Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei: Istanbul droht an die AKP zu fallen
> Seit 2019 regiert in Istanbul die Opposition. Nun will die DEM-Partei
> eine eigene Kandidatin aufstellen – was der AKP in die Hände spielen
> würde.
Bild: Beliebt, aber möglicherweise nicht mehr lange im Amt: Istanbuls Bürgerm…
Istanbul taz | Für den amtierenden Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem
İmamoğlu, den wichtigsten und bekanntesten Politiker der türkischen
Oppositionspartei CHP, wird es immer schwieriger, bei den Kommunalwahlen im
März wiedergewählt zu werden. Nachdem bereits vor Wochen die
rechtsnationale Iyi-Partei angekündigt hatte, in Istanbul einen eigenen
Kandidaten aufzustellen, hat jetzt die kurdische DEM, die Nachfolgepartei
der HDP, den gleichen Schritt verkündet. Nach intensiven Debatten mit der
Istanbuler Stadtregierung habe man sich entschlossen, den WählerInnen einen
eigenen Kandidaten zu präsentieren, sagte Parteisprecherin Ayşegül Doğan am
Sonntagabend.
„Wir als DEM-Partei haben entschieden, in Istanbul mit einem eigenen
Kandidaten anzutreten, um die Wahlen zu gewinnen, nicht um andere
Kandidaten gewinnen oder verlieren zu lassen“, sagte sie zu der Kritik,
dass durch die Entscheidung İmamoğlus Wiederwahlchancen drastisch sinken
würden.
Dabei wird genau das der Fall sein: Die Grundlage für den Sieg İmamoğlus
bei der Kommunalwahl in Istanbul vor fünf Jahren war zum einen eine
Wahlallianz mit der Iyi-Partei und zum anderen die damalige Entscheidung
der HDP, eigene Kandidaten nur auf Bezirksebene aufzustellen und ihre
AnhängerInnen dazu aufzurufen, bei der Oberbürgermeisterwahl gegen den
Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu
stimmen.
Der [1][Sieg İmamoğlus in Istanbul 2019 war der größte Erfolg] gegen den
früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdoğan seit dessen
Amtsantritt im Jahr 2003. Für Erdoğan, dessen politische Karriere als
Oberbürgermeister in Istanbul in den 90er Jahren begonnen hatte, war der
Verlust Istanbuls, das seit Mitte der 90er Jahre von
islamisch-konservativen Parteien regiert wurde, auch deshalb so
schmerzlich, weil mit Istanbul die wichtigste Pfründe für die Versorgung
eigener AnhängerInnen verloren ging. Die Rückgewinnung Istanbuls ist
deshalb nach seiner Wiederwahl als Präsident im Mai letzten Jahres eines
seiner wichtigsten politischen Ziele.
Tritt Frau Demirtaş an?
Für die Opposition dagegen war der Gewinn Istanbuls Grundlage eines
politischen Aufbruchs, der letztlich in einer Sechsparteienkoalition
mündete, die bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im letzten Mai
gegen Erdoğan antrat. Die [2][verlorenen Wahlen im Mai] sind denn auch der
Hauptgrund dafür, dass in Istanbul nun die Erfolgskoalition von vor fünf
Jahren nicht noch einmal zustande kommt.
Der Frust ist groß und das Vertrauen in die früheren Partner erodiert. Die
frühere kurdisch-linke HDP, gegen die immer noch ein Verbotsverfahren
läuft, hat mittlerweile nicht nur ihren Namen in DEM (Demokratie und
Gleichberechtigungspartei der Völker) geändert, sondern auch ihre
politischen Positionen revidiert. Wollte die HDP früher eine enge
Zusammenarbeit mit der türkischen Linken, hat sie sich jetzt wieder ganz
auf ihre kurdische Basis zurückgezogen. Aus dieser Position heraus gab es
offensichtlich für viele Parteimitglieder keinen Grund mehr, mit der CHP
und İmamoğlu zu kooperieren.
Als eigenen Kandidaten will sie nach noch inoffiziellen Informationen einen
besonderen Clou verkünden. Der Kandidat soll eine Kandidatin werden – und
zwar Başak Demirtaş, die Frau des inhaftierten früheren Parteichefs
Selahattin Demirtaş, der immer noch äußerst populär ist. Sie könnte wohl
etliche WählerInnen mobilisieren. „Sie gehört zu den Namen in der engeren
Auswahl“, bestätigte Parteisprecherin Doğan am Sonntag.
Weil bei den Kommunalwahlen in der Türkei immer der oder KandidatIn mit den
meisten Stimmen gewinnt, wird eine zersplitterte Opposition vor allem dem
Kandidaten der AKP nutzen: dem blassen Technokraten Murat Kurum.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Kommunalwahl-in-der-Tuerkei/!5584574
[2] /Nach-den-Wahlen-in-der-Tuerkei/!5948161
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Kurden
Schwerpunkt AKP
HDP
Istanbul
CHP
Selahattin Demirtas
Wahlen in der Türkei 2023
Schwerpunkt Syrien
Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Syrien
## ARTIKEL ZUM THEMA
OB-Kandidatin in der Türkei: Aufklärung als Antriebsfeder
Ihre Eltern haben den Kampf gegen Umweltzerstörung mit dem Leben bezahlt.
Auch deshalb stellt sich Emine Büyüknohutçu nun in der Türkei zur Wahl.
Erdbeben-Gedenktag in der Türkei: In Hatay bricht sich die Wut Bahn
Am Jahrestag des Erdbebens kommt es in der Türkei zu Protesten gegen die
Regierung. „Mörder“ riefen wütende Teilnehmende in der Provinz Hatay.
Türkische Zentralbank hat neuen Chef: Personalkarussell dreht sich weiter
Die türkische Zentralbank hat schon wieder eine neue Spitze. Die bisherige
Chefin Erkan musste gehen, weil sie Ärger mit Präsident Erdoğan hat.
Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“
Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen
Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.
Menschenrechtler über Nordsyrien: „De-facto-Protektorat der Türkei“
Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien
erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick
Kroker.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.