelpass jetzt
möglich wird, könnte dazu führen, dass viele Nationalisten doch den
deutschen Pass beantragen. Dann können sie Parteien wie die Dava in die
deutschen Parlamente hieven. Genau auf diesen Moment haben sie gewartet.
Wie viel Zulauf erwarten Sie?
Bei den Europawahlen könnte die Dava es schaffen, vielleicht ein, zwei
Leute ins Parlament zu kriegen. Kurzfristig sehe ich keine große Gefahr.
Aber mittel- und langfristig könnten sie es schaffen, in
Kommunalparlamenten Fuß zu fassen. Das sollten wir nicht zulassen.
30 Jan 2024
## LINKS
[1] /Verbot-der-Hilfsorganisation-IHH/!5139178
[2] /Rechtsextremem-droht-Einreisesperre/!5988362
## AUTOREN
Lotte Laloire
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
türkische Nationalisten
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Islam
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Präsidentschaftswahl in der Türkei
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