# taz.de -- Anklage gegen Gezi-Aktivist*innen: „Sie wollen die Geschichte ums… | |
> Der Anwalt Can Atalay ist unter den 16 Personen, für die die Istanbuler | |
> Staatsanwaltschaft lebenslange Haft fordert. Ein Gespräch über die | |
> Gezi-Ermittlungen. | |
Bild: „Das ist ein Sammelprozess, der sich gegen die gesamte Opposition richt… | |
Knapp sechs Jahre nach den Gezi-Protesten im Juni 2013 legte die Istanbuler | |
Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine 657-seitige Anklageschrift | |
vor, in der sie 16 prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft der | |
Organisation und Finanzierung der Gezi-Proteste bezichtigt. Damit hat sie | |
die sogenannten Gezi-Ermittlungen abgeschlossen, die seit mehr als fünf | |
Jahren andauerten. | |
Im Frühsommer 2013 hatte sich aus der Bewegung zum Schutz des Istanbuler | |
Gezi-Parks eine landesweite Protestbewegung gegen Polizeigewalt und die | |
Regierung Erdoğan entwickelt, die von der Polizei brutal niedergeschlagen | |
wurde. | |
Der Generalstaatsanwalt legte nun die Anklageschrift dem zuständigen | |
Gericht vor, nachdem der Menschenrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman | |
Kavala bereits seit mehr als 15 Monaten ohne Anklageschrift in | |
Untersuchungshaft saß. Die Staatsanwaltschaft fordert erschwerte | |
lebenslange Haft für ihn und die 15 Mitangeklagten. | |
Neben Osman Kavala finden sich in der Anklageschrift weitere 15 prominente | |
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter der Journalist Can Dündar, | |
der Schauspieler Mehmet Ali Alabora, der Anwalt Can Atalay und die | |
Architektin und ehemalige Sprecherin der Bürgerinitiative für den Erhalt | |
des Gezi-Parkes, Mücella Yapıcı. Atalay und Yapıcı waren Mitglieder der | |
Taksim Solidaritätsplattform. Zwei der 16 Angeklagten sind inhaftiert, | |
sechs leben seit Längerem im Ausland. Das zuständige Gericht in Istanbul | |
wird innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob es die Anklage zulässt. | |
Taz.gazete hat mit dem Menschenrechtsanwalt Can Atalay gesprochen, dessen | |
Name ebenfalls in der Anklageschrift steht. | |
taz.gazete: Herr Atalay, was bedeutet es, dass knapp sechs Jahre nach den | |
Gezi-Protesten die Gezi-Ermittlungen abgeschlossen sind und die | |
Anklageschrift jetzt steht? | |
Can Atalay: Wenn ich mir die Details der Anklageschrift anschaue, die | |
bereits in die AKP-nahen Medien durchgestochen wurden, denke ich, das ist | |
ein Anfang. Dass sich die Anklage auf Paragraf 312 stützen würde, also den | |
Versuch, die Regierung unter Gewaltanwendung zu stürzen, dachten sich | |
manche schon, auch ich. Doch dass für 16 Personen lebenslange Haft | |
gefordert werden würde, hatte ich nicht erwartet. Das heißt: „Es handelt | |
sich um eine Vereinigung und diese 16 Personen führen sie. Darüber hinaus | |
hat die Vereinigung weitere Mitglieder.“ | |
Und die Mitglieder wären dann all die Menschen, die sich an den | |
Gezi-Protesten beteiligt haben? | |
Vermutlich werden noch Hunderttausende, die bei Gezi dabei waren oder die | |
Proteste unterstützt haben, wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung vor | |
Gericht gestellt. Es könnte vor allem gegen linke, nicht organisierte | |
Kreise Ermittlungen oder Operationen geben. | |
Aber nicht alle der sechzehn Personen, die jetzt in der Anklageschrift | |
stehen, sind Vertreter*innen der Linken … | |
Natürlich nicht. Ich vermute, dass die Verdächtigen, die nicht aus der | |
Linken kommen, der Akte angegliedert wurden, um Gezi als einen „durch | |
Manipulation und mit Geld aus dem Westen angezettelten Umsturzversuch“ zu | |
lancieren. Das heißt, sie wollen die Geschichte so umschreiben, wie es | |
ihnen nutzt. Deshalb ist das ein Sammelprozess, der sich nicht bloß gegen | |
die Linke, sondern gegen die gesamte gesellschaftliche Opposition richtet. | |
Welche Bedeutung hatten Sie alle denn für Gezi, dass gegen Sie eine solche | |
