# taz.de -- Anklage gegen Gezi-Aktivist*innen: „Sie wollen die Geschichte umschreiben“

	# taz.de -- Anklage gegen Gezi-Aktivist*innen: „Sie wollen die Geschichte ums…

	> Der Anwalt Can Atalay ist unter den 16 Personen, für die die Istanbuler
	> Staatsanwaltschaft lebenslange Haft fordert. Ein Gespräch über die
	> Gezi-Ermittlungen.

	Bild: „Das ist ein Sammelprozess, der sich gegen die gesamte Opposition richt…

	Knapp sechs Jahre nach den Gezi-Protesten im Juni 2013 legte die Istanbuler
	Generalstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine 657-seitige Anklageschrift
	vor, in der sie 16 prominente Vertreter*innen der Zivilgesellschaft der
	Organisation und Finanzierung der Gezi-Proteste bezichtigt. Damit hat sie
	die sogenannten Gezi-Ermittlungen abgeschlossen, die seit mehr als fünf
	Jahren andauerten.

	Im Frühsommer 2013 hatte sich aus der Bewegung zum Schutz des Istanbuler
	Gezi-Parks eine landesweite Protestbewegung gegen Polizeigewalt und die
	Regierung Erdoğan entwickelt, die von der Polizei brutal niedergeschlagen
	wurde.

	Der Generalstaatsanwalt legte nun die Anklageschrift dem zuständigen
	Gericht vor, nachdem der Menschenrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman
	Kavala bereits seit mehr als 15 Monaten ohne Anklageschrift in
	Untersuchungshaft saß. Die Staatsanwaltschaft fordert erschwerte
	lebenslange Haft für ihn und die 15 Mitangeklagten.

	Neben Osman Kavala finden sich in der Anklageschrift weitere 15 prominente
	Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, darunter der Journalist Can Dündar,
	der Schauspieler Mehmet Ali Alabora, der Anwalt Can Atalay und die
	Architektin und ehemalige Sprecherin der Bürgerinitiative für den Erhalt
	des Gezi-Parkes, Mücella Yapıcı. Atalay und Yapıcı waren Mitglieder der
	Taksim Solidaritätsplattform. Zwei der 16 Angeklagten sind inhaftiert,
	sechs leben seit Längerem im Ausland. Das zuständige Gericht in Istanbul
	wird innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob es die Anklage zulässt.

	Taz.gazete hat mit dem Menschenrechtsanwalt Can Atalay gesprochen, dessen
	Name ebenfalls in der Anklageschrift steht.

	taz.gazete: Herr Atalay, was bedeutet es, dass knapp sechs Jahre nach den
	Gezi-Protesten die Gezi-Ermittlungen abgeschlossen sind und die
	Anklageschrift jetzt steht?

	Can Atalay: Wenn ich mir die Details der Anklageschrift anschaue, die
	bereits in die AKP-nahen Medien durchgestochen wurden, denke ich, das ist
	ein Anfang. Dass sich die Anklage auf Paragraf 312 stützen würde, also den
	Versuch, die Regierung unter Gewaltanwendung zu stürzen, dachten sich
	manche schon, auch ich. Doch dass für 16 Personen lebenslange Haft
	gefordert werden würde, hatte ich nicht erwartet. Das heißt: „Es handelt
	sich um eine Vereinigung und diese 16 Personen führen sie. Darüber hinaus
	hat die Vereinigung weitere Mitglieder.“

	Und die Mitglieder wären dann all die Menschen, die sich an den
	Gezi-Protesten beteiligt haben?

	Vermutlich werden noch Hunderttausende, die bei Gezi dabei waren oder die
	Proteste unterstützt haben, wegen Mitgliedschaft in der Vereinigung vor
	Gericht gestellt. Es könnte vor allem gegen linke, nicht organisierte
	Kreise Ermittlungen oder Operationen geben.

	Aber nicht alle der sechzehn Personen, die jetzt in der Anklageschrift
	stehen, sind Vertreter*innen der Linken …

	Natürlich nicht. Ich vermute, dass die Verdächtigen, die nicht aus der
	Linken kommen, der Akte angegliedert wurden, um Gezi als einen „durch
	Manipulation und mit Geld aus dem Westen angezettelten Umsturzversuch“ zu
	lancieren. Das heißt, sie wollen die Geschichte so umschreiben, wie es
	ihnen nutzt. Deshalb ist das ein Sammelprozess, der sich nicht bloß gegen
	die Linke, sondern gegen die gesamte gesellschaftliche Opposition richtet.