Anklageschrift aufgesetzt wurde? | |
Osman Kavala war zwar bei Gezi, aber ich glaube nicht, dass er in dem Maße | |
in die Proteste verwickelt war, wie in der Anklageschrift behauptet. Die | |
These, er habe Gezi finanziert, ist Unfug. Weder Kavala noch sonst jemand | |
hätte jemals Gezi finanzieren können. Die Proteste waren ja überhaupt | |
nichts, wo es um Finanzierung ging. Mücella Yapıcı und ich haben damals als | |
Sprecher*innen der Massen fungiert. Das dürfte der Grund dafür sein, dass | |
wir in die Ermittlungen aufgenommen wurden. | |
Die Gezi-Proteste vom Juni 2013 sind fast sechs Jahre her. Warum hat man | |
mit der Anklageschrift so lange gewartet? | |
Mir ist völlig klar, dass es sich um eine Operation der Gülenisten handelt. | |
Staatsanwälte und Polizisten der Gülen-Bewegung haben bereits zu ermitteln | |
begonnen, als Erdoğan (am 23. Juni 2013, Anm.d.Red.) sagte, er habe den | |
Befehl für die brutalen Polizeieinsätze gegeben, die mit Toten und | |
Schwerverletzten endeten. Die Ermittlungen leitete sogar einer, der beim | |
Putschversuch vom 15. Juli 2016 die schärfsten Befehle zum Angriff gab: der | |
ehemalige Chef der Sicherheitsabteilung Mithat Aynacı, „Panzer-Mithat“ | |
genannt, der in der Nacht im Panzer bis vor die Tür des Istanbuler | |
Polizeipräsidiums rollte. Sie wollten die Anklageschrift eigentlich viel | |
früher vorlegen. Doch als es dann (im Dezember 2013, Anm.d.Red.) zum Bruch | |
zwischen AKP und Gülenisten kam, rutschte diese Sache auf der | |
Prioritätenliste nach unten. | |
Hat es etwas zu bedeuten, dass die Anklageschrift jetzt im Vorfeld der | |
Kommunalwahlen am 31. März erstellt und präsentiert wurde? | |
Aber sicher. Schauen Sie, Paris ist tausende Kilometer von Istanbul | |
entfernt. Doch wegen der Proteste der Gelbwesten wurde hier der Verkauf | |
gelber Westen behindert. Mit der Anklageschrift soll versucht werden, das | |
von der Verfassung garantierte Recht auf Protest der Bevölkerung zu | |
verbieten, Kritik an der Regierung soll unmöglich werden. | |
Löst die Anklageschrift, die aus Angst vor erneuten Protesten im Format von | |
Gezi erstellt wurde, nicht möglicherweise ihrerseits ein neues Gezi aus? | |
Ich denke, das erweckt Gezi nicht wieder zum Leben, denn das war etwas ganz | |
Besonderes damals. Etwas Ähnliches kann nicht noch einmal auf die Beine | |
gestellt werden. Damals habe ich zum Beispiel eines Tages von einem hohen | |
Gebäude auf den Taksim-Platz geschaut. Auf einmal kamen Nationalisten, die | |
den Wolfsgruß zeigten und reihten sich zur Unterstützung in die Proteste | |
ein. Heute ist die Gesellschaft so polarisiert, dass ein solches | |
Zusammentreffen von Nationalisten, Linken und Anarchist*innen undenkbar | |
ist. | |
Kann Kavala jetzt, da die Anklageschrift steht, auf freien Fuß gesetzt | |
werden? | |
Ich denke, mit dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts kommt Kavala frei. Doch | |
auch seine eventuelle Freilassung würde die aktuelle Situation nicht | |
entspannen. Da die Akte als Rechtfertigung der Thesen der Machthaber | |
angefertigt wurde, verurteilen sie voraussichtlich uns alle. | |
Was empfinden Sie angesichts der Forderung nach lebenslanger Haft unter | |
erschwerten Bedingungen? | |
Lebenslang unter erschwerten Bedingungen ist schlimmer als die Todesstrafe. | |
Sie sitzen über 30 Jahre in einer Einzelzelle, man darf täglich nicht mal | |
eine Stunde an die Luft, Ihr Recht auf Kommunikation und Information ist | |
eingeschränkt. Auch ich bin ein Mensch und wünsche mir ein solches Urteil | |
selbstverständlich nicht. Aber ich sehe es als meine Verantwortung, vor | |
Gericht auf diese infamen Anschuldigungen zu antworten. | |
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe | |
27 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Tunca Öğreten | |
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