	Welche Bedeutung hatten Sie alle denn für Gezi, dass gegen Sie eine solche
	Anklageschrift aufgesetzt wurde?

	Osman Kavala war zwar bei Gezi, aber ich glaube nicht, dass er in dem Maße
	in die Proteste verwickelt war, wie in der Anklageschrift behauptet. Die
	These, er habe Gezi finanziert, ist Unfug. Weder Kavala noch sonst jemand
	hätte jemals Gezi finanzieren können. Die Proteste waren ja überhaupt
	nichts, wo es um Finanzierung ging. Mücella Yapıcı und ich haben damals als
	Sprecher*innen der Massen fungiert. Das dürfte der Grund dafür sein, dass
	wir in die Ermittlungen aufgenommen wurden.

	Die Gezi-Proteste vom Juni 2013 sind fast sechs Jahre her. Warum hat man
	mit der Anklageschrift so lange gewartet?

	Mir ist völlig klar, dass es sich um eine Operation der Gülenisten handelt.
	Staatsanwälte und Polizisten der Gülen-Bewegung haben bereits zu ermitteln
	begonnen, als Erdoğan (am 23. Juni 2013, Anm.d.Red.) sagte, er habe den
	Befehl für die brutalen Polizeieinsätze gegeben, die mit Toten und
	Schwerverletzten endeten. Die Ermittlungen leitete sogar einer, der beim
	Putschversuch vom 15. Juli 2016 die schärfsten Befehle zum Angriff gab: der
	ehemalige Chef der Sicherheitsabteilung Mithat Aynacı, „Panzer-Mithat“
	genannt, der in der Nacht im Panzer bis vor die Tür des Istanbuler
	Polizeipräsidiums rollte. Sie wollten die Anklageschrift eigentlich viel
	früher vorlegen. Doch als es dann (im Dezember 2013, Anm.d.Red.) zum Bruch
	zwischen AKP und Gülenisten kam, rutschte diese Sache auf der
	Prioritätenliste nach unten.

	Hat es etwas zu bedeuten, dass die Anklageschrift jetzt im Vorfeld der
	Kommunalwahlen am 31. März erstellt und präsentiert wurde?

	Aber sicher. Schauen Sie, Paris ist tausende Kilometer von Istanbul
	entfernt. Doch wegen der Proteste der Gelbwesten wurde hier der Verkauf
	gelber Westen behindert. Mit der Anklageschrift soll versucht werden, das
	von der Verfassung garantierte Recht auf Protest der Bevölkerung zu
	verbieten, Kritik an der Regierung soll unmöglich werden.

	Löst die Anklageschrift, die aus Angst vor erneuten Protesten im Format von
	Gezi erstellt wurde, nicht möglicherweise ihrerseits ein neues Gezi aus?

	Ich denke, das erweckt Gezi nicht wieder zum Leben, denn das war etwas ganz
	Besonderes damals. Etwas Ähnliches kann nicht noch einmal auf die Beine
	gestellt werden. Damals habe ich zum Beispiel eines Tages von einem hohen
	Gebäude auf den Taksim-Platz geschaut. Auf einmal kamen Nationalisten, die
	den Wolfsgruß zeigten und reihten sich zur Unterstützung in die Proteste
	ein. Heute ist die Gesellschaft so polarisiert, dass ein solches
	Zusammentreffen von Nationalisten, Linken und Anarchist*innen undenkbar
	ist.

	Kann Kavala jetzt, da die Anklageschrift steht, auf freien Fuß gesetzt
	werden?

	Ich denke, mit dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts kommt Kavala frei. Doch
	auch seine eventuelle Freilassung würde die aktuelle Situation nicht
	entspannen. Da die Akte als Rechtfertigung der Thesen der Machthaber
	angefertigt wurde, verurteilen sie voraussichtlich uns alle.

	Was empfinden Sie angesichts der Forderung nach lebenslanger Haft unter
	erschwerten Bedingungen?

	Lebenslang unter erschwerten Bedingungen ist schlimmer als die Todesstrafe.
	Sie sitzen über 30 Jahre in einer Einzelzelle, man darf täglich nicht mal
	eine Stunde an die Luft, Ihr Recht auf Kommunikation und Information ist
	eingeschränkt. Auch ich bin ein Mensch und wünsche mir ein solches Urteil
	selbstverständlich nicht. Aber ich sehe es als meine Verantwortung, vor
	Gericht auf diese infamen Anschuldigungen zu antworten.

	Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

	27 Feb 2019

	## AUTOREN

	Tunca Öğreten

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